Sitzung: 14.06.2023 Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0518/2023
Beschluss:
Der Antrag auf
Bezuschussung der Jugendarbeit des Kreisfeuerwehr-verbandes Friesland e.V. wird
bewilligt.
Zudem wird die
Verwaltung ermächtigt über zukünftige Zuschüsse in eigener Verantwortung zu
entscheiden.
In der Vergangenheit wurden bereits jährliche
Zuschüsse für die Jugendarbeit des Kreisfeuerwehrverbandes Friesland e.V.
gewährt.
Für das Jahr 2023 wurde ebenfalls ein Zuschuss in Höhe
von 3.500,- € beantragt. Die beantragten Mittel werden für diverse Aktivitäten
der Jugendfeuerwehr verwendet. Zu diesen Aktivitäten gehören u. a. Zeltlager
und Wettkämpfe. Zudem wird auch notwendiges Ausbildungsmaterial von diesen
Mitteln finanziert.
Die Jugendarbeit in der Feuerwehr ist für die
Nachwuchsgewinnung unerlässlich. Daher empfiehlt es sich, diesen Antrag und
auch zukünftige Anträge zu bewilligen.
Herr Tetz erläutert kurz die Beschlussvorlage.
Herr KTA Tammen bitte um flexible Gestaltung der Bezuschussung und keine Festlegung eine Festbetrages.
Herr KTA Homfeldt erbittet eine Erklärung von Herrn KTA Tammen zum allgemeinen Verständnis.
Herr KTA Tammen erklärt, dass eine Summe pro Kind festgelegt werde und die Zuschusssumme damit ohne erforderlichen Beschluss variabel sei. Die Summe kann niedriger als 3.500 € oder aber auch höher als 3.500 € sein, wenn pro Kind bspw. 10 € festgelegt werden würde.
Herr KTA Homfeldt gibt zu bedenken, dass dann aber das Problem sei, sich über die 10 € pro Kind zu unterhalten und zudem festzulegen sei, für welche Zwecke der Zuschuss verwendet werden dürfe und hinsichtlich der dann kommenden Inflationsdebatte sollte alles so belassen und beschlossen werden.
Herr KTA Tammen bemerkt dazu kritisch, dass mit dem Beschluss die Verantwortung der Verwaltung übertragen werde.
Herr KTA Homfeldt bittet um Vertrauen gegenüber der Verwaltung.
Frau KTA Sudholz erklärt, dass sie es in der Tat auch schwierig finde. Zum einen, weil sich die Kosten deutlich für die Kinder und den Aufwand erhöhen könnten, denn dann gäbe es einen Automatismus der erneut besprochen werden müsse, weil der Zuschuss nicht mehr auskömmlich ist. Zum anderen erinnere sie sich daran, dass Herr Landrat Ambrosy im Jugendhilfeausschuss sehr deutlich, aufgrund der der Haushaltslage, zu verstehen gegeben habe, dass es ein Automatismus über die Zahlung von solchen Leistungen in keinem Fall bei den Haushaltsplanungen mehr geben werde.
Herr KTA Homfeldt stellt den Antrag über Satz 1 und Satz 2 des
Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen. Dieser Antrag wird im Gremium
einstimmig angenommen.
Herr Vorsitzender Buß liest Satz 1 und Satz 2 des Beschlussvorschlages und lässt über diese getrennt abstimmen.
Abstimmungsergebnis zu Satz 1:
einstimmig beschlossen
Ja: |
11 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
Abstimmungsergebnis zu Satz 2:
einstimmig beschlossen
Ja: |
7 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
4 |