TOP Ö 3.1.2: Paul-Sillus-Schule, Endgültige Festsetzung eines Darlehens an die Stadt Jever für die Erweiterung und Sanierung der Paul-Sillus-Schule (IV. Bauabschnitt)

Nachtrag: 03.06.2009 Nummer 3

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Stadt Jever wird für die Erweiterung und Sanierung der Paul-Sillus-Schule (IV. Bauabschnitt) ein Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 91.200,00 € gewährt.


Für die Erweiterung und Sanierung der Paul-Sillus-Schule (IV. Bauabschnitt) wurde der Stadt Jever ein vorläufiges Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 97.700,00 € gewährt. Für die mittlerweile abgeschlossenen Baumaßnahmen sind gemäß dem Verwendungsnachweis Investitionsausgaben in Höhe von insgesamt 182.338,53 € entstanden. Dieser Betrag ist nach § 117 Nds. Schulgesetz zuwendungsfähig. Der Förderungsanteil beträgt 50 % der förderungsfähigen Investitionsausgaben. Das sind gerundet 91.200,00 €.


Die Verwaltung schlägt vor, dass der Kreistag die Höhe des der Stadt Jever zu gewährenden Darlehens aus der Kreisschulbaukasse auf endgültig 91.200,00 € festsetzt. Es ist zinslos mit 3 % jährlich zu tilgen. Tilgungsbeginn ist rückwirkend der 01.01.2009.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig