Beschluss:

 

Das Gremium stellt für die Sanierung der Sporthalle der BBS in Jever 2.700.000,00 € verteilt auf die Haushaltsjahre 2026, 2027 und 2028 zur Verfügung und unterstützt ausdrücklich die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme.

 

Mit dem Beschluss vom 14.09.2022 hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt Projektskizzen zur Sanierung der Sportstätten im Interessensbekundungsverfahren (Phase 1) für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“ einzureichen (Vgl. 0217/2022).

 

Es ist zudem beschlossen worden, dass für die Sanierung der Sporthalle der BBS in Jever Haushaltsmittel in Höhe von 2.700.000,00 € aufgeteilt für die Haushaltsjahre 2026, 2027 und 2028 zur Verfügung gestellt werden.

 

Für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist die Sporthalle der BBS in Jever nicht ausgewählt worden.

 

Am 29.06.2023 ist erneut das Rundschreiben für den Projektaufruf 2023 eingegangen. Aufgrund des Beschlusses vom 14.09.2022 ist ein erneuter Antrag auf Aufnahme in das Bundesprogramm gestellt worden. Am 12.09.2023 wurden die Unterlagen für die 1. Phase des Auswahlverfahren online und am 15.09.2023 postalisch verschickt, Frist bis zur Abgabe war der 20.09.2023.

 

Für die Antragsstellung zur Förderung der Maßnahme beim BBSR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung), wird bis zum 06.10.2023 ein Beschluss benötigt, aus dem hervorgeht, dass die projektspezifischen Eigenmittel in Höhe von 2.700.000,00 € (mit maximal 1.215.000,00 € Fördersumme) für die Sanierung der Sporthalle der BBS in Jever sowie die politische Absicherung für die Haushaltsjahre 2026 mit 350.000,00 €, 2027 mit 1.600.000,00 € und 2028 mit 750.000,00 € gesichert ist.

 

 

Anlage(n):

 

Anlage 1: BBS Jever – Förderantrag 1. Runde – Projektaufruf 2023

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende Herr Buß fasst die Begründung der Beschlussvorschläge noch mal in Kürze zusammen und schlägt eine Abstimmung en bloc über die Tagesordnungspunkte 4.1.7, 4.1.7.1 und 4.1.7.2 vor, welche die Zustimmung des Gremiums erhält.

 

Herr KTA Eilers möchte wissen warum die Sporthallen beim Erstantrag nicht ausgewählt worden seien.

 

Der Landrat Herr Ambrosy erläutert, dass das Förderprogramm im vergangenen Jahr sehr plötzlich gestartet sei und der Landkreis somit innerhalb von 14 Tagen entscheiden musste. Dabei sei die Förderung von sechs Sporthallen beantragt worden, von welchen letztendlich zwei gefördert worden seien. Herr Ambrosy erklärt weiter, dass die Vorarbeit von Herrn Alpaslan nun ermöglicht habe, bei dem neuen Förderprogramm, so schnell zu reagieren. Zudem weist er darauf hin, dass jetzt entsprechend schnell eine Entscheidung getroffen werden müsse und dass jegliche Fördermittel, die zuvor nicht eingeplant waren, ein Erfolg seien.

 

Der Vorsitzende Herr Buß lässt en bloc über die Tagesordnungspunkte 4.1.7, 4.1.7.1 und 4.1.7.2 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0