TOP Ö 13.1: Antrag der BfB-Fraktion vom 10.06.2009 betr. stärkere Beteiligung der Kommunen am Verkaufserlös von EWE-Geschäftsanteilen

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Auf den beigefügten Antragstext wird verwiesen.


Kreistagsabgeordneter Just erklärte, Hintergrund des Antrages der BfB-Fraktion sei der in der Presse bekannt gewordene beabsichtigte Verkauf von VNG-Anteilen durch die EWE an EnBW für einen Betrag von über 1 Mrd. Euro. Der Presse sei zu entnehmen, dass mögliche Überschüsse aus diesem Verkauf nur für EWE-Projekte verwandt werden sollten. Die Fraktion sehe die Gefahr, dass die Kommunen zum zweiten Male bei einem Milliarden-Verkaufserlös der EWE leer ausgehen könnten.


Bereits bei dem Verkauf von 26 % der EWE-Anteile an EnBW für 2 Mrd. Euro sei dies erstmals der Fall gewesen. Der Mehrerlös von über 1 Mrd. Euro sei seinerzeit allein der EWE zugeflossen als Kapitalerhöhung; die Kommunen seien nicht bedacht worden. Angesichts der notleidenden Finanzlage bei 60 Mio. Euro Schulen und düsteren Prognosen für die kommenden Jahre könne in den nächsten Jahren von einer nennenswerten Schuldentilgung kaum noch die Rede sein.


Es müsse im Interesse des Landkreises Friesland sein, als Miteigentümer an Milliardenerlösen der EWE beteiligt zu werden, um Schulden abbauen zu können. Der Antrag laute daher, die Vertreter des Landkreises in den EWE-Gremien aufzufordern, sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass der Landkreis Friesland stärker an Verkaufserlösen beteiligt werde.



Landrat Ambrosy verwies auf die Nichtöffentlichkeit der EWE-Sitzungen. Als Vertreter des Landkreises Friesland seien Herr Tischer, Herr Funke und er selbst stets darum bemüht, Beschlussfassungen im Interesse der Zweckverbandsmitglieder herbei zu führen. Hierfür seien allerdings ausreichende Mehrheiten erforderlich. Mit 7,8 % der Anteile habe der Landkreis Friesland keine große Stimmgewichtung. In den Debatten habe man es aber vermocht, Verbesserungen in der Ausschüttung zu erlangen.


In der Informationsveranstaltung des Kreisausschusses mit Herrn Dr. Brinker im November 2008 habe dieser verdeutlicht, dass der Verkauf an EnBW erhebliche Verbesserungen der Renditeausschüttung in den Jahren ab 2011 nach sich ziehen werde.


Verkaufserlöse der EWE seien aber bislang noch nicht erzielt worden. Das Bundeskartellamt habe erneut seine Entscheidung verschoben; die Angelegenheit sei also noch keineswegs abgewickelt. Man hoffe insofern auf eine positive Entscheidung.

Ein Aspekt der Entscheidung seien Marktbeherrschungen im Osten Deutschlands. Im Wirtschaftsausschuss habe man die Thematik eingehender erläutert. Renditeerhöhung und Sonderausschüttung seien abhängig vom Vollzug des Kaufes. In diesem Zusammenhang sei auch der Verkauf von VNG-Anteilen zu sehen. Von dem erzielten Verkaufserlös müssten im Übrigen auch die ausstehenden Darlehen abgezogen werden, so dass letztlich ein deutlich niedriger Betrag als der von der BfB-Fraktion genannte verbleibe.


Die Landkreise profitierten insbesondere auch durch Investitionen der EWE in der Region. Investitionen in Zukunftstechnologie wie Breitband seien strategisch von großer Bedeutung. In 2009 würden die Gewerbegebiete, die noch nicht über Breitband verfügten – Ostiem, Hillernsen Hamm, Winkelsheide, Varel und in Sande – auf Kosten der EWE mit Breitbandversorgung ausgestattet. Das komme der Wirtschaft und dem Standort zugute.


Auch die Bürgerinnen und Bürger profitierten davon im Jahre 2010, wenn die EWE auch in Varel, Jever und Schortens die Breitbandverkabelung verbessere. Die „weißen Flecken“ sollten durch die vom Landkreis initiierte Ausschreibung abgedeckt werden. Auch hier bemühe man sich also um Reinvestitionen durch sinnvolle Maßnahmen für die ganze Region.


Kreistagsvorsitzender Funke ergänzte, in Gremien der EWE sei das Anliegen von Herrn Just sinngemäß erörtert worden. Es gehe um die notwendige Rückführung von Fremdkapital bei der EWE, die unstrittig sei. Zu klären sei, ob Geld für die Verbesserung der Infrastruktur in die Hand genommen werden sollte oder ob die Mittel für eine Ausschüttung an die Kommunen verwandt werden sollten. Auf diese Frage konzentrierten sich die Beratungen letztlich.


Vorbehaltlich der Erzielung eines Verkaufserlöses müsse die Entscheidung getroffen werden, ob man beispielsweise die Breitbandverkabelung als Infrastrukturmaßnahme einer Ausschüttung an die Kommunen vorziehen sollte. Er plädiere bei diesen Alternativen eindeutig für Investitionen in die Infrastruktur, weil dies für die Unternehmen und die Menschen in der Region von größerem Vorteil sei.


Kreistagsabgeordneter Kammer verwies auf aktuelle Meldungen, wonach die EWE sich aus Verkaufserlösen in den neuen Bundesländern für ca. 700 Mio. Euro bei den Stadtwerken Bremen eingekauft habe. Dieser Schritt sei angesichts noch nicht realisierter Verkaufserlöse nicht nachvollziehbar.


Kreistagsvorsitzender Funke erläuterte, aus den zu erwartenden EnBW-Einnahmen sollten die 700 Mio. Euro für den Einkauf bei swb finanziert werden. Auf jeden Fall sei diese Investition eine regionalpolitisch strategisch vernünftige Anlage. - Landrat Ambrosy erklärte, der Einstieg bei swb stehe immer unter dem Vorbehalt der bundeskartellrechtlichen Entscheidung.


Kreistagsabgeordneter W. Janßen erinnerte daran, im Kreisausschuss sei vor geraumer Zeit darum gebeten worden, die Vertreter der EWE um die Klärung von Fragen zu bitten. Die EWE habe Arbeit ausgelagert: Die Zählerablesung werde von einer Firma wahrgenommen, deren Personal wahrscheinlich nur ein geringes Entgelt dafür erhalte. Ein Gewinn erzielendes Unternehmen wie die EWE dürfe so nicht handeln.


Die EWE habe nach seinen Informationen, so Herr Janßen , ein Abkommen mit den Gewerkschaften, keine Arbeit auszulagern. In den letzten Jahren sei von dieser Vereinbarung wahrscheinlich abgewichen worden. Den Kommunen als Miteigentümern der EWE könne es nicht egal sein, wenn Personal nur ein relativ geringes Entgelt für seine Arbeit erhalte. Die gewählten Vertreter des Landkreises sollten hierzu in den EWE-Gremien bitte nachhaken.


Kreistagsvorsitzender Funke erklärte, man werde diese Fragestellung aufnehmen und klären.


Der Kreistag nahm Kenntnis.