Sitzung: 20.09.2023 Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0627/2023
Beschluss:
Das Gremium stellt für die
Sanierung der Sporthalle der BBS in Varel 5.100.000,00 € verteilt auf die
Haushaltsjahre 2026, 2027 und 2028 zur Verfügung und unterstützt ausdrücklich
die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme.
Mit dem Beschluss vom 14.09.2022
hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt Projektskizzen zur Sanierung der
Sportstätten im Interessensbekundungsverfahren (Phase 1) für das Bundesprogramm
„Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“
einzureichen (Vgl. 0217/2022).
Es ist zudem beschlossen worden, dass für die Sanierung der Sporthalle der BBS in Varel Haushaltsmittel in Höhe von 5.100.000,00 € aufgeteilt für die Haushaltsjahre 2026, 2027 und 2028 zur Verfügung gestellt werden.
Für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist die Sporthalle der BBS in Varel nicht ausgewählt worden.
Am 29.06.2023 ist erneut das Rundschreiben für den Projektaufruf 2023 eingegangen. Aufgrund des Beschlusses vom 14.09.2022 ist ein erneuter Antrag auf Aufnahme in das Bundesprogramm gestellt worden. Am 12.09.2023 wurden die Unterlagen für die 1. Phase des Auswahlverfahren online und am 15.09.2023 postalisch verschickt, Frist bis zur Abgabe war der 20.09.2023.
Für die Antragsstellung zur Förderung der Maßnahme beim BBSR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung), wird bis zum 06.10.2023 ein Beschluss benötigt, aus dem hervorgeht, dass die projektspezifischen Eigenmittel in Höhe von 5.100.000,00 € (mit maximal 2.295.000,00 € Fördersumme) für die Sanierung der Sporthalle der BBS in Varel sowie die politische Absicherung für die Haushaltsjahre 2026 mit 500.000,00 €, 2027 mit 3.100.000,00 € und 2028 mit 2.500.000,00 € gesichert ist.
Anlage(n):
Anlage 1: BBS Varel - Förderantrag 1. Runde -
Projektaufruf 2023
Der Vorsitzende Herr Buß hat bei dem Tagesordnungspunkt 4.1.7 en bloc darüber
abstimmen lassen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
Ja: |
10 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |