Sitzung: 14.02.2023 Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung
Herr KTA Möller
erläutert den Antrag.
Frau Vogelbusch
erklärt, dass aktuell turnusmäßig ein neues schlüssiges Konzept zu erstellen
ist. Dieses übernimmt für den Landkreis ein Anbieter, dieser würde für ca.
10.000 € das schlüssige Konzept um einen Mietspiegel erweitern, welches auch
auf die Städten/Gemeinden heruntergebrochen wird. Grundsätzlich müssten die
Städten/Gemeinden in eigener Zuständigkeit den Mietspiegel erstellen.
Herr KTA Kühne
stellt klar, dass die durchschnittlich gestiegenen Mieten daraus resultieren,
dass in der Region viel neu gebaut wurde und diese neuen Bauten hohe Standards
haben, wodurch folglich die Mieten steigen. Zudem wird der Wohnraum in der
Region zum größten Anteil von Privatpersonen als Altersvorsorge und nicht von
fremden Investoren aus Renditegründen vermietet oder gebaut.
Herr KTA Zillmer
erläutert, dass aus Erfahrungen der Stadt Jever ein Mietspiegel sehr teuer,
jedoch der Nutzen gering ist.
Herr KTA Möller
entgegnet, dass auch Altersvorsorge aufgrund der gewünschten Rendite eine Art
Gier ist und bekräftigt zudem, ein Mietspiegel fördert die Transparenz.
Herr KTA Kühne
erklärt, dass seine Fraktion den Antrag ablehnt.
Herr KTA Osterloh
erklärt, dass der Antrag, wenn er angenommen wird auf die Kosten von 10.000 €
gedeckelt ist und falls durch die Erstellung des Mietspiegels höher Kosten
entstehen, herüber noch einmal gesondert abgestimmt werden sollte.
Im Anschluss wurde
über den Antrag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja: |
6 |
Nein: |
4 |
Enthaltung: |
1 |