In Abänderung des Beschlussvorschlages:

Der in der Begründung formulierten fachlichen Position wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt das Schreiben der Forstgemeinschaft Weser-Ems in diesem Sinne zu beantworten.

 

Ausgangslage:

In einem Schreiben vom Mai 2023 an den Landkreis Friesland bezieht die Forstbetriebsgemeinschaft Ems-Jade Stellung zum neuen Gebäudeenergiegesetz. Die Forstbetriebsgemeinschaft Ems-Jade vereint Besitzer von Privatwäldern in den Landkreisen Aurich, Friesland, Leer und Wittmund sowie in den Städten Emden und Wilhelmshaven. Die Forstbetriebsgemeinschaft kritisiert in dem Brief, dass der aktuelle Gesetzesentwurf ein „Frontalangriff gegen die Holzenergie“ sei, da es einem enteignungsgleichen Eingriff gleichkäme, das eigene Holz energetisch nicht mehr nutzen zu dürfen. Dabei werden im Schreiben vier Punkte genannt, welche laut dem Gesetzesentwurf ab Januar 2024 gelten sollen, wie z.B., dass Holz nicht als erneuerbare Energiequelle für das 65%-Ziel im Neubau anerkannt werden soll.

Die Forstbetriebsgemeinschaft Ems-Jade bittet darum, sechs beigelegte vorformulierte Briefe an die Bundestagsabgeordneten aus der Region zu senden. Die Abgeordneten werden in den Briefen dazu aufgerufen, den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren dahingehend abzuändern, dass das Holz privater Forstbesitzer weiterhin uneingeschränkt zu Heizzwecken genutzt werden darf.

Der Landkreis Friesland muss darüber entscheiden, ob der Bitte nachgekommen und damit die formulierte Position in dem Schreiben unterstützt werden soll.

Fachlicher Sachstand:

Zu den Auswirkungen der energetischen Nutzung von Holz auf den Klimawandel gibt es unterschiedliche Positionen. Eine landläufige Annahme ist, dass das Heizen mit Holz treibhausgasneutral sei, da es sich bei Holz um eine nachwachsende Ressource handele.

Allerdings schreibt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)^[1] auf seiner Seite explizit: „Heizen mit Holz ist entgegen der weit verbreiteten Meinung nicht klimaneutral.“ Laut BMUV sind die CO2-Emissionen pro produzierter Wärmeeinheit sogar höher als bei fossilen Energieträgern.

Das Umweltbundesamt (UBA)^[2] erläutert, dass bei der Verbrennung von Holz zudem gesundheitsgefährdende Luftschafstoffe, klimaschädliches Methan, Lachgas und Ruß entstehen. Die genaue Klimabilanz hänge jedoch von mehreren Faktoren ab, wie z.B. welches Holz verwendet wird, woher das Holz kommt und welche Feuerstätte verwendet wird.

Befürworter^[3] der Holzverbrennung argumentieren, der Wald nehme jährlich genauso viel oder sogar mehr CO2 auf, als das was pro Jahr durch die Holzverbrennung an CO2 freigesetzt werden würde. Dem entgegnet das BMUV, dass dies eine vereinfachende Annahme sei. Der Annahme zufolge würde die durch den Wald erfolgende Kohlenstoff-Speicherung automatisch dem Ausgleich der CO2-Emissionen aus der Holzverbrennung zur Verfügung stehen. Tatsächlich finde die Kohlenstoff-Speicherung jedoch unabhängig von der Holzverbrennung statt und sollte für den Ausgleich nicht vermeidbarer CO2-Emissionen genutzt werden.

Das BMUV empfiehlt stattdessen die stoffliche Nutzung von Holz für langlebige Holzprodukte dem Verbrennen vorzuziehen, da der gespeicherte Kohlenstoff somit länger gespeichert bleiben würde. Nur anfallende Alt- und Resthölzer sowie Sägespäne, welche nicht anderweitig verarbeitet werden können, sollten für die Wärmeversorgung in Betracht kommen, wobei in privaten Haushalten nur unbehandeltes Holz zum Heizen verwendet werden dürfe.

Laut dem Projektabschlussbericht zur kommunalen Wärmeplanung im Landkreis Friesland sollte nur ein Drittel des jährlichen Holzzuwachses der Wälder im Landkreis energetisch genutzt werden, sofern eine nachhaltige Nutzung des Holzzuwachses beabsichtigt sei.

Zum energetisch nutzbaren Holzpotential im Landkreis heißt es:

„Bei Nutzung des nachhaltig entnehmbaren Holzes mittels KWK besteht im Landkreis Friesland ein Potenzial von 6.408 MWh/a. Bei ausschließlicher Wärmenutzung liegt das nutzbare Potenzial mit 12.397 MWh/a knapp doppelt so hoch. Ein Vergleich mit der bereits aktuell in Holzheizungen im Landkreis Friesland erzeugten Wärmemenge (vgl. Kapitel 6) ist jedoch festzustellen, dass mit 47.237 MWh/a bereits mehr als das zur Verfügung stehende Potenzial genutzt wird. Die folgende Grafik (Abbildung 9-6) verdeutlicht das Ungleichgewicht.“

Positionierung:

Wie die vorherigen Ausführungen zeigen, hängt die Klimabilanz der energetischen Nutzung von Holz von unterschiedlichen Faktoren (Holzbezug, Feuerstätte …) und der Bilanzierungsperspektive ab. Die Treibhausgasemissionen, welche bei der Verbrennung von Holz für die Wärmeerzeugung entstehen, ließen sich durch eine andere Wärmeerzeugung, wie z.B. Wärmepumpen, vermeiden/reduzieren. Dagegen werden manche Emissionen in der Landwirtschaft und Industrie nicht vollständig zu vermeiden sein, wie z.B. der Methanausstoß bei der Rinderhaltung. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoller die Senkenfunktion des Waldes als Ausgleich für die nicht vermeidbaren Emissionen zu nutzen und nicht der energetischen Holznutzung zuzuschlagen.

Holz sollte vorzugsweise stofflich genutzt werden, beispielsweise als Bauholz, um die CO2-Speicherung in langlebigen Holzprodukten zu nutzen. Nicht anderweitig verwertbares Holz, z.B. Restholz oder Kalamitätenholz, welches keine Verwendung in Sägewerken findet, wäre für die energetische Nutzung hingegen sinnvoller.

Zudem wird laut den Berechnungen innerhalb der kommunalen Wärmeplanung im Landkreis das zur Verfügung stehende Potenzial für die nachhaltige Wärmeerzeugung durch Holz bereits überschritten.

Daher wird empfohlen, dass der Landkreis nur die energetische Nutzung von Holz unterstützt, welches nicht anderweitig verwertet werden kann und anderenfalls die stoffliche Nutzung von Holz für die Produktion langlebiger Produkte der energetischen Nutzung vorzuziehen. Dieser Positionierung zufolge könnte der Forderung der Forstbetriebsgemeinschaft Ems-Jade nicht gefolgt werden, Holz auch zukünftig „uneingeschränkt“ zu Heizzwecken nutzen zu dürfen.

Zu Beginn macht Herr Dr. Dehrendorf noch mal deutlich, dass es sich nur um eine Unterstützung für eine fachliche Positionierung mit der Folge dem Wunsch der Forstbetriebsgemeinschaft Ems-Jade nicht nachzukommen und einen vorgefertigten Brief an die Bundestagsabgeordneten zu schicken handle, welche nicht bedeute Holzheizungen aus fachlicher Sicht nicht zu empfehlen oder als problematisch anzusehen.

Frau KTA Esser begrüßt den Vorschlag der Verwaltung und fasst die Positionierung in Einfachheit so zusammen, dass Bäume in den Wald und nicht verheizt gehören würden. Wenn dies nicht möglich sei, sollte das Holz möglichst verbaut werden und nur als allerletzte Maßnahme solle man das Holz verheizen. Da dies nicht klimaneutral sei, dürfe man es durchaus kritisch sehen.

Da sich der Vorsitzende Herr Homfeldt inhaltlich äußern möchte, gibt er seinen Vorsitz für diesen TOP während der Beratung an Herrn KTA Kühne ab.

Herr KTA Homfeldt meint, dass dies ein Punkt sei, bei dem Vision auf Realität treffe. Die inhaltliche Positionierung habe in dieser Festlegung für den Landkreis Friesland direkte Konsequenzen. Um diese aufzuzeigen führt er das konkrete Beispiel Schulschwimmen an, da das Schortenser Hallenbad zu 75% mit Holz beheizt werde und wenn die Positionierung so beschlossen werde, könne man kein Schulschwimmen mehr betreiben, weil man das Hallenbad nicht mit Restholz beheizen könne. Herr KTA Homfeldt weitet das Beispiel noch auf andere landkreiszugehörige Einrichtungen aus und merkt an, dass es die nächsten fünf bis zehn Jahre ohne Holz nicht funktioniere. Es müsse erst klar sein, ob der Energiebedarf des Nahwärmebereichs bspw. mit Geothermie gedeckt werden könne. Er schließt sich dem an, dass der Brief der Forstbetriebsgemeinschaft nicht unterstützt werden müsse, halte aber eine pauschale Vorfestlegung für falsch und positioniere sich deswegen dagegen.

