Beschluss:

Der beigefügte Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen der Stadt Schortens und dem Landkreis Friesland im Zuge der Übernahme der Kindertagesstätten wird abgeschlossen.

Herr KTA Homfeldt und Frau KTA Sudholz nehmen nicht an der Abstimmung teil.

Herr KTA Mandel bedankt sich bei den Beteiligten und teilt mit, dass der Landkreis Friesland, mit der Übernahme der Kindertagesstätten, in kurzer Zeit ein großes Projekt gemeistert habe. Trotzdem sei dies keine Blaupause für andere Städte und Gemeinden dem so zu folgen, da auch diverse Probleme und Diskussionen mit der Übernahme zusammenhängen würden.  Er betont, dass die Stadt Schortens weder einen finanziellen Nachteil, noch einen finanziellen Vorteil aus diesem Prozess ziehen dürfe. Dies wäre unfair allen anderen Städten und Gemeinden gegenüber und würde dazu führen, dass in allen anderen Städten und Gemeinden ebenfalls diese Unruhe entstehen würde. Er stellt klar, keine Stadt und keine andere Gemeinde im Landkreis Friesland werde die Kindertagesstätten in Schortens mitfinanzieren. Dies bedeute aber nicht, dass die Kindertagesstätten in Schortens nicht gut seien. Denn es werde immer Wert darauf gelegt, dass bei dem Prozess der Übernahme allen Eltern, Kindern und Mitarbeitenden eine größtmögliche Sicherheit und Qualität in den Einrichtungen geboten werde. 

Der Landrat Herr Ambrosy begrüßt den Einigungswillen der Stadt Schortens nachdem man am Anfang der Verhandlung sehr weit auseinander gelegen habe. Der Landkreis Friesland übernehme diese neue Aufgabe und er hoffe, diese gut zu meistern. Man werde hier die gleichen Regeln anwenden wie bei allen anderen Städten und Gemeinden und dies auch bei den Haushaltsberatungen darlegen. Der Landkreis Friesland habe die vollständige Verfügungsgewalt. Dies sei wichtig, da man bei Übernahme der Aufgabe, ebenfalls die Haftung für diese Aufgabe übernehme. Deswegen müsse der Landkreis genauso als Träger gleichgestellt werden wie die Städte und Gemeinden. Außerdem wolle man das wirtschaftliche Eigentum kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen, da das wirtschaftliche Eigentum der Aufgabe folge. Damit seien die Verhandlungsziele des Landkreises erfüllt. Nun wolle man die Aufgabe bestmöglich erfüllen.      

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen