In der Vorlage 0446/2023 beauftragte der Ausschuss für Klimaschutz, Klimaanpassung, Planung und Kreisentwicklung die Verwaltung damit einen Friesischen Klimatag zu organisieren.

 

Der Friesische Klimatag fand am 16. September 2023 im Dienstleistungszentrum des Landkreises in Varel statt. Insgesamt nahmen ca. 60 Personen aus Politik, Verwaltung und Jugendparlament teil sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARSU GmbH, welche beauftragt worden waren den Friesischen Klimatag zu unterstützen.

An acht Thementischen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu unterschiedlichen klimarelevanten Themen der Region:

• Wie soll unsere Stromversorgung aussehen?
• Wie soll die zukünftige Wärmeversorgung aussehen?
• Wie soll unsere Mobilität aussehen?
• Wie soll unsere Raumordnung und Regionalplanung aussehen?
• Wie wollen wir nachhaltig beschaffen?
• Wie nutzen wir natürlichen Klimaschutz und natürliche Klimaanpassung?
• Wie passen wir unser Wassermanagement an die Folgen des Klimawandels an?
• Wie sollen unser Städtebau und unsere Bauleitplanung ausschauen?

 

Die Ergebnisse wurden von der ARSU GmbH gesichert. Die Ergebnisdokumentation befindet sich als Anlage zur Vorlage. Während den Diskussionen zeigte sich, dass bei den Kommunen generell die personellen und finanziellen Ressourcen sowie die Vielzahl an Regelungen und Projekten eine große Herausforderung beim klimafreundlicheren Handeln darstellen. Allerdings gab es auch einige Lösungsansätze und positive Beispiele aus den friesischen Kommunen, wie z.B. den Bürgerbus im Wangerland oder die Beschaffung von gebauchten Notebooks durch den Landkreis.

 

Der Friesische Klimatag zeigte, dass in der Politik und den Verwaltungen in Friesland die Bedeutung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung erkannt wird, die Region aber auch vor einigen Herausforderungen bei der Umsetzung steht. Im nächsten Schritt müssen zu den einzelnen Themen die Lösungsansätze identifiziert und bestenfalls in die Umsetzung gebracht werden, auf welche die Politik und Verwaltungen im Landkreis Einfluss nehmen können.

 

 

 

Herr Lang stellt die Vorlage und Präsentation zum „Friesischen Klimatag“ vor.

 

Der Vorsitzende Herr Homfeldt möchte wissen inwieweit die in der Bundesverordnung geregelten Kriterien Nachhaltigkeit und Regionalität für Ausschreibungen genutzt werden.

 

Der Landrat Herr Ambrosy verweist darauf, dass dies nicht vom Bund, sondern vom Land, nämlich nach dem Niedersächsischen Vergabegesetz bzw. der Niedersächsischen Vergabeordnung, geregelt sei. Der Landkreis versuche diese Nachhaltigkeitsaspekte einzuhalten, die Entscheidung bei der Vergabe werde allerdings nach Wirtschaftlichkeit getroffen.

 

Der Vorsitzende Herr Homfeldt macht darauf aufmerksam, dass der Begriff Nachhaltigkeit nicht konkret definiert sei und dass somit ein Gestaltungsspielraum bestehe. Dadurch könne der Landkreis bspw. die Regionalität bei der Vergabe steuern. Er führt die Beschaffung von IPads aus Bayern an, welche man genauso auch in Niedersachsen beschaffen könne, um somit den beim Transport entstehenden CO2-Verbrauch zu verringern.

 

Herr Neuhaus erläutert, dass es dennoch Grenzen gebe, an die man sich dabei halten müsse, da keine Diskriminierung im Vergabeverfahren erfolgen dürfe und die zu beschaffenden Materialien auch verfügbar sein müssen. Er erklärt dies anhand eines Beispiels der Baustoffbeschaffung und erläutert, dass die Vergabe nicht anhand des CO2-Verbrauchs beim Transport stattfinden dürfe, sondern dass dies anhand des Gesamtpreises, in dem der Transport einfließe, ausgemacht werde. Zudem könne ein Unternehmen, welches weiter entfernt ist, für den Transport eine klimafreundlichere Variante wählen als ein Unternehmen, aus der Region. Hierfür nennt er die Beispiele Elektro- und Dieselantrieb.

 

Der Landrat Herr Ambrosy ergänzt, dass es sich dabei um eine indirekte Marktbereinigung handeln würde, da man in einem kleineren Umkreis nur eine beschränkte Anzahl an Anbietern habe.

 

Herr Lang fährt mit dem Vortrag fort.

 

Der Landrat Herr Ambrosy bittet Herrn Lang auf Hinweis von Herrn Homfeldt darum, das Fazit vorzustellen.

 

Bevor Herr Lang dieses vorstellt, macht Herr Dr. Dehrendorf darauf aufmerksam, dass die gesamte Diskussion zum Thema Städtebau von der ARSU GmbH nicht korrekt wiedergegeben worden sei. Er habe eine eigene Darstellung verfasst, die jedoch noch nicht eingepflegt wurde. Sie wird mit dem Protokoll nachgereicht. Ein Vergleich der alten und der neuen Fassung macht die Schwierigkeiten deutlich, die bei der Vermittlung dieses Themas offenbar selbst unter Fachleuten auftrete.

 

Herr Lang stellt das Fazit zum „Friesischen Klimatag“ vor.

 

Der Vorsitzende Herr Homfeldt lobt die Organisation und Durchführung des „Friesischen Klimatags“, bemerkt, dass dabei ein guter Austausch und viele Ideen zustande gekommen seien und spricht sich dafür aus den „Friesischen Klimatag“ fortzuführen. Er schlägt vor, dass sich das Gremium beim nächsten Mal für bestimmte Themenblöcke entscheide, um diese intensiver diskutieren zu können.

 

Frau KTAe Esser kritisiert, dass die Veranstaltung am Wochenende stattgefunden habe, befürwortet die Weiterführung der Veranstaltung und weist darauf hin, dass man die Städte und Gemeinden am nächsten „Friesischen Klimatag“ bei der Themenwahl mehr beteiligen müsse.

 

Dem Hinweis stimmt der Vorsitzende Herr Homfeldt zu und schlägt vor, dass man die Städte und Gemeinden nach den für sie wichtigen Themen fragen könne und diese daraufhin bei der Auswahl berücksichtige.

 

Herr KTA Burgenger fand den Kontakt zu den unterschiedlichen Akteuren interessant, spricht sich für eine Wiederholung des Ganzen aus und ist der Meinung, dass man die Vertreter der Kommunen somit auch stärken könne.

 

Der Vorsitzende Herr Homfeldt möchte die Meinung der Verwaltung zum „Friesischen Klimatag“ hören.

 

Herr Dr. Dehrendorf unterstützt den „Friesischen Klimatag“ und den Vorschlag, die Schwerpunkte zu vertiefen. Außerdem ist er der Ansicht, dass durch diese Veranstaltung der Landkreis mit den Städten und Gemeinden besser zusammenfinden könne, da nach seiner Beobachtung Kooperationen in der Vergangenheit aus Systemgründen heraus schwierig gewesen seien.

 

Der Landrat Herr Ambrosy äußert sich positiv zu dem Format, ist aber der Meinung, dass beim nächsten Mal weniger Themen gewählt werden sollten, da man so über einzelne Projekte, wie bspw. die Wärmeplanung, intensiver diskutieren könne und den Fokus mehr auf die interkommunale Zusammenarbeit legen könne. Dafür schlägt der Landrat Herr Ambrosy vor, einen Teil der Veranstaltung verwaltungsintern und den anderen verwaltungspolitisch zu gestalten.

 

Der Vorsitzende Herr Homfeldt stimmt dem Vorschlag zu. Er macht allerdings noch mal deutlich, wie wichtig die Interkommunalität sei, um ein hohes Engagement von allen Beteiligten erreichen zu können. Zudem seien, aufgrund der Vielfalt der Themen, Zwischen- und Endziele für ein Vorankommen essentiell.

 

Frau KTAe Esser beschäftige die weitere Terminplanung und möchte wissen, wie man nun konkreter werden könne.

 

Der Vorsitzende Herr Homfeldt macht den Vorschlag, dass das Gremium Inhalte für die jeweiligen Fachausschüsse vorbereite oder dass man die Themen stückweise in der Ausschusssitzung bearbeite und Vorschläge für diese entwickle. Dies sei sinnvoll, da so ein guter Überblick über die Themen und deren Vorankommen behalten werden könne.

 

Der Landrat Herr Ambrosy kann dem Vorschlag nicht ganz zustimmen, da es keine Allzuständigkeit eines Fachausschusses gebe, sondern diese beim Kreistag und Kreisausschuss liege. Er macht den Gegenvorschlag, dass die Themen in Form einer Veranstaltung aufbereitet und aufgelistet werden und im Anschluss die zuständigen Fachbereiche und Ausschüsse ermittelt und die Zuständigkeiten nach originären und indirekten Zuständigkeiten eingeteilt werden. Dann könne mit Weisungsbeschlüssen gearbeitet werden.

 

Frau KTAe Esser spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung die Vorbereitung übernehmen solle, eine Matrix (siehe Vorgehen Vorlage MEZ/HSP) erstellt werden solle und dazu eine interfraktionelle Sitzung stattfinden könne.

 

Der Landrat Herr Ambrosy äußert, dass dies auch ein Lösungsansatz sei, weist allerdings darauf hin, dass in dem Fall dennoch verwiesen werden müsse, da eine interfraktionelle Sitzung keine Beschlussfähigkeit besitze. Es könnten nur verwaltungsinterne Weisungen gegeben werden.

 

Frau KTAe Esser ergänzt, dass man dafür auch wissen müsse wie die Fachbereiche aufgestellt seien und in welcher Intensität diese dazu arbeiten können.

 

Der Landrat Herr Ambrosy weist darauf hin, dass der Landkreis unfreiwillig Personal abbaue und Geld einsparen müsse und demnach keine Kapazitäten bei den Fachbereichen vorhanden seien. Nach diesen Kriterien könne man aber nicht gehen, da der Landkreis ansonsten in der logischen Konsequenz nichts mehr machen könne. Deshalb müsse dies trotzdem angegangen und andere Lösungswege gefunden werden. Auch müsse man Prioritäten setzen.

 

Herr KTA Ratzel bezieht sich auf die Matrix und schlägt vor dies in den Kreisausschuss zu geben, da dort am Ende sowieso alles zusammenlaufe und dieser dann entscheiden könne, an welche Fachbereiche man die Aufgaben verweise.

 

Der Vorsitzende Herr Homfeldt ist der Meinung, dass dies auch eine Variante sei, da ihm die Formalien allerdings fremd seien, wolle er sich lieber auf das Thema konzentrieren. Auf welche Variante man sich einige, wolle er hintenanstellen, da das Vorankommen nun wichtiger sei.

 

Der Landrat Herr Ambrosy würde sich für die Matrix entscheiden. Der zweite Schritt sei die interfraktionelle Sitzung und von da aus müsse das Ganze in den Kreisausschuss gehen, wo es formalrechtlich aufgehängt werde.

 

Der Vorsitzende Herr Homfeldt möchte wissen, ob dafür ein Beschluss her müsse oder ob sich das Gremium auf den Vorschlag des Landrats Herrn Ambrosy einigen könne.

 

Das Gremium stimmt dem Vorschlag des Landrats zu.

 

Herr Neuhaus fragt, ob er es richtig verstanden habe, dass man die Zuständigkeit nach den Ansätzen und Ideen zu den jeweiligen Fachausschüssen sortiere.

 

Der Landrat Herr Ambrosy bejaht dies und ergänzt, dass die Zuständigkeit z. B. bei der Wärmeplanung auch bei der Gemeinde liegen könne und an diese adressiert werden müsse, da der Landkreis in dem Fall gar nicht zuständig sei.

 

Der Vorsitzende Herr Homfeldt weist darauf hin, dass sich Liegenschaften des Landkreises auch in den Gemeinden befinden würden und der Landkreis als Kunde somit zumindest mitzuständig sei. Er nennt dafür als Beispiel die IGS Schortens.

 

Der Landrat Herr Ambrosy führt aus, dass alleine schon eine Zusammenarbeit erfolgen müsse, da der Landkreis als öffentlicher Gebäudeeigentümer die Pflicht des GEG treffe, bis 2030 klimaneutral sein zu müssen. Bei der Entwicklung von Wärmenetzen sei aktuell ein Benutzungs- und Anschlusszwang nicht vorhanden.

 

Dem Vorsitzenden Herrn Homfeldt sei bewusst, dass die Pflicht der Aufgabe nicht beim Landkreis liege.

 

Herr KTA Ratzel fragt, bis wann die Wärmeplanung von den Kommunen erarbeitet sein müsse.

 

Der Landrat Herr Ambrosy antwortet, dass dies bis Ende 2027 der Fall sein müsse. Hierfür solle auch gemeinsam ein Büro ausgeschrieben werden, um eine gemeindeübergreifende Wärmeplanung zu ermöglichen.

Kenntnisnahme/Empfehlung:

 

Der Sachstand zur Ergebnisdokumentation „Friesischer Klimatag“ wird zur Kenntnis genommen.

 

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