Sitzung: 22.02.2024 Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft
Beschluss: vorberatend zur Kenntnis genommen / weiter an Kreistag
Vorlage: 0755/2024
Der Fachausschuss empfiehlt
dem Kreistag die Variante c) der Beschlussvorschläge zu beschließen.
Seit nunmehr zehn Jahren wird zum Ende eines jeden Jahres jeder Haushalt
mit einer Abfallfibel versorgt. Neben den klassischen Abfuhrterminen werden
über die Abfallfibel viele Informationen an die Bürgerinnen und Bürger
gestreut. So werden unter anderem Ansprechpartner abgedruckt und Tipps zur
richtigen Abfallsortierung gegeben.
Die Ausarbeitung in der jetzigen Form ist nur
mit großem personellem Aufwand möglich. Daneben entstehen für den
Druck/Gestalung der Fibel jährlich rund 30.000,00 Euro sowie für die Verteilung
der Abfallfibel durch die Post rund 15.000,00 Euro an Kosten.
Hinzu kommt der noch immer und wiederkehrend
angespannte Rohstoffmarkt. Um eine nachhaltige Papierqualität zu bekommen, ist
eine Ausschreibung bereits im April notwendig. Erfahrungsgemäß und durch
Umfragen in Nachbarkommunen stellt sich immer wieder heraus, dass mindestens
ein Drittel der Abfallfibelempfänger diese ungelesen in die Papiertonne geben
(Tendenz steigend). Ein weiterer Großteil trennt die Abfuhrtermine heraus und
entsorgt den Rest der Abfallfibel.
Vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der stark frequentierten AbfallApp,
die dieselben Inhalte wie die Fibel bietet, gilt es zu überlegen die
Abfallfibel in der jetzigen Form einzustellen. Über die AbfallApp besteht seitens
der Verwaltung permanent die Möglichkeit Anpassungen durchzuführen und auf
aktuelle Neuigkeiten hinzuweisen, was bei der gedruckten Ausgabe mitunter zu
Problemen führt. Der doch recht hohe Rohstoffinput an Altpapier könnte so
ebenfalls reduziert werden.
Es ergeben sich vier Handlungsmöglichkeiten:
a.) Denkbar wäre es, die Abfallfibel auf ein
Minimum an Informationen zu reduzieren um Ansprechpartner, Öffnungszeiten,
Abfuhrtermine etc. dennoch gedruckt zur Verfügung zu stellen. Diese könnten
dann bei den Städten und Gemeinden ausgelegt werden oder bei Bedarf zugeschickt
werden.
b.) Nur die Abfuhrtermine werden gemeindescharf
ausgedruckt und in den Städten und Gemeinden ausgelegt.
c.) Der Abfuhrkalender wird nur noch über die
APP oder die Homepage zur Verfügung gestellt (rein digital).
d.) Die Abfallfibel in der jetzigen Form bleibt
bestehen.
Die Beratung ist geprägt von ganz unterschiedlichen Meinungen. So halten
bspw. die KTA’S Osterloh, Kück und Ratzel die Abfallfibel für ein nach wie vor
sinnvolles Format in Kombination mit der AbfallApp. Schließlich sollen alle
Bürger ohne Problem auf die Abfuhrtermine und den Informationsservice der
Abfallfibel zugreifen können. Für die übrigen KTA’S ist im Hinblick auf die
Digitalisierung und die Kosten der Abfallfibel die Konzentration auf die
Abfall-App sinnvoller. Ebenfalls werden Alternativen, wie das Auslegen der
Abfurtermine oder das Versenden der Termine mit den Abfallgebührenbescheiden
erörtert. Die Verwaltung ergänzt, dass die Termine ohnehin auf Anfrage an die
Bürger und Bürgerinnen verschickt werden. Die Verwaltung führt weiter aus, dass
die Sozialen Medien mehr genutzt und auch Fachthemen in der AbfallApp
angesprochen werden können. Mehrheitlich spricht sich der Ausschuss schließlich
durch Abgabe eines „Ja“ Votums (Mehrfachabstimmungen sind zugelassen) zu den
einzelnen Beschlussvorschlägen für die Variante C aus.
Abstimmungsergebnis:
Zu Variante a)
Ja: |
2 |
Nein: |
|
Enthaltung: |
|
Zu
Variante b)
Ja: |
3 |
Nein: |
|
Enthaltung: |
|
Zu
Variante c)
Ja: |
9 |
Nein: |
|
Enthaltung: |
|
Zu
Variante d)
Ja: |
1 |
Nein: |
|
Enthaltung: |
|