Frau KTA Esser entgegnet, dass sich ihre Äußerung nicht auf bestehende, sondern auf künftige Anlagen beziehe und führt aus, dass das Umweltbundesamt geäußerte habe, dass die CO2-Bilanz von Pellets nicht positiv zu bewerten sei und sie es insofern kritisch sehen dürfen wolle. Man könne dennoch unter Voraussetzung dieser Berücksichtigung abwägen. Die Feststellung sei sachlich jedoch nicht zu beanstanden und deswegen wolle sie dem zustimmen.

Herr KTA Homfeldt stört sich daran, dass das bundespolitisch diskutierte Thema nun auf lokaler Ebene aufgegriffen werde und ist der Meinung, dass dies den Fortschritt bei zukunftsweisenden Lösungen behindere. Im Ergebnis bedeute dies, die Nutzung von Gas auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Dies sei nicht pragmatisch. Er sei mit einer Kenntnisnahme einverstanden, aber nicht mit einem Beschluss, weil dieser dann auch Konsequenzen haben und umsetzbar sein müsse.

Herr KTA Neugebauer macht darauf aufmerksam, dass sich dieser Beschluss auf sehr viele private Haushalte auswirke, dass manche Haushalte auf einen Holzofen zum Heizen angewiesen seien und dass man somit in private Interessen eingreifen würde.

Herr KTA Burgenger findet, dass es um eine grundsätzliche Positionierung gehe und äußert seine Besorgnis darüber, dass wertvolles Holz verbrannt anstatt anderweitig genutzt werde. Er betont die Notwendigkeit eines Umdenkens bezüglich der CO2-Emissionen und meint, dass das derzeitige Nahwärmenetz langfristig nicht nur mit Holz beheizt werden könne. Herr KTA Burgenger fordert konkrete Maßnahmen, um von fossilen Brennstoffen wegzukommen und betont die Bedeutung von Taten statt Worten. Jedoch schließe er nicht aus, dass man bestehende Lösungen weiterhin nutzen könne, solange diese im Zusammenhang mit einer umweltfreundlichen Strategie stehen würden.

Frau KTA Esser bemerkt ausdrücklich, dass man nicht in private Interessen eingreifen wolle, sondern dass es sich lediglich um eine Positionierung handle, die man aus Vernunftsgründen auch einnehmen solle.

Herr KTA Ratzel bittet die Verwaltung darum, die Vorlage zurückzuziehen.

Herr KTA Homfeldt betont, dass es nur eine Übergangs- und keine Endlösung sein solle. Zudem könne die öffentliche Wahrnehmung ein Problem darstellen, da ein Handeln gegen den Beschluss, sollte dieser gefasst werden, Fragen aufwerfen könne. Herr KTA Homfeldt erklärt, dass es wichtig sei, glaubwürdig zu sein und schließt sich daher dem Vorschlag von Herrn KTA Ratzel an.

Herr JuPa Hans versteht nicht, was dagegen spreche eine klare Positionierung einzunehmen. Er ist der Meinung, dass eine solche aus Sicht des Jugendparlaments und allen Menschen die noch lange auf der Erde leben müssen ein sehr positives Signal vermittle.

Herr Lang betont, dass es bei der Vorlage nicht darum gehe, die Nutzung von Holz zu verbieten, sondern festzustellen, ob die Nutzung von Holz treibhausgasneutral ist. Anhand eines Praxisbeispiels hebt er die Wichtigkeit dieser Positionierung hervor, da diese Orientierung beim Setzen von Prioritäten in der Verwaltung geben könne. Es wird in der Vorlage betont, dass die Verwendung von Holz nicht abgelehnt werde, sondern dass Holz nur energetisch genutzt werden solle, wenn dieses nicht anderweitig verwendet werden könne. Zudem weist Herr Lang darauf hin, dass die Vorlage nicht gegen die Holzwirtschaft gerichtet sei, sondern dass Holz für langlebige Produkte genutzt werden solle, um langfristig CO2 zu speichern.

Herr KTA Schürgers äußert sich unzufrieden über die Unstimmigkeiten hinsichtlich der Effektivität im Bereich erneuerbarer Energien und ärgert sich darüber, dass der Landkreis Friesland trotz dieser Unstimmigkeiten eine führende Position in diesem Bereich einnehmen wolle und sich damit auch festlegen würde. Er bittet die Verwaltung darum, die Vorlage zurückzuziehen.

Herr KTA Neugebauer schlägt vor, einen Vertreter der Forstwirtschaft einzuladen, um zu klären, nach welchen Kriterien Bäume verkauft werden, die als Feuerholz oder Bauholz genutzt werden. Er betont, dass es wichtig sei, wirtschaftliche Interessen im Blick zu behalten und weist darauf hin, dass die Abholzung von Bäumen auch notwendig sei, damit der Wald sich regenerieren könne. Zudem warnt er davor, wie dieser Beschluss von der Öffentlichkeit aufgenommen werden könne.

