Beschluss:

Dem vorgelegten Integrations- und Arbeitsmarktprogramm 2023 mit seinen geschäftspolitischen Schwerpunkten wird zugestimmt.

 

 

Das Integrations- und Arbeitsmarktprogramm beschreibt im Rahmen des gesetzlichen Auftrags und den hierzu entwickelten Bundeszielen die geschäftspolitischen Ziele des Jobcenters Friesland für das Jahr 2023 und legt gleichzeitig fest, mit welchen Aktivitäten diese Ziele erreicht werden sollen.

 

Es stellt Transparenz über die Aktivitäten des Jobcenters her und ist zugleich Grundlage für die Zusammenarbeit mit allen Akteuren des lokalen Arbeitsmarktes, indem es diese Informationen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters, den Kooperations- und Netzwerkpartnern als auch der interessierten Öffentlichkeit zugänglich macht.

 

Ein kooperatives Miteinander sowie der Ausbau und die Weiterentwicklung funktionierender und ineinandergreifender Netzwerke soll mit der Umsetzung gemeinsamer Projekte zur Erreichung der Ziele beitragen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen stellt die Vorlage vor und bittet Frau Burkhardt um ihren Bericht.

 

Frau Burkhardt führt die Vorlage anhand einer PowerPoint-Präsentation aus.

 

Frau Burkhardt erklärt, dass das Integrations- und Arbeitsmarktprogramm die geschäftspolitischen Ziele und die arbeitsmarktpolitische Ausrichtung des Jobcenters Friesland beschreibe. Die Arbeit des Jobcenters werde durch die bundespolitische Ausrichtung und die dort festgelegten arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte und Ziele beeinflusst. Einen besonderen Einfluss auf die Ausrichtung der Integrationsarbeit werde in diesem Jahr die Einführung der Bürgergeld-Reform einnehmen.

 

Frau Burkhardt nennt die Einflussfaktoren des Integrations- und Arbeitsmarktprogrammes beginnend mit den personellen und finanziellen Ressourcen. Man habe im November 2022 die Mitteilung erhalten, dass man für die Eingliederungsleistungen ein um 140.000,00 € geringeres Budget als im Vorjahr zur Verfügung gestellt bekomme. Man werde versuchen, aus anderen Mitteln, beispielsweise ESF-Projekten oder Bundesmitteln, diese Kürzungen zu kompensieren. Für den Verwaltungskostenhaushalt stünden mit 4.711.892,00 € ca. 70.000,00 € mehr Mittel zur Verfügung als im Vorjahr. Allerdings werde man aufgrund des personellen Bedarfes, auch Mittel aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungskostenhaushalt umschichten müssen. Im Vergleich zum Vorjahr fehlen im Eingliederungshaushalt damit etwa 500.000,00 €. Man werde allerdings für das Jahr 2024 voraussichtlich wieder mehr Mittel erhalten, weil im kommenden Jahr zusätzliche Gelder zur Bewältigung der Herausforderungen durch die Ukraine-Krise bereitgestellt würden.

 

KTA Kühne erkundigt sich, ob man die Gelder des Eingliederungstitels und Verwaltungskostentitels wahlfrei verwenden und umverteilen könne.

 

Frau Burkhardt antwortet, dass dem so sei und man die bereit gestellten Mittel nach eigenen Maßstäben verwenden könne.

 

Herr Bruns fügt ergänzend hinzu, dass man im Bereich der Eingliederungsleistungen sicherstelle, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass die Leistungen, welche der Gesetzgeber vorgebe, vorhalten zu können.

 

Zum Wirtschafts- und Arbeitsmarkt erläutert Frau Burkhardt, dass dieser trotz Corona-Pandemie und Ukraine-Krise sich stabil zeige. Auch sei die Arbeitslosenquote im SGS II-Bereich trotz der Zugänge an ukrainischen Geflüchteten konstant geblieben. Für dieses Jahr rechne man mit einer leichten Erhöhung der Arbeitslosenzahlen.

 

Bei den Zielen und Handlungsfeldern verweist Frau Burkhardt auf den von Herrn Bruns vorangegangenen Bericht zur Zielerreichung.

 

Frau Burkhardt führt weiter aus, dass die Kundenstruktur in das Integrations- und Arbeitsmarktprogramm einfließe. Es werde beispielsweise betrachtet, welche Kunden betreut würden und wie sich der Anteil von Männern und Frauen und die Altersstruktur darstelle.

