Beschluss:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Landkreis Aurich zu beauftragen, die gemeinwirtschaftliche Vergabe der Linien 480 im Linienbündel „Städteachse Nord-Ost“ gem. den vereinbarten Fahrplankonzepten fristgerecht durchzuführen und den Mittelabruf der Förderrichtlinie „Landesbedeutsame Buslinien“ bei der Niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zu beantragen.

 

Der Landkreis Friesland übernimmt die anteilige Finanzierung der Verkehrsleistungen innerhalb seines Kreisgebietes. Die Verwaltung soll hierfür eine entsprechende bilaterale Vereinbarung mit dem Landkreis Aurich für das Linienbündel „Städteachse Nord-Ost“ abschließen.

 

Die anteiligen Kosten für die Verkehrsleistungen sind im Haushalt ab dem Jahr 2025 abzubilden.

 

 

 

Der Landkreis Aurich plant zum 30.04.2025 das Linienbündel „Städteachsen Nord-Ost“ auszuschreiben und zu vergeben. Dieses Linienbündel umfasst auch die Linie 480 „Jever – Wittmund – Aurich“. Die Linie 480 soll unter der ÖPNV-Marke „PlusBus“ als eigenes Produkt entwickelt werden und die Qualitätsstandards der „Landesbedeutsamen Buslinien“ in Niedersachsen erfüllen. Es ist beabsichtigt, die über die Förderrichtlinie des Landes angebotenen Zuschüsse zu akquirieren, um die Anlauffinanzierung in den ersten drei Jahren nach Betriebsstart abfedern zu können. Die Linie soll mit dem Charakter einer Expresslinie die Stadtzentren (Marktplätze) der drei Kreisstädte und die unmittelbar am Linienweg liegenden Orte miteinander verbinden. Wichtig ist dabei die Integration in die Verknüpfungspunkte Aurich ZOB, Wittmund Markt und Jever Bahnhof (Anschluss an die NordwestBahn nach Sande/ Wilhelmshaven) nach dem Prinzip des Integralen Taktfahrplans (ITF). An den genannten Haltestellen bestehen für die Fahrgäste jeweils attraktive Umsteigemöglichkeiten zu weiteren Linien.

 

Mit dem neuen Angebot auf der Linie 480 soll der Nachfrage durch Berufspendler Rechnung getragen werden. Allerdings werden auch andere Verkehrszwecke wie der Freizeit- und Besorgungsverkehr und die touristische Mobilität berücksichtigt. Wenn möglich, werden auch Belange der Schülerbeförderung mit einbezogen. Durch die Linienführung zwischen den Kernstädten besteht nicht die Gefahr eines schienenparallelen Angebotes, sondern eine gezielte Ergänzung zum vorhandenen Nahverkehrsangebot. Das bisherige Angebot auf der Linie 480 besteht derzeit lediglich aus drei Fahrtenpaare an Werktagen.

 

Als Vorgriff auf die beschlossene Gründung eines Zweckverbandes ist eine durchgehende Verbindung der Ortskerne dieser drei Kreisstädte mit einer schnellen und direkten ÖPNV-Verbindung ein Pilotprojekt.

 

Ebenso wurde diese Linie im Konzept „Schiene-Bus-Grundnetz“ der AG Weser-Ems als besonders förderwürdig genannt. Die Landkreise Aurich, Friesland und Wittmund haben gemeinsam mit dem Planungsbüro ein entsprechendes Fahrplankonzept erarbeitet, welches die Taktknoten an den wichtigsten Umsteigeknoten (wie oben erwähnt) anschließt und möchten dies durch die Vergabe des Linienbündels „Städteachsen Nord-Ost“ umsetzen. Die Durchführung der Vergabe obliegt dem Landkreis Aurich. Der Landkreis

Aurich muss von den Landkreisen Wittmund und Friesland (nur Linie 480) beauftragt werden, die Vergabe auch für den Linienanteil auf deren Gebieten durchzuführen und die Finanzmittel gem. der Förderrichtlinie für die „Landesbedeutsame Buslinie“ bei der LNVG zu beantragen. Die Landkreise Wittmund und Friesland übernehmen die anteilige Finanzierung der Verkehrsleistungen und bekommen die anteiligen Fördermittel gutgeschrieben.

