Sitzung: 20.09.2023 Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz
Der
Vorsitzende Herr Buß begrüßt die
Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit sowie die
ordnungsgemäße Ladung werden festgestellt. Zudem verweist er auf drei zusätzliche Vorlagen, welche ein
Interessenbekundungsverfahren beinhalten und bittet den Landrat Herrn Ambrosy
um Ausführung dieser.
Der
Landrat Herr Ambrosy führt aus, dass
die Verwaltung darum bitte, einen neuen TOP 4.1.7 Interessenbekundungsverfahren
zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport,
Jugend, Kultur Förderaufruf 2023“ mit drei Unterpunkten, die Sporthallen der
BBS Jever, des Mariengymnasiums Jever und der BBS Varel betreffend, in die Tagesordnung
aufzunehmen. Er erläutert die Wichtigkeit dieser Punkte damit, dass die
Sporthallen ohnehin in den Jahren 2025 bis 2027 saniert würden und dass diese
Förderung eine erhebliche finanzielle Entlastung für den Landkreis sei. Zudem
müsse der Kreistag den Förderantrag bestätigen, weshalb der Beschluss diesem
spätestens am 04.10.2023 vorliegen müsse, damit der Landkreis von der
Fördersumme profitieren könne.
Der Vorsitzende Herr Buß möchte wissen, ob es dazu Einwände gebe und stellt fest, dass keine vorhanden sind. Damit wurde einstimmig beschlossen, den Punkt 4.1.7 auf die Tagesordnung zu setzen.