Beschluss:

 

Der Landkreis Friesland gewährt den in Anlage 1 genannten Antragstellern die dort aufgeführten Zuschüsse zweckgebunden für die Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit.

 

 

 

Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten. Auf weiteren Beschluss vom 12.06.2019 sollen diese Zuschüsse insgesamt mindestens 25.000,00 € jährlich betragen.

 

Auf der Grundlage der Kostenrechnung der kommunalen Verkehrsüberwachung 2022 (Überschuss: 456.720,26 €) stehen für das Jahr 2022 Zuschussmittel in Höhe von 45.600 € zur Verfügung, im Rahmen der Haushaltsplanung wurden insgesamt 40.000 € eingestellt.

 

Gegenüber dem Vorjahr (Anm.: 182.315,34 €) hat sich der Überschuss somit um mehr als 250.000 € erhöht.

 

Im Jahr 2022 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 22.676 Geschwindigkeitsverstöße (zum Vergleich 2021: 32.718) geahndet worden. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der in der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.

 

Auf der Basis der o.g. Beschlussfassung der politischen Gremien aus 2001 wurden bereits nahezu 600.000 € für zuschusswürdige Projekte ausgeschüttet, die Verkehrssicherheitsarbeit im Landkreis Friesland konnte somit erheblich auf das derzeitige gute Niveau ausgebaut werden.

 

Die für die  Verkehrssicherheit im laufenden Jahr beantragten Zuschüsse belaufen sich auf insgesamt 39.020,65 €, die angesichts der o.g. Haushaltsmittel von 40.000 € vollumfänglich befriedigt werden können.

 

Die Verwaltung schlägt folgende Beschlussfassung vor:

 

Der Landkreis Friesland gewährt den in Anlage 1 genannten Antragstellern die dort aufgeführten Zuschüsse zweckgebunden für die Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit.

 

Hierdurch könnte die erfolgreiche Präventionsarbeit fortgesetzt werden, im Budget 2023 stehen ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

Konkret wurden die in der Anlage 1 aufgeführten Projekte zur Förderung beantragt, neben Schulen sind weitere Zuschussnehmer die Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde e.V., die Verkehrswacht Jeverland e.V. sowie die Weser-Ems-Busverkehr.

 

 

 

Herr Hinrichs erläutert kurz die Vorlage und betont, dass es in 2022 zwar geringe Fallzahlen gegeben habe (nicht zuletzt wegen überdurchschnittlich hoher Ausfallzeiten der eingesetzten Geräte), aber aufgrund der Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung sehr hohe Einnahmen vorlägen. Kombiniert mit geringeren Personalkosten (hoher Krankenstand) hat sich der Überschuss der Verkehrsüberwachung auf die dargestellte Größe erhöht, so dass erstmals sämtlich vorliegende Anträge für Bezuschussung entsprechender Projekte bedacht werden konnten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

Ja:	11
Nein:	0
Enthaltung:	0