Der Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz entscheidet die Vorlage beratend zur Kenntnis zu nehmen und nicht in der Sache zu entscheiden. Die Verwaltung wird beauftragt, Zahlen, Daten und Fakten dem Kreisausschuss am 06.12.2023 vorzulegen.

 

 

 

 

Wie bereits mehrfach berichtet, hat der Landkreis Friesland mit Kreistagsbeschluss vom 18.12.2019 seinen Nahverkehrsplan für die Jahre 2020 bis 2024 beschlossen.

 

Eines der wichtigsten Ziele im Nahverkehrsplan ist die Verbesserung des Verkehrsangebotes und damit der Attraktivität des ÖPNV im Jedermannverkehr. Dabei soll eine regelmäßige, schnelle, pünktliche, bequeme und preislich attraktive Beförderung angestrebt werden. Nachfragestarke Buslinien mit einem hohen Anteil Jedermannverkehr sollen durchgängig im (Stunden-)Takt, die übrigen Buslinien bedarfsorientiert verkehren. Der Fahrplan soll zu einem Integralen Taktfahrplan (ITF) für den Landkreis Friesland ausgebaut und insbesondere die an wichtigen Knotenpunkten sollen optimierte Anschlüsse zwischen dem ÖPNV und dem Schienenverkehr hergestellt werden. Bus- und Schienenverkehr sollen ein einheitliches, aufeinander abgestimmtes Verkehrsnetz bilden.

 

Auf dem Weg zur Umsetzung dieser Ziele hat der Landkreis bisher gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen in 2020 bis 2023 bereits die Verbesserung und Vertaktung einiger Hauptlinien (111, 121, 215, 219, 251 und 253) umgesetzt.

 

Als letzte noch zu verbessernde Hauptachse bleibt nun die Verbindung zwischen Jever und Hohenkirchen mit der Weiterführung auf zwei Linien Richtung Harlesiel und Schillig.

 

Linie 212 (Jever – Hohenkirchen - Schillig)

Ab dem zweiten Quartal 2024 sollen auf der Linie 212 der Firma Weser-Ems-Bus an Werktagen stündliche Fahrten zwischen 08:00 und 20:00 Uhr angeboten werden (die morgendlichen Fahrten zu den Schulen werden zukünftig gesondert (z.B. über andere Linien) abgebildet, um auch einen übersichtlicheren Fahrplan zu erhalten. An Wochenenden werden jede zweite Stunde Fahrten zwischen 09:00 und 18:00 Uhr eingerichtet.

 

Linie 211 (Hooksiel – Hohenkirchen – Harlesiel)

Als Ergänzung zur o.g. Hauptachse zwischen Jever und Hohenkirchen/Schillig soll die Linie 211 ebenfalls aufgewertet werden. Hier ist an Werktagen ein 2-Stundentakt von 07:00 bis 20:00 Uhr und an Wochenenden ein 2-Stundentakt von 08:30 Uhr bis 18:30 Uhr geplant.

 

Eine Unterscheidung zwischen Schul- und Ferienzeiten entfällt auch hier vollständig und stellt eine wesentliche Verbesserung dar. Bei beiden Linien besteht auch bei jeder Verbindung in Hohenkirchen die Möglichkeit zum Umstieg in die 212 oder 211 und in Schillig in die 121. Des Weiteren werden über die Linie 212 auch stündlich die Anschlüsse an die NordWestBahn in Jever erreicht.

 

Für die Einrichtung dieses verbesserten Angebotes im Wangerland müssen von dem Busunternehmen 4 bis 5 zusätzliche BusfahrerInnen eingesetzt werden. Da diese teilweise neu eingestellt werden müssen, ist ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Umsetzung erforderlich. Wir rechnen mit einer Umsetzung im zweiten Quartal 2024.

 

Der Zuschussbedarf für dieses Angebot beträgt 750.000 € pro Jahr (2024 anteilig ca. 500.000 € je nach Startdatum) und wird durch die allgemeinen Haushaltsmittel für die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs finanziert (gemäß Nahverkehrsplan).

 

Die Auskehrung der Mittel wird über die Allgemeine Vorschrift (Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion-Nahverkehr Ems-Jade), beschlossen am 18.12.2017, erfolgen. Dafür werden die entsprechenden Mittel über die Allgemeine Vorschrift als Ausgleich für wirtschaftliche Nachteile zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Eine weitere Ausführung zum Sachverhalt der Vorlage ist für das Gremium nicht erforderlich.

 

Herr KTA Homfeldt bittet in Anbetracht der avisierten Kosten und Folgekosten im Kontext der aktuellen Haushaltssituation die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer Entscheidung in diesem Jahr abzuwägen.

 

Herr Neuhaus erklärt, dass dies der letzte wesentliche Baustein aus der Nahverkehrsplanung 2019 – 2024 sei. Die Linien 211 und 212 leisten eine wichtige Flächenerschließung. Sie binden das Grundzentrum Hohenkirchen an den SPNV an und binden die wichtigen größeren Orte im Wangerland in den integrierten Taktfahrplan ein - dies sei auch von touristischer Bedeutung.

 

Herr KTA Homfeldt stellt die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf, denn anhand von Zahlen könne man abwägen, ob der Bedarf zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Haushaltslage unbedingt zu bedienen sei.

 

Frau KTA Esser bemerkt, dass es allgemein bei der Einführung neuer Linien problematisch für Voraussagen zu Bedarfen sei. Es dauere immer eine Weile bis neue Angebote bekannt und angenommen werden. Daher stelle sich grundsätzlich die Frage, ob eine Erschließung im Wangerland vorangebracht werde oder nicht. Die Haushaltslage sei bekannt, jedoch wäre es bedauerlich, wenn die Erschließung im Zuge der Mobilitätswende ad acta gelegt werden würde.

 

Herr KTA Homfeldt merkt hinzu, dass es absolut keine Frage des Wollens, sondern aufgrund eines zweistelligen Millionendefizits im Haushalt, eine Frage des Könnens sei. Die Frage nach einer etwaigen Bedarfsprognose sei berechtigt. In der aktuellen Lage müsse, egal in welchem Ausschuss oder um welches Thema es gehe, die Frage nach der Notwendigkeit unter Berücksichtigung der Haushaltssituation gestellt werden. Die Frage laute damit, „muss die Entscheidung jetzt sein oder kann das noch ein Jahr warten?“.

 

Herr Neuhaus ergänzt, dass eine Prognose der Fahrgastzahlen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei, da es sich um eine Angebotsentwicklung handle –  ein umfangreiches Angebot führe zu mehr Nachfrage. Die wesentlichen großen Linien seien bereits auf den SPNV vertaktet, der letzte Teil werde gebraucht um ein Drittel der Kreisfläche an die Schiene über zwei Punkte anzuschließen. Nur ein integriertes ÖPNV-Netz könne Nachfrage erzeugen. Zahlen, Daten und Fakten können aktuell nicht gestellt werden.

 

Herr KTA Tammen äußert ebenfalls Bedenken hinsichtlich einer Entscheidung bei aktueller Haushaltslage. Erst ein Angebot führe zu einer Nachfrage, daher sei es schwierig eine Entwicklung vorauszusagen Eine Investition zu tätigen, die möglicherweise ohne Nachfrage bliebe und nicht umkehrbar sei, sollte gut überlegt sein.

 

Herr Neuhaus teilt mit, dass der Nahverkehrsplan ohnehin bis Ende 2024 fortgeschrieben werden müsse. Im Rahmen der Fortschreibung werde auch die Bewertung der bestehenden Liniennetze neu erfolgen und in dem Rahmen werde auch geschaut, was die bisherigen Verbesserungen gebracht haben. Die Linie 251 Varel–Bockhorn–Zetel–Sande-Wilhelmshaven habe sehr deutliche Fahrgastzahlenverbesserungen.

 

Frau KTA Esser bittet die Verwaltung ebenfalls für eine Argumentations- und Entscheidungshilfe um die Fahrgastzahlen.

 

Herr KTA Homfeldt möchte von der Verwaltung wissen, ob eine Rückgängigmachung dieser Linien nach mehreren Monaten möglich sei, stelle sich heraus, dass diese Linien lediglich ein Kostenblock ohne Nutzung darstellen.

 

Herr Neuhaus teilt mit, dass die Verwaltung entsprechende Zahlen für den kommenden Kreisausschuss am 06.12.2023 zur Verfügung stellen werde.

 

Herr KTA Tammen bitte darum, den Außenhafen Hooksiel in die Linienplanung einzubinden.

 

Herr Neuhaus erläutert, dass dies aufgrund der zusätzlichen Wegstrecke zeitlich nicht in die Umlaufplanung integriert werden könne.

 

Herr KTA Gburreck ist der Auffassung, dass auch der letzte Teil des Bausteins im Nahverkehrsplan beschlossen werden sollte, auch wenn das Geld aktuell nicht locker für Ausgaben sei. Der ÖPNV müsse weiterhin gestärkt werden.

 

Es wird einstimmig darüber abgestimmt, den Beschlussvorschlag nur beratend zur Kenntnis zu nehmen und weiter in den Kreisausschuss zu verweisen mit der Maßgabe, dass die Verwaltung Zahlen, Daten und Fakten zu Fahrgastzahlen (aktuelle Fahrgastzahlen + Veränderungen der Fahrgastzahlen auf den bereits aufgewerteten Strecken) vorlegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

vorberatend zur Kenntnis genommen/ weiter an Kreisausschuss

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0