Beschluss:

Die Gremien befürworten die Teilnahme des Landkreises Friesland am Modellvorhaben „Kinderfreundliche Landkreise“.

Begründung:

Der Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. ist eine gemeinsame Initiative des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V. und UNICEF Deutschland. Der Verein begleitet Kommunen bundesweit in einem vier- bis fünfjährigen Prozess zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonventionen vor Ort. Beginnend mit einer Bestandsanalyse, über die Erstellung bis hin zur Umsetzung eines Aktionsplanes, verpflichten sich Kommunen mit ihrer Teilnahme Kinderrechte in vier Schwerpunktbereichen (Vorrang des Kindeswohls, Kinderfreundliche Rahmenbedingungen, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie Information und Monitoring) umzusetzen. Hierfür erhalten sie am Ende das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“.

Das bereits bestehende Programm für die kommunale Ebene soll in einem längerfristigen Prozess in mindestens vier Modelllandkreisen weiterentwickelt und für die Kreisebenen angepasst werden.

 

Folgende Schritte sind hierbei angedacht:

 

• 2024:

-       Anpassung der Instrumente und Angebote des Programmes

-       Bestandsaufnahme, welche mit Hilfe eines Verwaltungsfragebogens sowie einer Befragung aller 10 – 12-Jährigen erfolgt

-       Durchführung von ersten Beteiligungsangeboten

• Ab 2025:

 

-       Vorstellung der Ergebnisse der Bestandserhebung

-       Entwicklung von entsprechenden Empfehlungen durch den Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. sowie Ausarbeitung eines individuell auf Friesland zugeschnittenen Aktionsplanes

-       Beschluss des Aktionsplanes durch den Landkreistag

-       Vergabe des Siegels „Kinderfreundlicher Landkreis“ für die Dauer von zunächst 3 Jahren

 

Parallel zum Prozess soll auf Verwaltungsebene die Möglichkeit zur Teilnahme an unterschiedlichen Workshops gegeben werden, um für das Thema Kinderrechte zu sensibilisieren. Darüber hinaus sollen unterschiedliche Strategien und Konzepte zur Umsetzung der Kinderrechte im Verwaltungshandeln in den Blick genommen und Simulationen hierzu durchgeführt werden.

 

Eine Verlängerung des Siegels ist auf Basis eines zweiten Aktionsplanes möglich. Wird auch dieser erfolgreich umgesetzt, ist das Tragen des Siegels dauerhaft möglich.

 

Für die Teilnahme am Programm ist von Seiten des Landkreises Friesland eine jährliche Pauschale in Höhe von 14.000 Euro zu leisten. Darüber hinaus wird die Bereitstellung von Personalressourcen für die Koordination des Programms vor Ort vorausgesetzt.

Hinzu kommen die Kosten für die Umsetzung der Aktionspläne, lokale Öffentlichkeitsarbeit sowie Veranstaltungen vor Ort.

Zur Finanzierung sind Einsparungen in den Projektbereichen Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit vorgesehen.

 

Mit der Teilnahme am Programm „Kinderfreundliche Landkreise“ würde der Landkreis Friesland ein deutliches und Zukunft gerichtetes Zeichen für die Umsetzung der Kinderrechte in der Region setzen und könnte eine Vorreiterfunktion einnehmen.

Frau Herzog erläutert ihre Vorlage eingehend und teilt mit, dass es in Deutschland schon viele Kommunen gäbe, die sich haben zertifizieren lassen. Die Zertifizierung laufe über den Verein „kinderfreundliche Kommune“. Dahinter stehen die UNICEF und das Deutsche Kinderhilfswerk. Aktuell wäre es so, dass es nur Städten und Gemeinden möglich sei, diese Zertifizierung zu erhalten. Perspektivisch soll es so sein, dass auch Landkreise die Möglichkeit bekommen, kinderfreundlich zu sein. Aus diesem Grund sei es ein Anliegen, sich für dieses neue Modellvorhaben zu bewerben. Ziel sei es, die UN- Kinderrechtskonvention mehr in den Alltag der Verwaltung zu integrieren und konkrete Maßnahmen für die Kinderfreundlichkeit in den Landkreisen auszubauen. Dieses Siegel gäbe es aktuell für die Landkreise noch nicht. Noch 2024 würde damit gestartet werden, dass die Instrumente, die es für die kommunale Ebene bereits gäbe, für die kreisebene angepasst werde.

Der Landkreis Friesland solle mit einer Umfrage für Kinder zwischen 10 und 12 Jahren starten.

 

Für das Jahr 2025 wäre vorgesehen, dass alle Ergebnisse zusammengetragen werden. Ein Aktionsplan solle daraufhin erstellt werden, der später umgesetzt werden müsse.

 

Am Ende des Prozesses stehe das Gütesiegel. Es wäre möglich, dieses Gütesiegel ein zweites Mal zu bekommen. Auch dafür gibt es wieder einen neuen Aktionsplan mit neuen Maßnahmen. Wer diesen Prozess ein zweites Mal durchläuft, dürfe sich für immer „kinderfreundlicher Landkreis“ nennen. 

 

Frau Herzog führt weiter aus, dass eine Investition in Höhe von jährlich 14.000,00 € für dieses Projekt zu veranschlagen wäre. An die Hand gäbe es eine Expertise von zwei weiteren großen Organisationen.

Der Landkreis stelle Personalressourcen für die Befragungen zur Verfügung. Weiterhin würde die Zertifizierung Kosten zur Umsetzung der Aktionspläne und Öffentlichkeitsarbeit mit sich bringen. Der Landkreis Friesland wäre einer der vier ersten Landkreise und es wäre Ihrer Meinung nach ein gutes Signal nach außen.  

 

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Kruse bedankt sich und erkundigt sich, ob es Fragen gäbe.

 

Frau Homfeldt erkundigt sich, ob nur 10-12jährige Kinder befragt würden oder ob eine Erweiterung nach oben oder unten angedacht wäre.

 

Frau Herzog antwortet, dass in der Befragung tatsächlich nur die 10-12jährigen Kindern integriert seien. Parallel sollen Beteiligungsangebote stattfinden, wo die Zielgruppen nach oben und unten erweitert werden können.

 

Herr KTA Wilken stellt die Frage, wie es mit den personellen Ressourcen für dieses Projekt aussehe.

 

Frau Herzog fügt hinzu, dass dafür eine halbe Stelle geschaffen werden müsse. Sie bat Frau Renken, zur Organisationsstruktur Stellung zu nehmen.

 

Frau Renken informiert das Gremium eingehend, dass dieses Thema eine Bereicherung und Ergänzung für die bereits bestehende Arbeit sei. Dazu soll das Bildungsbüro, welches derzeit nur aus der Bildungsregion besteht, um die Kreisjugendpflege, dem Jugendparlament des Landkreises Friesland und dem Projekt Kinderfreundliche Landkreise ergänzt werden. Anders als die 53 Kommunen, die bereits mitmachen, bestehe die Schwierigkeit darin, dass die Kommunen für sich arbeiten und der Landkreis arbeite sozusagen für die Städte und Gemeinden.

 

Sie teile die Ansicht, dass das bereits erwähnte Bildungsbüro mit dem bestehenden Personal soweit auszubauen sei, so dass es ein Bildungsbüro mit verschiedenen Bereichen werden würde. Die Bildungsregion solle mit der Kreisjugendpflege, dem Jugendparlament und später auch mit einer Projektmitarbeiterin aufgestockt werden.

 

Frau Renken erklärt weiter, sie habe mit den Vorgenannten gesprochen und es gäbe eine breite Zustimmung, dass dies ein guter Beitrag sein könne, Bildung und Partizipation voranzubringen. Das Jugendparlament solle Pate werden. Diese Aufgabe würde sich konsequent über die Wahlperiode hinausziehen. Dadurch können junge Menschen zu unterstützt und neuer Nachwuchs für das Jugendparlament gefördert werden. Dieses Vorhaben sei eine Ergänzung und sei etwas anderes als der Landkreis bisher habe.

 

Frau Renken habe weiteres Infomaterial zu diesem Thema gefunden. In diesen Dokumenten sei zu lesen, dass es für die Kommunen eine große Bereicherung für die Öffentlichkeit gewesen sei. Unter anderem seien die öffentliche Wahrnehmung von Kinderrechten, Kinderfreundlichkeit, Kindeswohl und adäquaten Lebensbedingungen zu nennen. Für die Politik wäre es immer eine Herausforderung, Kinder vor ihren Entscheidungen anzuhören. Die Befragung werde zeigen, was die 10-12jährigen zur Veränderung bzw. Beibehaltung ihrer Lebenswelt vorschlagen werden.

 

 

Frau Haartje erkundigte sich zu einem Satz in der Vorlage, wie es aussehe mit den Einsparungen im Projektbereich, der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit.

 

Frau Renken antwortet, dass dies finanzielle Mittel seien, die der Landkreis für die Jugendsozialarbeit geplant habe und nie abgerufen wurden. Es würde keine Streichungen an anderen Stellen geben.

 

Herr Zobel stellt die Frage, ob es schon in unserer Gegend kinderfreundliche Kommunen gäbe.

 

Frau Renken führt aus, dass Algermissen, Hanau, Wolfsburg, Regensburg und Weil am Rhein ein dauerhaftes Siegel hätten. Kommunen mit Siegel wären unter anderem Hemmor, Zeven und Wedemark.

 

Herr KTA Wilken möchte wissen, ob dieses Vorhaben bereits mit den Städten und Gemeinden kommuniziert worden sei. Seine Bedenken wären die unterschiedlichen Ergebnisse, die bei den Befragungen an verschiedenen Orten herauskämen und die Kommunen darüber eventuell nicht erfreut wären.

 

Frau Renken antwortet, dass sie die genauen Vorgaben von UNICEF und dem deutschen Kinderhilfswerk noch nicht genau kenne und es nicht unterstützt würde, wenn es später heißen werde, die eine Kommune sei kinderfreundlicher als die andere Kommune. Bevor sie die Städte und Gemeinde einbeziehe, wolle sie abwarten, wie das Gremium entscheide.

 

Die Erste Kreisrätin Frau Vogelbusch bringt an, dass in der Bildungsregion ein Vertreter der Bürgermeister grundsätzlich dabei sei und dieser als Multiplikator wirke.

 

Frau Herzog merkt ergänzend an, dass es noch keinen Fragebogen für die Landkreisebene gäbe und sie anhand ihrer vorliegenden Unterlagen könne sie nicht ersehen, dass es das Ziel sei, dass es ein Ranking unserer Städte und Gemeinden gäbe. Ergänzende Unterlagen werden mit der Niederschrift zur Verfügung gestellt (Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja:	8
Nein:	0
Enthaltung:	0