Beschluss:

1.        Das Gremium beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung des Jugendparlaments Friesland.

2.        Das Gremium beschließt die 3. Änderung der Wahlordnung des Jugendparlaments Friesland.

 

Begründung:

In den Sitzungen des Kreistages des Landkreises Friesland am 19.10.2016 wurde zunächst die „Satzung des Jugendparlaments für den Landkreis Friesland“ und in der folgenden Sitzung am 14.12.2016 auch die „Wahlordnung zur Wahl des Jugendparlaments des Landkreises Friesland“ beschlossen.

Beide Dokumente wurden im Laufe des Jahres 2020 angepasst und die entsprechenden Änderungen durch den Kreistag des Landkreises Friesland am 18.03.2020 sowie am 15.07.2020 beschlossen.

 

Mit Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr haben die Mitglieder des aktuellen Jugendparlaments die beiden Dokumente nochmals geprüft, inhaltliche Anpassungen vorgenommen und die Dokumente aufeinander abgestimmt.

Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen kurz benannt:

 

Änderungen der Satzung des Jugendparlaments Friesland

 

-       § 6 Zusammensetzung des Jugendparlaments

Aktuell sind ein Sitz im Jugendparlament für den Kreissportbund sowie ein Sitz für den Kreisjugendring vorgesehen. Um möglichst vielen jungen Menschen die Gelegenheit zur Mitarbeit im Jugendparlament zu geben, wurde die Mitgliedschaft um „Vertreter*innen von Jugendverbänden“, also auch Einsatzorganisationen o. Ä., erweitert.

 

-       § 8 Ausschüsse

In der aktiven Arbeit des Jugendparlaments Friesland und auch mit Hinblick auf die aktuell geringere Mitgliederzahl, hat sich die Bildung von eigenen, beratenden Ausschüssen als nicht praktikabel erwiesen.

Der Paragraph entfällt daher komplett.

 

-       § 10 Wahl und Konstituierung des Jugendparlaments

Gemäß der Satzung in der Fassung vom 19.10.2016 sind alle Einwohnerinnen und Einwohner wahlberechtigt, die zwischen zwölf und einundzwanzig Jahre alt und seit mindestens 3 Monaten im Landkreis Friesland gemeldet sind.

Um noch mehr jungen Menschen die Mitentscheidung bei der Wahl, als auch die aktive Mitarbeit im Jugendparlament Friesland zu ermöglichen, werden künftig neben der Haupt- auch die Nebenwohnung berücksichtigt.

Weiter sollen nicht nur Deutsche, sondern auch EU-Bürgerinnen und -Bürger und Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürger wählen dürfen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung sind.

Für Kandidat*innen wird der Zusatz der Duldung nicht übernommen.

 

Änderung der Wahlordnung des Jugendparlaments Friesland

 

-       § 6 Wahlvorschläge, Aufstellung der Wahlliste

In Absatz (3) wird die Zahl der einzureichenden Unterstützungsunterschriften von 20 auf 15 reduziert, um die Hürde für potentielle Bewerberinnen und Bewerber für das Jugendparlament Friesland zu verringern.

 

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Kruse stellt die Vorlage vor und bittet Frau Herzog um ihren Bericht. Frau Herzog führt die Vorlage aus.

 

Im September 2024 werde erneut das Jugendparlament gewählt. Nach näherem Hinschauen wäre es nötig, einige Änderungen vorzunehmen. Eine dieser Änderungen wäre die Zusammensetzung des Jugendparlamentes. Grundsätzlich hätte dieses 25 Sitze. 13 würden direkt über die Wahl gewählt. 8 Delegierte kommen aus den Jugendvertretungen aus den Städten und Gemeinden. 2 Vertreter des Kreisschülerrates werden in das JuPa entsendet und je 1 Sitz entfällt auf den Kreisjugendring und auf den Kreissportbund. Beide letztgenannten sollen nun unter dem Titel „Vertreterin der Jugendverbände“ zusammengefasst werden, da sich so mehr interessierte Jugendliche aus Jugendverbänden im Jugendparlament engagieren könnten.

 

Weiterhin wolle man den § 8 die Ausschüsse streichen. Es habe sich in der aktiven Arbeit gezeigt, dass bei einer aktuellen nicht vollausgelasteten Zahl des Jugendparlamentes, Unterausschüsse zu bilden, nicht zielführend sei.

 

In § 10 solle es größere Änderungen geben. Neben der Hauptwohnung sollen auch Nebenwohnungen berücksichtigt werden, was vor allem zum Tragen käme, wenn Jugendliche zum Studieren aus dem Landkreis wegziehen, sie ihren Nebenwohnsitz im Landkreis hätten, sie noch wahlberechtigt wären.

 

Frau Herzog begründet die Ausweitung des neuen Wahlrechts damit, dass bisher alle deutschen EU Bürger und Nicht-EU-Bürger umfassten. Nun solle es so sein, dass diese Gruppe alle umfasst, die einen Aufenthaltstitel oder Duldung haben. Bisher wäre es so gewesen, dass bei Kandidaten die aktiv 2 Jahre im Jugendparlament mitgearbeitet haben, wurde der Zusatz der Duldung nicht übernommen.

 

Zum letzten Punkt bezüglich der Wahlordnung würden die Jugendparlamentarier die Unterschriften gerne von 20 auf 15 Unterschriften reduzieren, damit sich die Hürde verkleinere und es eine höhere Beteiligung gäbe.

 

Die Erste Kreisrätin Frau Vogelbusch informiert das Gremium über ihre vorherige Beratung mit, Frau Renken und Frau Herzog und teilt mit, dass die vorgenannten Beweggründe für alle sehr gut nachvollziehbar seien und man wolle, dass sich möglichst viele Jugendliche engagieren und es besser sei, die Hürde nicht zu hoch zu hängen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja:	8
Nein:	0
Enthaltung:	0