Herr KTA Wiesner betont, dass der Beschlussvorschlag keine Verbote oder Vorschriften beinhalte, sondern lediglich den aktuellen wissenschaftlichen Stand zum Holzeinsatz zur Wärmeerzeugung darlege. Er fordert, dass sich die Politik am Stand der Wissenschaft orientieren solle und sieht keine Grundlage für die Aufregung um den Beschlussvorschlag. Er ist der Meinung, dass die Bürger*innen in der Lage seien, den Beschluss zu verstehen und schließt sich Frau KTA Esser an.

Frau KTA Esser verzichtet auf ihren Beitrag, da Herr KTA Wiesner schon alles ausgeführt habe.

Herr Dr. Dehrendorf bekennt, dass man den Beschlussvorschlag auch so interpretieren könne, dass man sich daran binde. Aus diesem Grund habe er den Beschlussvorschlag so umformuliert, dass eine fachliche Positionierung, aber keine Bindung stattfinde. Herr Dr. Dehrendorf stellt den abgeänderten Beschlussvorschlag vor.

Herr KTA Bergfeld schließt sich Herrn KTA Wiesner komplett an und verweist noch mal auf den von Herrn Lang ausgeführten Punkt bezüglich der eigentlichen Aussage des Beschlussvorschlags.

Herr KTA Schürgers möchte verhindern, dass sich der Beschluss verselbstständige und plädiert daher weiterhin für eine Rücknahme seitens der Verwaltung.

Herr KTA Homfeldt verweist auf den Beschlussvorschlag von Herrn Dr. Dehrendorf, führt die Begründung für alle noch mal aus und hebt hervor, dass diese eindeutig sei. Er äußert sich kritisch dazu, dass man bestimmte Einrichtungen nicht nur mit Holzabfällen heizen könne, wolle sich nun aber auf den Vorschlag von Herrn Dr. Dehrendorf konzentrieren, da er diesen als einzigen Ausweg aus dieser Debatte ansehe.

Der Vorsitzende Herr Kühne fängt an zusammenzufassen und erwähnt dabei den Antrag von KTA Ratzel die Beschlussvorlage von der Tagesordnung zu nehmen.

Herr KTA Ratzel wirft ein, dass er keinen Antrag gestellt, sondern lediglich darum gebeten habe, dass die Verwaltung die Vorlage zurückzieht. Ergänzend fügt er hinzu, dass er den Vorschlag von Herrn Dr. Dehrendorf mittragen könne.

Der Vorsitzende Herr Kühne beginnt damit zwei Möglichkeiten auszuführen.

Herr KTA Ratzel erkundigt sich, ob er es richtig verstanden habe, dass die Verwaltung die Vorlage nicht zurückziehe und weist darauf hin, dass dann ein Kompromiss gefunden werden müsse.

Herr Dr. Dehrendorf stellt klar, dass die Verwaltung unter der Voraussetzung, dass Konsens besteht, die Vorlage auch zurückziehen könne. Er weist darauf hin, dass dafür ein Auftrag vom Gremium nötig sei.

Herr KTA Neugebauer stellt den Antrag die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen.

Der Vorsitzende Herr Kühne möchte darüber abstimmen.

Herr KTA Homfeldt wirft ein, dass es die Entscheidung der Verwaltung und nicht des Ausschusses sei.

Herr Dr. Dehrendorf äußert, dass er dies nicht machen könne, da es zu viele Stimmen aus der Politik gibt, die der Vorlage zustimmen.

Der Vorsitzende Herr Kühne bemerkt, dass die Vorlage dann auf der Tagesordnung verbleibe und fragt das Gremium, ob nun abgestimmt werden könne oder ob die Vorlage noch verändert werden solle. Er bittet um ein Signal.

Frau KTA Esser schlägt vor der in der Begründung formulierten fachlichen Positionierung zuzustimmen und dass die Verwaltung darum gebeten werde das Schreiben zu beantworten.

Der Vorsitzende Herr Kühne wirft ein, dass damit die gesamte Begründung wegfalle.

Herr Dr. Dehrendorf erklärt, dass die Begründung bestehen bleibe, weil sich sein Vorschlag auf diese beziehe und dass der Beschlussvorschlag nur präzisiert werde.

Der Vorsitzende Herr Kühne bitte Herrn Dr. Dehrendorf darum den geänderten Beschlussvorschlag erneut vorzulesen.

Herr Dr. Dehrendorf liest den geänderten Beschlussvorschlag erneut vor.

Der Vorsitzende Herr Kühne lässt über den modifizierten Vorschlag von Herrn Dr. Dehrendorf abstimmen.

Der Vorsitzende Herr Kühne gibt den Vorsitz wieder an Herrn KTA Homfeldt zurück.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	4