 

Folgende Eckpunkte werden bei der Konzeption und Realisierung der „Landesbedeutsamen Buslinie“ 480 berücksichtigt bzw. sind die Voraussetzungen für die Förderung und den erfolgreichen Betrieb:

 

•             Orientierung an den Anforderungen aus dem Konzept „Schiene-Bus-Grundnetz“ und den Nahverkehrsplänen

•             Keine Umwegfahrten und Abweichungen vom direkten Linienweg

•             Mindesterfüllung der Durchschnittsgeschwindigkeit aus der Förderricht-linie

•             Verbindungsqualität geht vor Erschließungsqualität

 

Dem Aufwand der Verkehrsleistung mit zusätzlichen Leistungsmengen stehen steigende Erlöse gegenüber, die bei der Umsetzung zu erwarten sind.

 

Mit folgenden, für den Landkreis Friesland, anteiligen Aufwendungen und Erträgen ist zu rechnen *):

 

Anteilige Kosten Linie 480 (17 % gem. Kilometeranteil) =                 ca. 200.000 €                                                

Abzgl. anteilige Fördermittel „Landesbedeutsame Buslinie“ =        ca.   70.000 €

Gesamtkosten Linienbündel „Städteachse Nord-Ost“ =    ca. 130.000 €

 

*) Die Gesamtkosten der Verkehrsleistung im Linienbündel „Städteachsen Nord-Ost“ können im Vorfeld nur grob kalkuliert werden. Die angegebenen Kosten basieren auf Kilometer-Preisen, die bei ähnlichen Linien im ländlichen Raum am Markt erzielt wurden. Angenommen wurde hierfür ein Kilometer-Preis in Höhe von 3,00 €.

 

 

 

Herr Neuhaus erläutert die Vorlage und erklärt auf die Nachfrage von Herrn KTA Homfeldt zu einer Prognose zum Bedarf und der Notwendigkeit dieser Buslinie, dass aktuell keine Fahrgastzahlen vorliegen, jedoch eine Nachreichung der gewünschten Zahlen erfolgen werden.

 

Herr KTA Homfeldt hält es aufgrund der aktuellen Haushaltslage für sinnvoll, die damit verbundenen Kosten und den Bedarf zu betrachten. Selbstverständlich solle die Linie kommen, jedoch sei der Zeitpunkt abzuwägen. Er schlägt vor die Beschlussvorlage zur Kenntnis zu nehmen und im nächsten Kreisausschuss abschließend zu entscheiden.

 

Nachtrag zum Protokoll aufgrund der Nachfrage von Herrn KTA Homfeldt zur Fahrgastprognose:

 

Die Fahrgastzahlen für die Linie 480 werden laut PTV (Bus-Schienen-Grundnetz) mit 250 – 500 Fahrgästen pro Tag prognostiziert.

 

Herr KTA Tammen stimmt für die Einführung der neuen Buslinie. Der Personen- und Nahverkehr müsse attraktiver gestaltet werden, damit dieser mehr genutzt würde. Die neue Linie würde zur Verbesserung der Anbindung beitragen, hierbei sollte auch berücksichtigt werden, dass Berufstätige die Anbindung vor Arbeitsbeginn und nach Feierabend nutzen können.

 

Herr KTA Burgenger befürwortet die neue Linie ebenfalls. Er regt an, eine Haltestelle der Buslinie auch am Fliegerhorst Wittmundhafen „Richthofen“ vorzusehen, weil der Standort mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht zu erreichen sei. Darüber hinaus ist er der Meinung, man stehe vor einem revolutionären Umbruch hinsichtlich des Öffentlichen Verkehrs infolge des 49-Euro-Tickets. Durch den ansteigenden Erwerb entstehe eine Mobilität in ganz anderer Form. Zudem müsse mehr Marketing betrieben werden, damit viele Menschen über die Vernetzung in dieser Region informiert werden, das entschärfe auch den allgemeinen Verkehr auf den Straßen.

 

Herr Landrat Ambrosy erklärt, dass der Beschluss des Nahverkehrsplanes damals im Prinzip eine Wette in die Zukunft war, mit der Hoffnung durch die Angebotsverbesserungen auch die Nachfrage zu steigern, welche damals bei null lag, da die Linien fast ausschließlich der Schülerbeförderung dienten. Es werde immer noch gegen das Vorurteil, dass der ÖPNV schlecht sei, gekämpft. Jedoch sei dies nach 3 Jahren Nahverkehrsplan nicht mehr der Fall, da er jedes Jahr weiter ausgebaut werde. Was allerdings noch verbessert werden müsse, sei das Marketing. Dies wurde den Unternehmen auch in den Verhandlungen zur Anpassung der AV nochmal verdeutlicht, damit Mehrkosten in Zukunft auch besser durch Mehreinnahmen neuer Kunden gedeckt werden könne. Spätestens zum Herbst sei eine groß angelegte Werbekampagne geplant, durch welche das gute Angebot, wie z.B. den Friesland-Takt, die Anschlussmobilität und den günstigen Tarif, den potentiellen Fahrgästen vermittelt werden solle. Des Weiteren weist er auf die Wichtigkeit von interkommunalen Projekten, gerade im ÖPNV hin, welche man auf jeden Fall unterstützen sollte, auch wenn das Geld knapp sei. Ziel müsse aber sein, mehr Leute in die Busse mit solch einem guten Angebot zu bekommen, um den Zuschussbedarf letztendlich auf lange Sicht auch wieder reduzieren zu können. Er bittet zum Abschluss seiner Ausführungen um positive Beschlussfassung.

 

Herr KTA Homfeldt weist darauf hin, dass die Maßnahme grundsätzlich begrüßt werde, jedoch der Nahverkehrsplan damals in einer anderen Zeit beschlossen wurde, zu welcher mehr Steuereinnahmen und Haushaltsmittel zur Verfügung standen. Aus diesem Grund möchte er die Notwendigkeit der Maßnahme noch einmal in Form von Bedarfszahlen dargestellt haben.

 

Herr Neuhaus ergänzt noch, dass es sich um eine landesbedeutsame Buslinie handle, so dass auch die Vorgaben des Landes, z.B. zu Transportqualität, einzuhalten seien. Außerdem werden drei nachfragestarke Knotenpunkte miteinander verbunden und die Sinnhaftigkeit der Linie wurde im Bus-Schiene-Grundnetz ebenfalls bestätigt, so dass schon von einem gewissen Fahrgastaufkommen auszugehen sei, welches natürlich auch durch entsprechendes Marketing noch verstärkt werden müsse.

 

Herr KTA Theemann glaubt, dass die Nachfrage nach dem ÖPNV in den nächsten Jahren deutlich steigen werde, da die Menschen weniger Geld zur Verfügung haben und die Angebote, wie z.B. das 49 €-Ticket, zunehmend attraktiver werden. Dazu müsse aber auch das entsprechende Angebot an Busverbindungen vorhanden sein. Mit diesem neuen Angebot könne man auch den gefühlten Bruch zwischen Friesland und Ostfriesland beheben und Aurich direkt mit Jever verbinden. Diese Chance sollte unbedingt genutzt werden. Er plädiert für eine positive Abstimmung.

 

Herr KTA Tammen stimmt für die Einführung der neuen Linie und plädiert dafür in anderen Bereichen, wo deutlich mehr gespart werden könne, eine Million einzusparen, z.B. im Straßenbau.

 

Herr KTA Bergfeld ergänzt, dass die aktuelle Dynamik, welche auch durch die Einführung des 49 €-Tickets entstanden sei, genutzt und mit neuen Angeboten untermauert werden müsse, damit Einzelne vielleicht auch dazu bewegt werden auf den ÖPNV umzusteigen und auf das Zweitauto zu verzichten. Es müsse durch die Schaffung von neuen Angeboten vorangeschritten werden.

 

Herr KTA Homfeldt fasst zu seinem Verständnis den Redebeitrag von Herrn KTA Tammen bezüglich des Verzichts auf Straßenbauprojekte noch einmal zusammen und erkundigt sich bei ihm, ob er dies tatsächlich so richtig verstanden habe. Herr KTA Tammen bestätigt dies.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	4