Die Verwaltung hatte mehrfach berichtet, dass der vom Kreistag getragene Beschluss des Umweltausschusses vom 15.11.2005, den Abfuhrrhythmus der gelben Säcke allgemein 14-täglich und in den touristisch stark frequentierten Kurbereichen der Gemeinde Wangerland und der Stadt Varel auf wöchentlich umzustellen, seitens der DSD GmbH konsequent abgelehnt wird.

Trotz umfangreichem Schriftverkehr, zahlreicher Telefonate und persönlicher Gespräche im Jahr 2007 war DSD vom Grundsatz zum Einlenken nicht bereit. Die Ausschreibung für den Zeitraum 2008 bis 2010 wurde auf Basis der bisherigen 4-wöchentlichen Abfuhr vorbereitet. Nachdem seitens des Landkreises weiterer Druck ausgeübt worden ist, war DSD zu einem Zugeständnis bereit:

Die in den klassischen Feriengebieten bereits durchgeführte 14-tägliche Abfuhr von gelben Säcken in den Sommermonaten (Monate April bis Oktober) wurde auf das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Wangerland (vorher nur Hooksiel, Schillig und Horumersiel), das gesamte Stadtgebiet der Stadt Varel (vorher nur Dangast) sowie das gesamte Stadtgebiet der Stadt Jever (vorher keine 14-tägliche Abholung der gelben Säcke) ausgedehnt.

Positiv ist festzuhalten, dass es für die stark touristisch geprägten Kommunen zu einer Verbesserung der Situation gekommen ist.

Der DSD GmbH wurde seinerzeit mitgeteilt, dass der Landkreis Friesland weiterhin die Notwendigkeit und den Bedarf einer grundsätzlichen 14-täglichen Abholung der gelben Säcke für das gesamte Kreisgebiet sieht. Spätestens zur nächsten Ausschreibung der DSD GmbH (2011 bis 2013) wird der Landkreis Friesland über diese Position neu verhandeln.

Beschwerden aus den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zeigen, dass die derzeitige Regelung nicht praktikabel und insbesondere auf Grund der Ungleichbehandlung der Städte und Gemeinden nur schwer zu vermitteln ist.

Hinzu kommt der allgemein bekannte Umstand, dass in den meisten Kommunen in Niedersachsen die ganzjährige 14-tägliche Abholung der gelben Säcke seit Jahren Standard ist. Tatsache ist, dass in den Nachbarlandkreisen Ammerland, Wesermarsch, Aurich, Oldenburg und vielen weiteren Landkreisen die gelben Säcke ganzjährig grundsätzlich kreisweit 14-täglich abgeholt werden.

Angesichts dieser Fakten ist es nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass die DSD GmbH dem Landkreis Friesland den allgemein geltenden Standard verwehrt.

In den Verhandlungen mit der DSD GmbH soll während des Jahres 2009 und dem voraussichtlichen Ausschreibungszeitraum 2010 versucht werden, für den Zeitraum ab 2011 ganzjährig die grundsätzliche 14-tägliche Abfuhr der gelben Säcke und in den Ferienzentren die ganzjährige wöchentliche Abholung der gelben Säcke zu erreichen .

Problematisch für die Position des Landkreises Friesland bleibt, dass die DSD GmbH für die Abfuhr der gelben Säcke selbst zuständig ist und somit auch den Abholrhythmus in der Ausschreibung festlegen kann. Eine einseitige Vorgabe von bestimmten Forderungen, zum Beispiel den Abfuhrrhythmus, konnte bei der letzten DSD-Ausschreibung nach Aussagen von Fachanwälten nicht einseitig vorgegeben werden, auch wenn das System an sich mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern abzustimmen ist.

Zwischenzeitlich ist die Verpackungsverordnung novelliert worden. Mittlerweile gibt es insgesamt neun zugelassene Duale Systeme in Deutschland, so dass auch hier eine geänderte Situation besteht. Die Rechtsprechung hat sich in der Zwischenzeit ebenfalls mit verschiedenen Streitigkeiten zwischen Kommunen und Dualen System zur Verpackungsverordnung beschäftigt. Allerdings ist auch bekannt, dass die DSD GmbH bei anderen Kommunen mittlerweile durchaus wieder zu Zugeständnissen bereit ist.

Angesichts dieser neuen Situation schlägt die Verwaltung vor, zunächst die Forderungen des Landkreises erneut an die DSD GmbH heranzutragen und die Reaktion abzuwarten.

Sofern die DSD GmbH nicht zu einem Einlenken bereit ist, wird vorgeschlagen, die Durchsetzung der Forderungen des Landkreises gegenüber der DSD GmbH von einem Fachanwaltsbüro rechtlich prüfen zu lassen und die Forderungen auch auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

Beschluss:

Nach kurzer Aussprache, in der aus dem Ausschuss heraus eine Gleichbehandlung aller friesländischen Bürger und insbesondere eine Gleichbehandlung mit Nachbarkommunen gefordert wurde, erging folgender Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, dass die Abfuhr der gelben Säcke in Friesland ab 2011 ganzjährig im allgemeinen 14-täglich und in den touristisch stark frequentierten Kurbereichen der Gemeinde Wangerland und der Stadt Varel ganzjährig wöchentlich erfolgen soll. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Durchsetzung dieses auch vom Kreistag ergangenen Beschlusses des Umweltausschusses vom 15.11.2005 im Falle der erneuten Verweigerung der DSD GmbH rechtlich prüfen zu lassen und entsprechende rechtliche Schritte zur Durchsetzung dieses Beschlusses gegenüber der DSD GmbH einzuleiten.

Diesbezüglich sollte die Verwaltung auch den Landkreistag, sowie den Städte- und Gemeindetag – auch über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden - um Unterstützung bitten.


Der Kreisausschuss wird um gleichlautende Beschlussfassung gebeten.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-