Beschluss:

Dem Konzept zur Bürgerbeteiligung im Rahmen des Strategieprozesses „Strukturwandel“ in der Region Wilhelmshaven-Friesland wird zugestimmt. Die Gremien tagen grundsätzlich gemeinsam.

Begründung:

 

Der Landkreis Friesland ist Beteiligter an der „Vereinbarung über die Umsetzung des Strukturwandels im Zuge des Kohleausstiegs und zur Durchführung der Strukturhilfen gemäß Kapitel 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Wilhelmshaven“ (Kreistag vom 06.10.2021).

 

Der Kreistag hat das Eckpunktepapier zur Verwendung der Strukturhilfen als vorläufigen strategischen Rahmen in der Sitzung am 06.10.2021 beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung eines regionalen Strategieprozesses beauftragt. Das Eckpunktepapier hat einen vorläufigen strategischen Gesamtrahmen aufgestellt. Parallel dazu soll ein Strategieentwicklungsprozess initiiert werden. Die Federführung soll beim Regionalmanagement Strukturwandel Kohleausstieg Wilhelmshaven liegen, das die Akteure auf der kommunalen und regionalen Ebene einbinden und am Prozess beteiligen soll. Die Ergebnisse des Prozesses sollen zur Fortschreibung des Eckpunktepapiers genutzt werden.

 

Wegen des Weggangs der Regionalmanagerin Dr. Ernst Anfang 2023 ist der Strategieentwicklungsprozess bislang noch nicht angelaufen. Seit Juli 2023 ist Herr Stefan Schwanke neuer Regionalmanager. Er hat ein Konzept zur regionalen Bürgerbeteiligung vorgelegt (Anlage). Die Bürgerbeteiligung ist eines der Hauptelemente zur Erarbeitung eines Strategierahmens. „Die Strategie ist sowohl Zukunftsbild für die Region als auch Maßstab für die Auswahl und Priorisierung von Transformationsprojekten.“ Da die Befragung nicht als Wunschkatalog für Projekte aus den Strukturhilfemitteln, sondern zur Verschaffung eines breiten Überblicks über Fragen der zukünftigen Entwicklung der Region angelegt ist, empfiehlt die Kreisverwaltung, die Bürgerbefragung in allen Gemeinden des Landkreises Friesland zu veranstalten, nicht nur in den Gemeinden, die als unmittelbar an die Stadt Wilhelmshaven grenzend antragsberechtigt für Strukturhilfemittel sind.

 

 

Nach der Präsentation des Regionalmanagers Herrn Stefan Schwanke (s. Anhang) regt Herr Homfeldt eine gemeinsame, nicht lokal differenzierte Bürgerbeteiligung an, um die interkommunale Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis füreinander weiter zu fördern.

Herr Ambrosy verweist auf die unterschiedlichen, lokalen Fragestellungen und Problemlagen, zeigt sich aber offen für eine Öffnung bzw. einen verstärkten Austausch.

Herr Theemann und auch Frau Esser sprechen sich für eine themenbezogene Öffnung der Bürgerbeteiligungsformate aus.

Herr Gburreck regt einen zunächst regionalen Austausch an, der im weiteren Verlauf themenspezifisch geöffnet werden sollte.

Frau Esser regt an, die Entscheidung über die passenden Formate grundsätzlich dem Regionalmanagement zu überlassen und eher überregional zu starten, um dann einzelne Themen in einem engeren, lokalen Kreis zu bearbeiten.

Herr Schürgers merkt an, dass die Gruppe der Senioren mit 10 % im Bürgerbeteiligungsprozess im Vergleich zur Bevölkerungsstruktur des Landkreises unterrepräsentiert ist.

Herr Schwanke führt dazu aus, dass mittlerweile u.a. mit den Einwohnermeldeämtern ein anderes Verfahren abgestimmt wurde. Es werden jeweils aus den Altersgruppen 16-30, 31-45, 46-60 und über 60 Jahren eine an der Bevölkerungszahl orientierte Anzahl an zufällig ausgewählten Personen gezogen.

Herr Homfeldt und Herr Hans merken an, dass bei einem Zukunftskonzept insbesondere die Zielgruppe der jungen Menschen am stärksten bzw. längsten betroffen ist und daher auch entsprechend repräsentiert sein sollte.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0