Kenntnisnahme/Empfehlung:

Der Sachstand zur nachhaltigen Beschaffung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Durch die Beschaffung nimmt der Landkreis über die Nachfrage-Seite Einfluss auf die Angebots-Seite. Neben dem Wirtschaftlichkeitsgebot können bei Ausschreibungen auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Dabei muss jedoch der rechtlich zulässige Rahmen berücksichtigt werden, wie z.B. das Diskriminierungsverbot.

In seiner Sitzung vom 21.12.2022 beschloss der Kreistag ambitionierte Treibhausgasneutralitätsziele (Vorlage Nr. 0306/2022). Gemäß dem Beschluss soll u.a. bei der Beschaffung die Verursachung von Treibhausgasemissionen bis 2030 so weit wie möglich reduziert werden: „Die Verwaltung des Landkreises Friesland strebt bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasneutralität an. Dies betrifft insbesondere die Bereiche „landkreiseigene Liegenschaften“ (Strom und Wärme) und „Mobilität“ (landkreiseigener Fuhrpark). In anderen Bereichen, wie Planung, Beschaffung, Besucherverkehr und Veranstaltungen, soll die Verursachung von Treibhausgasemissionen so weit wie möglich reduziert werden.“

Durch die Zertifizierung als Fairtrade-Landkreis seit 2020 unterstreicht der Landkreis zudem die Bedeutung von sozialen Kriterien bei der Beschaffung. Während einer ganztägigen Schulung im November 2022 wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises und kreisangehöriger Kommunen Möglichkeiten aufgezeigt, soziale Kriterien bei der Beschaffung zu berücksichtigen.

Die Beschaffung unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeits-Kriterien kann mit höheren Kosten verbunden sein, wodurch ein Abwägen zwischen dem Wirtschaftlichkeitsprinzip und der Einhaltung von Nachhaltigkeits-Kriterien erforderlich ist.

Während diesem Tagesordnungspunkt stellt die Vergabestelle des Landkreises den Sachstand zur nachhaltigen Beschaffung dar.

Herr KTA Neugebauer betritt um 15:36 Uhr den Sitzungssaal.

Herr Schiffer von der Zentralen Vergabestelle stellt die Präsentation zur nachhaltigen Beschaffung vor (s. Anlage zur Niederschrift).

Herr KTA Kühne fragt, ob sichergestellt sei, dass bei der Beschaffung nicht nur nach dem TCO-Siegel gegangen werde, sondern auch Aspekte wie Qualität und Marktdominanz der Soft- und Hardware in den Entscheidungsfall mit einbezogen werden und ob die Entscheidung im Zweifelsfall für das bessere Produkt falle.

Herr Schiffer stimmt dem zu und führt die Bedeutung des TCO-Siegels aus.

Herr KTA Ratzel wirft ein, dass es nicht gesetzlich geregelt sei.

Herr Schiffer stimmt dem zu und erläutert, dass es dennoch eine Erleichterung sei nach dem TCO-Siegel zu gehen und es sich um ein Kriterium handle, welches bei Ausschreibungen angegeben wird. Herr Schiffer fährt mit der Präsentation fort. Zur Veranschaulichung für nachhaltige Produkte zeigt er das Beispiel einer Computermaus, produziert aus der Ressource Zuckerrohr.

Herr KTA Neugebauer äußert, dass man auch die Lebenszykluskosten mit einrechnen solle und führt ein Beispiel anhand der Hersteller Dell und Microsoft auf, nach welchem Dell den deutlich besseren Kundensupport habe. Demnach könne sich der Kostenfaktor um einiges mehr erhöhen.

Herr Schiffer gibt KTA Neugebauer in diesem Punkt Recht, setzt die Präsentation fort und beendet diese um 16:15 Uhr.

Der Vorsitzende Herr Homfeldt bedankt sich und möchte wissen, ob es Fragen gibt.

Herr KTA Kühne meldet sich zu Wort und möchte wissen, ob es Hindernisse gäbe, von denen das Gremium nichts wisse, diese aber lösen könne.

Herr Schiffer bringt ein Beispiel über die Fahrzeugbeschaffung und führt aus. Bei Anforderung eines vollelektrischen Fahrzeugs innerhalb eines gesetzten Zeitrahmens kann eine Vergabe oftmals nicht stattfinden, da die Bieter diesen Zeitrahmen nicht einhalten können und abspringen.

Herr KTA Kühne hakt bei Herrn Schiffer nach, ob das Gremium eine Möglichkeit habe, eine Arbeitserleichterung zu schaffen.

Herr Schiffer verneint dies.

Herr KTA Kühne weist Herrn Schiffer darauf hin, dass er durch diese Nachfrage die Chance nutzen könne, dass sich der Ausschuss damit beschäftigen könne eventuelle Schwierigkeiten zu beseitigen und Vorgänge zu beschleunigen.

Herr Schiffer entgegnet, dass das Problem im Marktangebot und Zeitrahmen des Marktes liege und nicht in den Beschlüssen.

Herr KTA Wiesner möchte wissen inwiefern bei der IT-Beschaffung, den Lieferketten und den Nachhaltigkeitsaspekten die ethische Betrachtungsweise eine Rolle spiele. Er führt Arbeitsbedingungen, den Schutz der Arbeitnehmer und Umweltschäden als Beispiele an und möchte zusätzlich wissen, ob es Möglichkeiten gebe dies zu überprüfen und Einsicht in die Lieferketten zu bekommen.

Herr Schiffer verweist auf das TCO-Siegel, welches als Kriterium genommen werde und auch Umweltaspekte sowie Arbeitsbedingungen berücksichtige.

Anhand des Beispiels der medizinischen Masken während der Corona-Pandemie veranschaulicht der Vorsitzende Herr Homfeldt die Problematik, dass Produkte um die halbe Welt transportiert werden, weil sie etwas günstiger seien als das regionale Pendant. Er erkundigt sich wie es nach Vergabeordnung so gewichtet werden könne, dass ein stärkerer regionaler Bezug hergestellt werden kann.

Herr Schiffer erkennt das Problem an und vermittelt über verschiedene Ausführungen, dass man Bieter aus anderen Ländern nicht ausschließen könne.

Dem Vorsitzenden Herrn Homfeldt sei dies bekannt, er gibt zu bedenken, dass man die regionalen Unternehmen auch motivieren müsse sich an Ausschreibungen zu beteiligen. Die Frage hierbei sei, inwiefern der Kreistag innerhalb der gesetzlichen Regelung überhaupt einen politischen Handlungsspielraum habe, um Herrn Schiffer/die Vergabestelle darin zu unterstützen, dieses Ziel zu verfolgen. Da der Eindruck bestehe wirtschaftlich bedeute immer billig, schlägt der Vorsitzende für das allgemeine Verständnis vor, dass dem Gremium die Ausschreibungskriterien vorgelegt werden, weil dann die Gewichtung nachvollzogen werden könne.

Herr Schiffer erklärt, dass versucht werde nicht nur nach dem Vergabekriterium Preis zu gehen, indem man andere Zuschlagskriterien höher gewichte. Dies sei, je nachdem welches Produkt beschafft werden müsse, in der Realität aber nicht immer umsetzbar.

Der Vorsitzende Herr Homfeldt verweist noch mal auf den zweiten Teil seiner Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten das Gremium im Zweifel habe.

Herr Schiffer erwidert, dass es nahezu keine Gestaltungsmöglichkeiten für das Gremium gebe. Die Vergabe könne nur über die Zuschlagskriterien gesteuert werden, aber auch dies sei mit der Realität nicht immer vereinbar, da bspw. der Sitz des Unternehmens in einem anderen Land als die Produktion liegen könnte.

Herr KTA Neugebauer fragt, ob der CO2-Fußabdruck als Kriterium von Interesse sei, wenn es um Dienstleistungen gehe. Er nennt dafür das Baugewerbe und gibt zu bedenken, dass so im Sinne der CO2-Neutralität darauf geachtet werden könne, dass keine langen Anfahrtswege mehr anfallen.

Herr Schiffer antwortet, es müsse in Zusammenhang mit der Sache stehen und er wisse nicht, wie man dieses Kriterium so ins Leistungsverzeichnis aufnehmen könne, dass es auch umsetzbar sei. Zudem könne man nicht im Voraus sagen, woher der Bieter stamme und in dem Punkt Vorschriften zu machen sei schwierig.

Der Vorsitzende Herr Homfeldt fasst zusammen, dass alles sehr komplex sei und nur ein geringer politischer Handlungsspielraum bestehe. Man könne noch einmal überprüfen, ob dieser Handlungsspielraum ausgeweitet werden könne. Herr Homfeldt verabschiedet Herrn Schiffer.

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