Sitzung: 14.06.2023 Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0525/2023
Beschluss:
Der Gemeinde Sande
wird ein Zuschuss in Höhe der beantragten 9.015,74 € zur Realisierung der dort
bereits erstellten Fahrradgarage am Bahnhof Sande gewährt.
Die Gemeinde Sande beantragte mit Schreiben vom 14.10.2021 die Förderung
der Errichtung einer Fahrradsammelgarage am Bahnhof Sande. Dieser Antrag wäre
nicht förderfähig gewesen aus Mitteln für die Errichtung und Erweiterung von Fremdenverkehrseinrichtungen,
so dass dieser Antrag nach erfolgter Abstimmung zwischen den beteiligten
Fachbereichen und der Gemeinde Sande ruhend gestellt wurde bis zur
Verabschiedung des Fahrradkonzeptes, damit im Anschluss geprüft werden kann,
inwieweit eine Bezuschussung aus Mitteln des Fahrradkonzeptes in Betracht
kommt.
Die betr. Fahrradsammelgarage ist zwischenzeitlich erstellt worden
(vorzeitiger Baubeginn wurde bereits genehmigt), diese umfasst 38
abgeschlossene und 18 frei zugängliche (überdachte) Stellplätze, die
Gesamtkosten wurden mit 68.202,47 € angegeben, abzüglich einer aus
Bundesmitteln gewährten Förderung verbleibt bei der Gemeinde Sande ein
Eigenanteil von 30.052,47 €, eine Förderung durch den Landkreis von 30 % der
Eigenmittel in Höhe von 9.015,74 € wurde seitens der Gemeinde beantragt.
Aus dem am 08.03.2023 durch den Kreistag verabschiedeten Fahrradkonzept
ergibt sich u.a. eine Konzeption von Mobilstationen und Fahrradabstellanlagen,
es wurden Qualitätsstandards erarbeitet und für die betr. Standorte wurden sog.
„Steckbriefe“ erarbeitet. Für den Bahnhof Sande wurde eine Mobilstation der
sog. Klasse „L“ im Konzept für sinnvoll gehalten, die neu geschaffene
Fahrradsammelgarage wurde für qualitativ hochwertig erachtet mit einer ausreichenden
Kapazität abschließbarer Abstellanlagen. Eine Ausweitung der kostenfreien
Abstellanlagen (z.B. durch weitere kostenfrei nutzbare Anlehnbügel) wird nicht
nur seitens der Gutachter als sinnvoll gesehen, außerdem wird noch eine
Vereinfachung der Nutzung des abschließbaren Bereiches (z.B. appbasiert)
seitens der Gemeinde vorgenommen.
Unabhängig von den o.g. Details fügt sich die bereits erstellte
Fahrradgarage gut in das Gesamtkonzept ein, so dass die Schaffung dieser Anlage
einer guten Fahrradinfrastruktur dient. Die Maßnahme passt im Ergebnis in die
Zielsetzung des Fahrradkonzeptes, so dass der Antrag von hier für förderfähig
erachtet wird.
Im Haushalt stehen jährlich 100.000 € für investive Maßnahmen aus dem
Fahrradkonzept zur Verfügung, für die letzten beiden Haushaltsjahre steht noch
ein Ausgaberest in ausreichender Höhe zur Verfügung, so dass der Antrag
bewilligt werden könnte.
Herr Hinrichs erläutert die Vorlage, die von ihm auch empfohlene einfachere Nutzungsmöglichkeit (z.B. app-basiert) wurde ganz aktuell lt. Frau KTA Ramke auch bereits seitens der Gemeinde Sande nachgerüstet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
Ja: |
11 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |