Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt die vorgesehene Änderung des Jade Bay GmbH-Vertrages - Aufnahme der Oldenburgischen IHK und des QWV als zusätzliche Gesellschafter - beratend zur Kenntnis.

 

Frau KTA Sudholz fragt, warum es keine Nachschusspflicht gäbe und wie zukünftig mit eventuell weiteren beteiligten Gesellschaftern verfahren werden würde und ob diese dann ebenfalls von der Nachschusspflicht befreit werden würden. Sie fragt außerdem, warum die beiden neuen Gesellschafter nur Rechte, aber keine Pflichten hätten.

Der Landrat Herr Ambrosy antwortet, dass die Wirtschaft projektbezogen die Finanzierung beitragen wolle. Über die Nachschusspflicht sei diskutiert worden, das Einbringen der Wirtschaft in die Projekte sei aber auch wichtig. Eine Nachschusspflicht habe es so nie gegeben und man würde bei der Aufstellung des Haushalts darauf achten, dass die JadeBay GmbH nicht benachteiligt würde.  Bislang sei hier gut gewirtschaftet worden, Fördergelder seien generiert worden und Projekte termin- und haushaltstreu umgesetzt worden. Dem entsprechend sei beschlossen worden, auf die Nachschusspflicht zu verzichten, da diese lediglich ein theoretisches Problem darstelle. Letztlich sei es ein Abwägungsprozess, bei dem die Vorteile überwogen hätten.  

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja:	31
Nein:	0
Enthaltung:	1