 

Zu den Integrationsstrategien erläutert Frau Burkhardt, dass jeder Leistungsbeziehende ein individuelles Angebot sowie eine individuelle Integrationsstrategie erhalte. Vorrangging in diesem Jahr sei hierbei die Umsetzung der Bürgergeld-Reform und insbesondere die übergeordnete Rolle bei der Qualifizierung.

 

Frau Burkhardt geht auf die Zielgruppen ein, welche im kommenden Jahr im Fokus stünden. Aktuell liege hierbei der Anteil der Frauen bei 55 %. Beispielhaft nennt Frau Burkhardt im Besonderen die alleinerziehenden Frauen ohne Berufsabschluss, Frauen mit Fluchterfahrung aus der Ukraine-Krise sowie Frauen mit Migrationshintergrund, vorwiegend aus der Flüchtlingsbewegung 2015/2016. Hier werde man in Kooperation mit der Volkshochschule beispielsweise das ESF-geförderte Projekt „MyTurn“ nutzen, um diesem Personenkreis eine besondere Förderung zu ermöglichen.  

 

KTA Wilken erkundigt sich, wo dieses Projekt angeboten werde.

 

Frau Burkhardt antwortet, dass für den Landkreis Friesland hier die Standorte Jever und Varel zu nennen seien, allerdings handele es sich im Wesentlichen um ein aufsuchendes Projekt.

 

Frau Burkhardt geht im Einzelnen auf die Förderung der Langzeitbeziehenden, der Geringqualifizierten sowie Jugendlicher und junge Erwachsener ein. Ebenso erwähnt sie die Personengruppe der ausländischen Leistungsbeziehenden. Sie beschreibt verschiedene für die genannten Personengruppen zur Verfügung stehende Projekte und Instrumente. Sie nennt hierbei beispielhaft die Unterstützung der beruflichen Fortbildung durch Weiterbildungsprämien, Weiterbildungsgelder oder auch den Bürgergeldbonus.

 

KTA Wilken erkundigt sich, ob die genannten Prämien und Weiterbildungsgelder anrechnungsfrei seien.

 

Frau Burkhardt bestätigt dieses.

 

Im Weiteren teilt Frau Burkhardt mit, dass man dabei sei, neue Ansätze und Beratungsstrukturen umzusetzen. Beispielsweise werde man mehr aufsuchende Arbeit in den Fokus der Beratungen legen. Hier werde man die Integrationsfachkräfte entsprechend schulen und qualifizieren, um für Beratungskonzepte der Zukunft gut aufgestellt zu sein.

 

KTA Kühne erkundigt sich im Hinblick auf die neuen Beratungsansätze, ob nach dem Ende der Corona-Pandemie die Kundinnen und Kunden wieder vermehrt ins Haus kämen oder sich hauptsächlich telefonisch beraten ließen. Er sei der Ansicht, dass der persönliche Kontakt verbindlicher sei und möglicherweise mehr Erfolg bei der Integration verspräche.

 

Frau Burkhardt antwortet, dass nach wie vor viele Beratungen telefonisch stattfänden, allerdings sei auch wieder ein Anstieg der persönlichen Kontakte zu erkennen.

 

Im Weiteren führt Frau Burkhardt die verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus und nennt beispielhaft die Projekte „Jugendwerkstatt“, „CheckIn“ oder das Nachholen von Hauptschulabschlüssen.

 

KTA Wilken stellt fest, dass man die Kundinnen und Kunden bei dem Jobcenter Friesland in guten Händen wisse und anerkenne, dass sehr zielgerichtet gearbeitet werde. Dafür spräche man dem Jobcenter und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Dank aus. Diesem schließen sich ebenfalls der Ausschussvorsitzende Herr Janßen und die Mitglieder des Ausschusses an. 

 

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen. 

 

KTA Wilken wendet sich im Anschluss an den Bericht von Frau Burkhardt an Herrn Börgardts und erkundigt sich nach der Entwicklung der Wohngeldanträge.

 

Herr Börgardts teilt mit, dass konkrete Zahlen nicht vorlägen, allerdings sei die zuvor erwartete deutliche Zunahme von Antragszahlen eingetroffen. Daraus ergäbe sich ein ebenfalls erwarteter Rückstand bei der Antragsbearbeitung. Es seien zum 01.02.23 eine neue Mitarbeiterin und ein neuer Mitarbeiter eingestellt worden. Allerdings müsse zunächst die fachliche Einarbeitung erfolgen, ehe sich die Antragsbearbeitung beschleunigen könne.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Dem vorgelegten Integrations- und Arbeitsmarktprogramm wird einstimmig zugestimmt.

 

Ja:	10
Nein:
Enthaltung: