Beschluss:
Der 4. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2024 – 2028 wird zugestimmt.

Kreisausschuss und Kreistag werden um gleichlautende Beschlussfassung gebeten.

1.) Allgemeines

 

Das Abfallwirtschaftskonzept (AWiKo) ist eine aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz resultierende Pflichtaufgabe und ist alle fünf Jahre fortzuschreiben

In dem Konzept werden die Grundlagen und der Ist-Zustand der Abfallentsorgung beschrieben sowie die zukünftigen Erwartungen und Ziele neu gesetzt. Insbesondere gilt es die rechtlichen Entwicklungen umzusetzen.

 

Wie im Umweltausschuss vom 30.05.2023 vorgestellt, wurde zwischenzeitlich der Entwurf öffentlich ausgelegt, um den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Verbänden und den Trägern öffentlicher Belange (TöB) die Möglichkeit zu geben Einwände oder Vorschläge vorzubringen bzw. Stellungnahmen abzugeben.

 

2.) Stand

 

Zeitplan:

30.05.2023	Beschluss UA	√
23. KW	Versendung des Entwurfs (07. - 08.06.2023)	√
09.06.2023 – 21.07.2023	öffentliche Auslegung (ab 12.06.2023)	√
21.07.2023	Fristende für Einwendungen (6 Wochen)	√
24.08.2023	Bearbeitung der Einwendungen	√
31.08.2023	ggf. Gespräche mit Einwenderinnen und Einwendern	√
07.09.2023	UA Vorstellung Finale Version
13.09.2023	Kreisausschuss
04.10.2023	Kreistag

 

Neben den Bürgerinnen und Bürgern wurden insgesamt 98 TöBs und Verbände beteiligt. Zudem erhielten die Kreistagsabgeordneten Gelegenheit zur Äußerung. 

 

Innerhalb der Beteiligungsfrist sind 10 Stellungnahmen eingegangen; nachträglich zwei weitere (die auch Berücksichtigung fanden).

 

Bürgereinwendungen liegen nicht vor.

 

Aus den eingegangen Stellungnahmen ergibt sich folgende Aufteilung von Einzelhinweisen:

 

·         FB 36 Straßenverkehr                                                                                                   2 Punkte

·         FB 61 Klimaschutz und Klimaanpassung                                                                4 Punkte

·         Ministerium für Umwelt                                                                                            16 Punkte

·         Bundeswehr                                                                                                                     1 Punkte

·         LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie                                      1 Punkte

 

Darüber hinaus gab es keine Einwendungen oder Stellungnahmen.

 

 

3.) Erläuterung

Die Hinweise aus den einzelnen Stellungnahmen mit Abwägungsbedarf können der Anlage 1 zur Vorlage entnommen werden. (Nicht jeder Hinweis bedurfte einer Abwägung)

Diese werden je nach Bedarf auch in der öffentlichen Sitzung vorgetragen bzw. diskutiert.

Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:
- einstimmig -

 

Ja:	11
Nein:
Enthaltung: