Beschluss:

Der Fortschreibung der mittelfristigen Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP) des Landkreises Friesland (sh. Anlage zur Fachausschuss-Niederschrift vom 08.06.2009) wird zugestimmt.

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.2 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 17. Juni 2009 zur Kenntnis.

Landrat Ambrosy führte aus, der Kreistag entscheide zum dritten Male über mittelfristige Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte des Landkreises. Es gehe um Grundsatzbeschlüsse von weit reichender Bedeutung als Basis für die Haushaltsberatungen und den Haushaltsenwurf der Verwaltung. Die mittelfristigen Entwicklungsziele seien fortgeschrieben worden; dabei habe man die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des hiesigen Raumes in den Vordergrund gestellt.

Erstmals fließe auch die demografische Entwicklung in die Überlegungen und Zielplanungen ein. Der Verwaltung sei aufgegeben worden, bei allen Entscheidungen in der Schul-, Sozial-, Wirtschafts- und Seniorenpolitik stets auch die Demografieverträglichkeit sowie die Auswirkungen auf demografische Entwicklungen im Auge zu behalten und aufzuzeigen. Man werde entsprechende Beschlüsse stets auch unter diesem Aspekt vorbereiten und erläutern.

Bei den Handlungsschwerpunkten habe sich eine Verstärkung zu Gunsten der Bereiche Bündnis für Familie, Sozial- und Bildungspolitik sowie beim Ausbau der Wirtschaftspolitik im Bereich der regionalen Strukturen ergeben. Hier seien Luftfahrt, Tourismus und maritime Wirtschaft nur beispielhaft als Schwerpunkte genannt. Landrat Ambrosy bat um Verabschiedung dieser Gesamtstrategie und Berücksichtigung der Vorgaben im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Kreistagsabgeordneter Zielke stellte fest, nach wie vor sei ihm die Nachvollziehbarkeit mancher Begriffe in der Entwicklungsplanung nicht möglich. Aus seiner Sicht sei eine mittelfristige Entwicklung nicht erkennbar bzw. nicht ersichtlich, wer die Entwicklung kontrolliere und sozusagen „Qualitätsmanagement“ betreibe; den Protokollen sei nichts zu entnehmen. Nun werde der Demografie-Faktor zur wichtigen Handlungsanweisung erhoben. Im Rahmen der Diskussion um den zukünftigen Umgang mit den Agenda-Arbeitskreisen und den Begriff „Nachhaltigkeit“ sei davon nicht die Rede gewesen. Es stelle sich die Frage, ob die Entwicklungsziele handlungsleitend oder Beschäftigungsprogramme seien.

Auch früher sei in Ausschüssen und dergleichen nie davon die Rede gewesen, was genau man mit den Handlungszielen bezwecken wolle und auf welchem Stand man sich befinde. Der Bereich „berufliche Bildung“ sei relativ wenig vertreten. In der letzten Sozialausschuss-Sitzung habe er, so Herr Zielke, auf die Probleme im Nachwuchsbereich der Handwerks- und landwirtschaftlichen Betriebe hingewiesen.

Vor diesem Hintergrund müssten all diese Fakten verstärkt aufgenommen und verfolgt werden. Es gelte Verantwortlichkeiten festzuschreiben. Es sei nicht ausreichend, etwa alle zwei Jahre zu schauen, was sich getan habe.

Kreistagsvorsitzender Funke erklärte, alle Fraktionen seien dazu aufgerufen, ihre Beiträge zur Verwirklichung und Fortschreibung der Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte zu liefern.

Landrat Ambrosy antwortete zu den von Herrn Zielke aufgeworfenen Fragen, der Kreistag als oberstes Beschluss- und Kontrollorgan sei verantwortlich für die Umsetzung von MEZ und HSP. Naturgemäß handele es sich um eine Beschlussfassung, die Inhalte nur in Stichworten wiedergebe. In der Arbeit der Fachausschüsse und im Rahmen der Haushaltsaufstellung müsse definiert werden, mit welchen Inhalten die Zielsetzungen gefüllt werden sollten. Mit der heutigen Beschlussfassung gebe sich der Kreistag den Rahmen für sein weiteres Handeln und setze Schwerpunkte für zukünftige Beschlussfassungen der Gremien.

Im Übrigen werde in Sitzungen der Fachausschüsse immer wieder ersichtlich, dass viele MEZ und Handlungsschwerpunkte bereits umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht worden seien. Über den Schulausschuss sei beispielsweise die Schulentwicklungsplanung den Gegebenheiten angepasst und aktualisiert worden. Die Umsetzung von HSP und MEZ sei ein laufender Prozess im Rahmen der politischen Arbeit; keineswegs werde – wie von Herrn Zielke ausgeführt - nur etwa alle zwei Jahre „geschaut, was sich getan habe“.

Sodann erfolgte die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig