Beschluss:

Der Änderung der Richtlinie (AV) 2023 wird zugestimmt.

 

Herr Landrat Ambrosy berichtet, der Beschluss sei wegen gestiegener Energiekosten zur Aufrechterhaltung des inzwischen sehr guten ÖPNV-Angebotes und zur Unterstützung der Unternehmen erforderlich, da sonst Einschnitte in den ÖPNV einschließlich der Schülerbeförderung drohen würden.

Trotz Tariferhöhungen gebe es weiterhin Druck auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Busfahrerinnen und Busfahrer. Daher soll 1,00 € pro Stunde je Busfahrerin und Busfahrer zusätzlich bereitgestellt werden, der nicht mit den Tarifsteigerungen oder irgendwelchen zusätzlichen Zahlungen verrechnet werde. Die Unternehmen haben sich verpflichtet, den zusätzlichen Euro auch wirklich durchzureichen.

Auf Nachfrage von Herrn KTA Schürgers erläutert Herr Landrat Ambrosy, die Kontrolle der Weiterreichung an die Busfahrerinnen und Busfahrer erfolge im Rahmen der jährlichen Prüfung der Kostenstellen nach Vorlage durch die Unternehmen. Wie bereits dargestellt, haben die Unternehmen die Weitergabe zugesagt; im Falle einer

Nichtauszahlung hätte dies für die Unternehmen natürlich Rechtsfolgen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja:	39
Nein:	0
Enthaltung:	0