Kenntnisnahme/Empfehlung:

Das Gremium wird gebeten, den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen. Hintergrund ist die im Mai-Ausschuss vorgestellte Novellierung der Landesrichtlinie über die Gewährung einer Zuwendung zur Förderung von Maßnahmen im Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements und die Auswirkungen auf die Freiwilligenagenturen im Kreisgebiet. 

 

 

Darstellung des Sachverhaltes:

Im Ausschuss vom 31.05.2023 wurde seitens der Verwaltung über die Novellierung der Landesrichtlinie zur Förderung der Freiwilligenagenturen berichtet. Der Kreistag hat die Vorlage mit der Nummer 0498/2023 am 28.06.2023 behandelt.

 

Mittlerweile hat das Land über die Anträge entschieden. Die Agenda Varel erhält im Jahr 2023 22.750,00 €. Dieser Betrag übersteigt die bisherige jährliche Zuwendung deutlich. In den letzten Jahren wurden 25.000,00 € beantragt, es wurden für die Agenda Varel lediglich jeweils 13.200,00 € jährlich ausgezahlt.

 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in den letzten Jahren zwischen 13.500,00 € und 14.000,00 € jährlich erhalten und erhält bereits für 2023 keine Mittel mehr. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält seine Zusage ein, seine Angebote die weitgehend in der Selbsthilfekontaktstelle KISS angesiedelt sind, bis zum 31.12.2023 aufrecht zu erhalten. Ab 2024 kann der Paritätische Wohlfahrtsverband diese Angebote nicht mehr aufrechterhalten. Dies wird aller Voraussicht Auswirkungen auf die ehrenamtliche Infrastruktur im nördlichen Kreisgebiet nach sich ziehen.

 

Die Verwaltung ist dem Auftrag des Ausschusses nachgekommen und hat mit Schreiben vom 29.06.2023 die Landtagsabgeordneten Frau Katharina Jensen, Frau Sina Beckmann und Herrn Olaf Lies über die Förderabsichten des Landes informiert. Frau Jensen hat mit Schreiben vom 13. Juli 2023, adressiert an den niedersächsischen Sozial- und Gesundheitsminister Herrn Dr. Phillipi, um Überprüfung der Fördermodalitäten gebeten.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen stellt die Vorlage vor und bittet Herrn Börgardts um seinen Bericht.

 

Herr Börgardts bezieht sich auf die von Herrn Duin getätigten Ausführungen in der Ausschusssitzung vom 31.05.23. Herr Börgardts berichtet, dass mittlerweile das Land über die Anträge entschieden habe und die befürchtete Entwicklung eingetreten sei, dass eine der beiden Freiwilligenagenturen, nämlich in diesem Falle der Paritätische Wohlfahrtsverband, keine Förderungen mehr erhalte. Weiter teilt er mit, mit dem Wegfall der Förderungen werde der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Angebote nicht mehr aufrechterhalten können.  Der Agenda Varel würden im Zuge der Novellierung der Landesrichtlinie die gesamten Fördermittel zur Verfügung gestellt. Diese habe bereits signalisiert, dass sie ihre Angebote ausschließlich im Südkreis des Landkreises vorhalten werde. Dieses werde negative Auswirkungen auf die ehrenamtliche Infrastruktur im nördlichen Kreisgebiet mit sich bringen.  Weiter erläutert Herr Börgardts, dass man von den um Hilfe gebetenen Landtagsabgeordneten, außer von der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen, keinerlei Rückmeldung erhalten habe.  Man würde, wenn dieses gewünscht werde, im kommenden Jahr noch ein weiteres Mal die Abgeordneten kontaktieren und um Unterstützung bitten. Weitergehenden Einfluss könne die Verwaltung auf die Entwicklung nicht nehmen.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen dankt Herrn Börgardts für seinen Bericht und erkundigt sich, ob es Fragen gäbe.

 

KTA Ratzel äußert sein Unverständnis hinsichtlich der von der Agenda Varel geäußerten Pläne, nur im Südkreis tätig sein zu wollen.

 

KTA Wilken erkundigt sich, ob es für eine Zusage der Förderung nicht Voraussetzung sei, mit der bewilligten Fördersumme dem gesamten Landkreis mit Angeboten zur Verfügung zu stehen. 

 

Herr Börgardts antwortet, dass dem nicht so sei. In dem von der Verwaltung angeforderten Förderbescheid sei in dieser Hinsicht keine Auflage vermerkt.

 

KTA Ratzel sei der Ansicht, dass hier noch einmal nachgesteuert werden müsse.

 

Erste Kreisrätin Vogelbusch weist noch einmal darauf hin, dass man als Landkreis selbst keine Forderungen stellen könne. Weder die Aufgaben der Freiwilligenagenturen noch die Förderrichtlinie lägen in der Zuständigkeit des Landkreises. Man habe bereits mit Schreiben an das Land Niedersachsen auf die geplante Novellierung reagiert. Gegebenenfalls könne man ein weiteres Mal Kontakt zum Land aufnehmen, sie sei allerdings der Ansicht, dass man nicht mit Erfolg rechnen solle.

 

Herr Kulawik spricht der Verwaltung und der Politik seinen Dank für die bisherigen Bemühungen und insbesondere für das Interesse und die Wertschätzung an der Arbeit der Freiwilligenagenturen aus. Er erläutert, dass es für das Jahr 2023 bereits keine Förderung gegeben habe, was dazu führen werde, dass man das Jahr 2023 mit einem deutlichen Minus abschlösse. Auch äußert Herr Kulawik sein Unverständnis darüber, dass die Agenda Varel für zwei Freiwilligenagenturen Mittel erhalte und gleichzeitig die Absicht erkläre, nur im Südkreis tätig sein zu wollen.  Er sei der Ansicht, dass hier sehr unglücklich von Seiten des Landes und der Agenda Varel agiert worden sei.

 

KTA Ratzel äußert, dass das Land bei der Bewillig der Förderungen hätte voraussetzen müssen, dass eine Betreuung des gesamten Landkreises durch die geförderte Organisation hätte sichergestellt werden müssen. Es sei zudem der Ansicht, dass in erster Linie der Paritätische Wohlfahrtsverband in der Lage sei, sowohl den Süd- als auch den Nordkreis adäquat zu betreuen.

 

Erste Kreisrätin Vogelbusch bedauert, dass die Einstellung der Förderung unterjährig stattgefunden habe. So habe sich der Paritätische Wohlfahrtsverband nicht auf die negativen finanziellen Auswirkungen einstellen können. Die Agenda Varel hingegen habe mit der Hälfte der Mittel geplant und die doppelte Förderung erhalten. Sie hätte sich gewünscht, dass man solidarisch die Mittel geteilt hätte, da beide Agenturen ihre Leistungen erbracht hätten.

 

KTA Kruse äußert die Bitte an die Mehrheitsgruppe, ihre Landtagsabgeordneten nochmals zu kontaktieren und auf die Bedeutung der Arbeit der Freiwilligenagenturen hinzuweisen sowie wiederholt darauf aufmerksam zu machen, dass die Aufteilung der Beratungsstellen im Landkreis Friesland auf einen Nord- und einen Südkreis sich sehr bewährt habe.

 

Landrat Ambrosy erkundigt sich bei Herrn Kulawik, ob unter Umständen der Paritätische Wohlfahrtsverband bereit wäre, weiter tätig zu sein, wenn die Verwaltung Mittel aus einem anderen Fonds zur Verfügung stellen könne. Er teilt ergänzend mit, dass man möglicherweise Mittel zur Verfügung stellen könne, welche allerdings zuvor noch angefragt werden müssten und welche auch nicht in der Höhe der bisherigen Mittel ausfielen würden.

 

Herr Kulawik antwortet, dass er gern bereit wäre die Arbeit weiterzuführen, dieses hänge allerdings maßgeblich von der Höhe einer möglichen Förderung ab. Diese müsse wirtschaftlich rentabel sein.

 

KTA Ratzel weist darauf hin, dass bei weiterer zur Verfügung gestellter Mittel durch Dritte sichergestellt werden müsse, dass diese der Arbeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zukommen müssen und äußert Bedenken, dass möglicherweise wieder nur einer Agentur Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten. KTA Wilken schließt sich den Äußerungen von KTA Ratzel an.

 

Landrat Ambrosy bittet Herrn Kulawik für das Jahr 2024 einen Antrag auf Fördermittel zu stellen. Landrat Ambrosy sagt zu, sich hinsichtlich einer alternativen Förderung durch Dritte zu bemühen und in der nächsten Sitzung des Ausschusses über den Sachstand zu berichten. Ferner bittet Landrat Ambrosy Herrn Kulawik, die Bitte an die Verwaltung zu stellen, ein Gespräch mit der Agenda Varel zu suchen, um möglicherweise auf vertraglichem Wege eine Einigung zu erzielen.

 

KTA Sudholz erkundigt sich, ob dieses Vorgehen finanzielle Auswirkungen für den Landkreis hätte.

 

Landrat Ambrosy teilt mit, dass die von ihm angedachte Lösung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Landkreises hätte.

 

KTA Ratzel richtet die Bitte an die Verwaltung, in der erörterten Sache tätig zu werden.

 

Erste Kreisrätin Vogelbusch sagt dieses, sowie über den Sachstand des Fortganges in der nächsten Sitzung zu berichten, zu.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen bittet das Gremium um Kenntnisnahme des Sachstandsberichtes.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Das Gremium nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.