Sitzung: 20.12.2023 Kreistag des Landkreises Friesland
Herr KTA Neugebauer äußert seinen Unmut darüber, dass der wichtigste TOP
der Sitzung, betreffend die Friesland-Kliniken, im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung behandelt werden soll. Darüber hinaus hätte aus seiner Sicht in Varel
getagt werden müssen. Er weist darauf hin, dass zu dem entsprechenden
Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil eine namentliche Abstimmung
beantragt werde.
Frau Erste Kreisrätin Vogelbusch erklärt, die Sitzungsorte seien
langfristig im Voraus, unter Berücksichtigung der erforderlichen
Breitbandstärke und des Caterings, reserviert worden.
Herr Landrat Ambrosy äußert Verständnis für den Einwand von Herrn KTA
Neugebauer. Ohne vollumfängliche Information durch die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC sei jedoch keine fundierte Entscheidungsfindung
möglich, zudem seien auch nichtöffentliche Entscheidungen des Aufsichtsrates
und der Gesellschafterversammlung einzubeziehen. Eine Erörterung im
öffentlichen Teil oder auch eine aufgeteilte Behandlung im öffentlichen und im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung sei somit nicht möglich. Im Zuge einer
größtmöglichen Transparenz werde die Belegschaft direkt nach der Sitzung
umfassend per E-Mail über die Beschlussfassung informiert; eine Pressekonferenz
sei für den nächsten Tag terminiert.
Die Tagesordnung wird sodann festgestellt.