Beschluss:

1.    Der anliegende Gesellschaftsvertrag zwischen der Wohnungsbaugesellschaft Friesland mbH und dem Landkreis Friesland wird beschlossen.

2.    Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen und Eintragungen vorzunehmen.

3.    Das erforderliche Stammkapital wird zur Verfügung gestellt.

4.    Geschäftsführer der Friesland-Regenerative-Energien GmbH & Co.KG wird Herr Tantzen, Geschäftsführer der Wohnungsbau Friesland mbH.

 

Herr KTA Mandel teilt mit, dass  eine schon lange bestehende Idee nun umgesetzt werden könnte. Die Gründung der Friesland-Regenerative-Energien GmbH & Co.KG sei ein wichtiger weiterer Teil der Dezentralisierung der Stromerzeugung. Auch die Bürgerbeteiligung in Form von Klimaschutz Zertifikaten sei ein wichtiger Teil, da diese die Akzeptanz in der Bevölkerung steigere. Ein Vorteil sei, dass die Rechtsform der GmbH & Co.KG ein schnelles Handeln und somit schnelle Entscheidungen ermögliche.

Herr KTA Homfeldt erwidert, dass bereits in 2021 solch ein Antrag von der CDU Fraktion gestellt worden sei. Des Weiteren sei der Verkauf von Klimaschutz Zertifikaten keine echte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Herr KTA Homfeldt kritisiert das Vorhaben und merkt an, dass es zwar verständlich, aber nicht sinnvoll sei, eine GmbH zu gründen. Eine Genossenschaft sei hier die sinnvollere Rechtsform. Er teilt mit, dass der versprochene Zeitplan nach wie vor nicht vorläge und auch ein Business- und Investplan fehle. Er schlägt vor, nochmals über die konkrete Planung zu sprechen, wenn alle Zahlen vorliegen.

Der Landrat Herr Ambrosy stellt klar, dass man im Rahmen des Projektes Liegenschaften des Landkreises und der Wohnungsbaugesellschaft Friesland mbH mit grüner Energie ausstatten wolle. Grundsätzlich sehe er auch die Vorteile einer Genossenschaft, diese seien bei diesem Projekt aber nicht gegeben. Er merkt an, dass der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Friesland mbH bereits einstimmig für dieses Projekt gestimmt habe und stellt nochmals heraus, dass eine GmbH hier die richtige Rechtsform sei.

Herr KTA Mandel stimmt dem Landrat Herrn Ambrosy zu und regt an, mit dem Projekt zu starten.

Herr KTA Schürgers sieht das Projekt als sozial unausgewogen an, da es nicht alle Bürgerinnen und Bürger anspreche. Er fände eine Organisation als Genossenschaft auch besser und regt an, die Entscheidung zurückzustellen.

Herr KTA Homfeldt stellt einen Antrag auf Zurückstellung.

Dies ist der weitergehende Antrag. Der Kreistagsvorsitzende Herr Wiesner lässt zunächst über diesen Antrag abgestimmt. Dieser wird mit 9 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja:	22
Nein:	9
Enthaltung:	2