Beschluss:

Der Landkreis Friesland ändert rückwirkend zum 01.01.2009 die KMU-Richtlinie durch die Einführung der neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und der daraus resultierenden Vorgaben über die Landesrahmenrichtlinie des Landes Niedersachsen entsprechend dem der Wirtschaftsausschuss-Niederschrift vom 11.03.2009 beigefügten Entwurf.

Der Kreistag beschloss in Übereinstimmung mit dem Kreisausschuss – TOP 3.1.9. der Niederschrift vom 18. März 2009 – wie folgt:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig