TOP Ö 9.3.2: Resolution zur Sicherung der Vollen Halbtagsschulen und der Integrierten Gesamtschule im Landkreis Friesland, hier: Antrag der Partei "Die Linke", Kreisverband Friesland, vom 26.03.2009

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 32, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

Der Verabschiedung einer Resolution zur Sicherung der Vollen Halbtagsschule und der Integrierten Gesamtschule im Landkreis Friesland im Sinne des Schreibens des Linksbündnisses vom 26.03.2009 wird zugestimmt.



Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.2 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 20. Mai 2009 zur Kenntnis.


Kreistagsabgeordnete Kindo führte aus, was in den Kindergärten und Kitas beginne, setze sich jetzt in den Schulen fort. Der Kreistag habe seinerzeit beschlossen, eine IGS in Friesland einzurichten – davon ausgehend, dass die Schule sich über 13 Schuljahre erstrecke. Wenn fraktionsübergreifend keine Formulierung für die von ihr vorgeschlagene Resolution gefunden werde, dann liege die Ursache wahrscheinlich im mangelnden Selbstvertrauen der Parteien gegenüber der Landesregierung.


Auch wenn der Landtag das Gesetz bereits beschlossen habe, sei eine Resolution doch ein wichtiges Zeichen des politischen Widerstandes gegen das „Turbo-Abi“ an Gesamtschulen und für den Erhalt der Vollen Halbtagsschulen. Auch für die Eltern wäre eine Resolution ein wichtiges Signal der politischen Unterstützung durch den Landkreis.


Besonders unverständlich erscheine die Haltung der SPD-Fraktion. Frau Kindo bat um Abstimmung zum Resolutionsentwurf; unabhängig von Parteienpolitik gehe es um die Sache.


Kreistagsabgeordneter Chmielewski bekundete die Zustimmung der MMW für den Resolutionsentwurf. Die darin enthaltenen Forderungen fänden nach seiner Einschätzung im Kreistag grundsätzlich durchaus mehrheitliche Zustimmung. Möglicherweise gebe es aber Vorbehalte, den Text des Linksbündnisses zu übernehmen.


Für eine einmütige Resolution gebe es zu viele Eigeninteressen der Parteien. Herr Chmielewski bat darum, über die Resolution des Linksbündnisses abstimmen zu lassen und vom Grundsatz der möglichst einstimmigen Verabschiedung von Resolutionen abzurücken. Es gehe darum, vor Ort Signale gegenüber dem Land zu geben.


Frau Schlieper verwies auf den Auftrag, eine fraktionsübergreifende Resolution zur Vollen Halbtagsschule zu verfassen. Naturgemäß kämen hierbei parteipolitische Nuancen zum Tragen, die textlich kaum zu formulieren seien. Im Übrigen mache es kaum Sinn, eine Resolution unmittelbar nach Verabschiedung eines Gesetzes auf den Weg zu bringen. Die Haltung gerade der SPD sei im Rahmen der Initiierung einer IGS für Friesland sehr deutlich geworden. Ebenso verhalte es sich bei den anderen Parteien.


Die Schulpolitik und die Haltung der Parteien zur Bildungspolitik werde von Eltern sehr aufmerksam verfolgt. Wenn es um wichtige Grundsatzbeschlüsse gehe, verfüge man in der Regel fraktionsübergreifend über große Mehrheiten. Dies sei bester Beweis, dass man die Dinge in Friesland im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben optimal angehe. An dieser Maxime sollte auch weiterhin festgehalten werden.


Kreistagsabgeordneter Kammer erklärte, an den Grundschulen in Niedersachsen bestehe bislang kein Bildungsnotstand. Der vorgeschlagene Resolutionstext vermittele aber eben diesen Eindruck in der Öffentlichkeit. Die CDU werde ihm daher nicht zustimmen.


2. stellv. Landrat Lies führte aus, es gebe klare Signale, dass Volle Halbtagsgrundschulen eine andere Form von Qualität leisteten und man an ihnen festhalten wolle. Selbstverständlich schließe er sich, so Lies, dieser Forderung und dem Festhalten an dem IGS-Abitur nach 13 Jahren an.


Der Kreistag habe sich bislang stets öffentlich Eindruck verschafft und Einfluss gehabt, weil er geschlossen abgestimmt habe. Dies gelte auch bei der Entscheidungsfindung für eine IGS in Friesland. Gerade in der Frage „Abitur nach 13 Jahren“ werde mit Sicherheit eine intensive Diskussion auch mit zukünftig betroffenen Eltern stattfinden. Für den in 2010 einzuschulenden neuen Jahrgang an der IGS gelte das Abitur nach 12 Jahren. Man werde die Dinge gemeinsam mit den Eltern überlegen.


Kreistagsabgeordneter Böcker erklärte, er werde den Resolutionsentwurf des Linksbündnisses unterstützen. Der Kreistag bekunde mit einer Resolution seine Unzufriedenheit über die Geschehnisse und Entwicklungen; sie sollte publik gemacht werden.


Herr Just sprach sich namens der BfB-Fraktion für die Resolution aus.


Da weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, ließ Kreistagsvorsitzender Funke über den im Schreiben des Linksbündnisses vom 26.03.2009 enthaltenen Resolutionsentwurf abstimmen.




Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen

1 Enthaltung

32 Gegenstimmen


= mehrheitliche Ablehnung des Antrages