Beschluss:

 

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Der anliegende Satzungstext wird beschlossen.

 

 

 

Aufgrund der Einführung des Deutschlandtickets zum 01.05.2023 wurde die Ausreichung der Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen nach Maßgabe der der Richtlinie Billigkeitsleistungen Deutschlandticket ÖPNV 2023 in die Allgemeine Vorschrift (AV) mit aufgenommen, um eine rechtssichere Weiterleitung der Ausgleichsmittel für nicht gedeckte Ausgaben im ÖPNV im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket zu gewährleisten. Die Anerkennung des D-Tickets wurde bis zum 31.12.2023 begrenzt, da für 2024 eine Nachfolgeregelung für die Finanzierung in Form einer Einnahmeaufteilung erreicht werden sollte.

 

Bund und Länder haben sich bisher nicht darauf einigen können, auch für die Jahre 2024 ff. eine Nachschusspflicht zum Ausgleich der Belastungen durch das Deutschlandticket zu statuieren. Stattdessen sollen die im Jahr 2023 nicht verbrauchten Mittel in das Jahr 2024 übertragbar sein. Die Verkehrsministerkonferenz wurde beauftragt, rechtzeitig vor dem 1.5.2024 ein Konzept zur Durchführung des Deutschlandtickets ab 2024 vorzulegen. 2024 soll dann eine Verständigung von Bund und Ländern über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets einschließlich eines Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises erfolgen.

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist eine weitere Anerkennung des D-Tickets ab dem 01.01.2024 über die Allgemeine Vorschrift erforderlich. Die weitere Anerkennung wird gemäß „Musterrichtlinie Deutschlandticket 2024“ zunächst bis zum 30.04.2024 begrenzt. Nach Aussage der Rechtsberatung (Rödl &Partner) ist die Anerkennung des D-Tickets und die rechtssichere Weiterleitung der Ausgleichsmittel nur über eine Satzung sichergestellt, sodass die Richtlinie Ausbildungsverkehre (Allgemeine Vorschrift) in eine Satzung überführt wird.

 

 

 

Das Gremium verlangt keine weitere Ausführung zum Sachverhalt.

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0