Beschluss:

1.       Unter Berücksichtigung des Grundsatzbeschlusses zum Fahrradkonzept (siehe Vorlage 0425/2023) wird die vorgelegte Priorisierung der linearen Maßnahmen an Kreisstraßen beschlossen.

Die haushälterische Priorisierung der konkreten Maßnahmen an Kreisstraßen bleibt der jährlichen Beschlussfassung der Bauprogramme und darüber hinaus der Haushaltsplanung vorbehalten.

 

2.       Um die Umsetzung des Fahrradkonzeptes voranzutreiben und die ehrgeizige Zielsetzung in Ziffer 1 zu realisieren, wird darüber hinaus die Verwaltung beauftragt

 

a.)     den Aufgabenschwerpunkt der „aktiven Mobilität“ im Fachbereich Straßenverkehr im Sachgebiet „Kreisstraßenverwaltung“ des Fachbereiches Straßenverkehr zu organisieren;

b.)    die personellen Voraussetzungen im betr. Fachbereich zu schaffen (Anm.: 1,5 AK zusätzlich), wobei die Umsetzung der Haushaltsplanung (und der darin enthaltenen Stellenplanung) obliegt;

c.)     in dem neu gegründeten „Radverkehrsforum Friesland“ die Vernetzung sämtlicher Akteure zum Thema „Radverkehr“ im Landkreis Friesland beizubehalten.

d.)    zum Radweg an der K 93 (Waddewarden bis Sillenstede) mit allen zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen, Vor- und Nachteilen für die nächste Sitzung des Ausschusses eine Vorlage vorzubereiten.

 

Herr KTA Burgenger teilt mit, es gäbe einen Paradigmenwechsel. Bislang sei es das Ziel gewesen, an jeder Kreisstraße einen Radweg zu haben. Durch den Fahrradboom der letzten Jahre entsprächen nun viele dieser Radwege nicht mehr den Anforderungen, seien zu schmal, etc. Seit ca. einem halben Jahr fände nun eine Datenerhebung über die Frequentierung der Radwege statt, um herauszufinden welche Wege am Meisten genutzt werden würden.

Herr KTA Burgenger erläutert den gestellten Antrag und hebt die Prioritäten der Gruppe hervor. Am Wichtigsten Sei der Ausbau des Radweges Jever, Schortens, Sande, Varel. Dies solle so im Konzept festgehalten werden. Des Weiteren müssten alle alten Strecken überprüft werden. Zudem sei ein Zuschuss von bis zu 90% durch das Land möglich.

Herr KTA Homfeldt weist auf die angespannte Haushaltssituation, sowie die Haushaltssperre hin. Er bittet darum, über Punkt 2b separat abzustimmen und teilt mit, dass er es hinsichtlich der Haushaltslage als falsch ansehe, nun Personal aufzubauen.

 

Herr KTA Wiesner erläutert, dass im Kreisausschuss der Punkt 2b ebenfalls separat beraten worden sei.

 

Herr KTA Mandel teilt mit, dass man sich der Haushaltslage mit Mut stelle und er davon ausgehe, dass sich die geplanten 1,5 Stellen sehr schnell bezahlt machen würden. Er betont, Radwege müssten bequem und sicher sein und mit dem geplanten Beschluss könne der Landkreis Friesland der Mobilitätswende gewappnet entgegen treten. Herr KTA Mandel stellt heraus, dass der Landkreis Friesland ein zentrales Gesamtkonzept haben müsse. 

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1, 2a, 2c und 2d:

Einstimmig beschlossen

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Zu 2b:

Mehrheitlich beschlossen

Ja:	24
Nein:	8
Enthaltung:	0