Beschluss:

a) Die vom Kreistag am 08.06.2022 beschlossene Konsortialvereinbarung wird nicht ausgefertigt. Stattdessen wird eine Gesellschaftervereinbarung beschlossen.

 

b) Das bisherige Zuschussmodell zur Finanzierung der TANO GmbH mittels „institutionellen Förderungen“ wird für die Zukunft nicht mehr verwandt und für das laufende Jahr 2023 rückabgewickelt. Stattdessen erfolgt die Finanzierung der TANO GmbH für 2023 und für die Zukunft über Einzahlungen in die Kapitalrücklage. Die Verwaltung wird beauftragt, den für 2023 ergangenen Zuschussbescheid an die TANO GmbH zurückzunehmen und durch eine Einzahlung in die Kapitalrücknahme (in Höhe des geleisteten Zuschusses) in 2023 zu ersetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja:	37
Nein:	0
Enthaltung:	0