TOP Ö 3.2.3: Antrag der Fraktion "Die Linke" zu einer Resolution des Kreitages zum Thema "Kommunalen Finanzausgleich reformieren, finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen"

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Antrag vom 30.03.2009 von „Die Linke“ zu einer Resolution des Kreistages zum Thema „Kommunalen Finanzausgleich reformieren, finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen“ zur Kenntnis. Der Resolution wird jedoch nicht zugestimmt.


Kreistagsabgeordneter Chmielewski machte deutlich, dass er die Resolution unterstütze, gerade auf Grund der zukünftigen schlechten Finanzlage.


Kreistagsabgeordneter Pauluschke wies darauf hin, dass die Finanzausgleichsmaße nicht reduziert werden sondern gleich bleiben müsse. Er sprach sich gegen eine Resolution aus, da über eine Resolution keine Einflussnahme auf die Politik gewähleistet sei. Man müsse die Vertreter der Kommunen mit klaren Aufträgen in die Sitzungen des Städte- und Gemeindebundes, des Niedersächsischen Landkreistages, des Städtetages, zu den Ministerien usw. entsenden. Nur so könne man Einfluss nehmen.


Kreistagsabgeordneter Habeck wies zudem darauf hin, dass es derzeit sowieso viel zu früh sei für eine derartige Resolution. Im Rahmen der Haushaltsberatungen, wenn fundierte Zahlen zur Verfügung stehen, könne man eher darüber nachdenken, aber auch er unterstützte die Auffassung, dass eine Einflussnahme nicht über eine Resolution möglich sei.


Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme