Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Landkreis Aurich zu beauftragen, die gemeinwirtschaftliche Vergabe der Linien 480 im Linienbündel „Städteachse Nord-Ost“ gem. den vereinbarten Fahrplankonzepten fristgerecht durchzuführen und den Mittelabruf der Förderrichtlinie „Landesbedeutsame Buslinien“ bei der Niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zu beantragen.

Der Landkreis Friesland übernimmt die anteilige Finanzierung der Verkehrsleistungen innerhalb seines Kreisgebietes. Die Verwaltung soll hierfür eine entsprechende bilaterale Vereinbarung mit dem Landkreis Aurich für das Linienbündel „Städteachse Nord-Ost“ abschließen.

Die anteiligen Kosten für die Verkehrsleistungen sind im Haushalt ab dem Jahr 2025 abzubilden.

 

Herr KTA Homfeldt gibt zu bedenken, das „Timing“ spreche gegen einen Beschluss und bittet zu überlegen, ob ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen müsse: In den Fachausschüssen werde inzwischen über Maßnahmen mit fünfstelligen Beträgen diskutiert, um den Haushalt nicht weiter zu strapazieren. Bei diesem Tagesordnungspunkt soll jetzt über eine Maßnahme beschlossen werden, die nach Plan jährliche Folgekosten in Höhe von 130.000 € verursache. So wichtig der ÖPNV und gerade diese Linie seien, müsse man sich irgendwann auch mit dem Thema Einsparungen auseinandersetzen.

 

Herr KTA Mandel führt aus, die Linie 480 sei eine neue „Wunderlinie“ und ein richtiger Mehrwert sowohl für den Landkreis als auch für die Menschen in (Ost)Friesland. Ab 2025, dem Beginn der finanziellen Belastung, sei es möglich ab Varel mit dem Zug nach Jever und anschließend direkt mit einem Schnellbus nach Emden zu fahren. Die Linie verbinde Menschen und sei ein Vorläufer der Küstenbahn. Daher appelliert Herr KTA Mandel der Vorlage unbedingt zuzustimmen und die Mehrkosten ab 2025 mitzutragen, um damit einen erheblichen Mehrwehrt für den ÖPNV zu bieten.

 

Herr KTA Tammen stimmt Herrn KTA Homfeldt zu, dass der Zeitpunkt nicht richtig sei, aber eine rückwirkende Entscheidung sei nicht möglich.

 

Herr KTA Schürgers befürwortet eine durchgehende Linie zur Verbindung der Oberzentren und könne den Beschlussvorschlag guten Gewissens mittragen, auch wenn er sonst Ausgaben kritisch hinterfrage.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja:	29
Nein:	0
Enthaltung:	11