TOP Ö 4: Verzicht der Kreistagsabgeordneten Jost Etzold und Sabine Haltern auf die Mitgliedschaft im Kreistag sowie Nachrücken von Herrn Franz Wimmer, Varel

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlüsse:


1.

Auf Grund seines schriftlichen Verzichts vom 2. Juni 2009 verliert Herr Jost Etzold, An den Teichwiesen 15, Varel, am 24. Juni 2009 seinen Sitz im Kreistag. Die Mitgliedschaft im Kreistag Friesland ist beendet.


2.

Auf Grund ihres schriftlichen Verzichts vom 5. Juni 2009 verliert Frau Sabine Haltern, Falkenweg 8, Schortens, mit Ablauf des 31. Juli 2009 ihren Sitz im Kreistag. Die Mitgliedschaft im Kreistag Friesland ist ab 01.08.2009 beendet.






Herr Kreistagsabgeordneter Jost Etzold, wohnhaft An den Teichwiesen 15 in Varel, wurde auf Grund des Wahlvorschlages der Freien Demokratischen Partei – FDP – anlässlich der Kommunalwahl am 10. September 2006 über die Personenwahl im Wahlbereich I – Varel in den Kreistag Friesland gewählt. Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 hat Herr Etzold aus beruflichen Gründen mit Wirkung zur nächsten Kreistagssitzung auf sein Kreistagsmandat verzichtet.


Auf Grund des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wurde im Rahmen der Kommunalwahl am 10.09.2006 Frau Sabine Haltern, Falkenweg 8 in Schortens, über die Listenwahl im Wahlbereich III – Sande/Schortens in den Kreistag Friesland gewählt. Frau Haltern wird aus familiären Gründen aus Friesland verziehen und erklärte mit Schreiben vom 5. Juni 2009 ihren Mandatsverzicht im Kreistag mit Wirkung zum 1. August 2009. Dies bedeutet, dass ihr Sitzverlust mit Ablauf des 31.07.2009 formell in der Kreistagssitzung am 24.06.2009 festgestellt werden kann, die Verpflichtung einer/eines Nachrückerin/Nachrückers und Umbesetzungen in Fachausschüssen des Kreistages sowie örtlichen und überörtlichen Gremien außerhalb des Kreistages jedoch in der Herbst-Sitzung des Kreistages (28.10.) erfolgen.


Gemäß § 32 Abs. 2 der Nds. Landkreisordnung bestätigt der Kreistag zu Beginn der Sitzung formell das Vorliegen eines Verzichts nach den Vorgaben des § 32 Abs. 1 NLO. Frau Haltern und Herrn Etzold wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.


Die Mitgliedschaft im Kreistag endet gemäß § 32 Abs. 1 Ziff. 1 NLO durch Verzicht, der dem Landrat schriftlich zu erklären ist und nicht widerrufen werden kann. Diese formellen Voraussetzungen sind in beiden Fällen erfüllt. Es bedarf sodann der ausdrücklichen Beschlussfassung des Kreistages nach § 32 Abs. 2 NLO über die Feststellung des Sitzverlustes als Voraussetzung für den Sitzerwerb der jeweiligen Ersatzperson.


Nachrücker für Herrn Jost Etzold wäre über den FDP-Wahlvorschlag über die Personenwahl im Wahlbereich I/Varel Herr Franz Wimmer, Varel, Rudolf-Diesel-Straße 17. Herr Wimmer hat im Vorfeld der Sitzung der Kreisverwaltung gegenüber seine Bereitschaft zur Übernahme des Kreistagsmandats bekundet.


Die vorstehenden Ausführungen waren den Mitgliedern des Kreistages im Vorfeld der Sitzung mit Vorlage 525/2009 zugegangen. - Herr Etzold ergriff das Wort und bedauerte die Abgabe seines Ehrenamtes als Kreistagsabgeordneter. Er wäre gern weiterhin für das Gemeinwesen tätig und verantwortlich gewesen, das z. B. viel in den Sektor Schulen investiere. Aus beruflichen Gründen werde er nun nach Berlin wechseln.


Angesichts schwieriger Zeiten wünschte Herr Etzold allen eine glückliche Hand für künftige Entscheidungen. Er dankte der Verwaltung für eine gute Zusammenarbeit und umfassende Informationen. Positiv stimme insgesamt auch die Entwicklung um Premium Aerotec nach den Querelen der letzten beiden Jahre um den Airbus-Standort Varel.


Ein Dank gehe auch an die Kolleginnen und Kollegen des Kreistages für einen respektvollen Umgang mit einander. Der SPD/FDP-Gruppe und der FDP-Fraktion wünschte Herr Etzold eine gute Zukunft. - In Franz Wimmer habe der Kreistag einen erfahrenen Mandatsnachfolger.


Kreistagsvorsitzender Funke dankte Herrn Etzold für seine sachlich fundierte Mitarbeit im Kreistag und den Fachausschüssen. Für den weiteren beruflichen und persönlichen Werdegang wünsche man ihm alles Gute.


Frau Haltern erklärte, sie verlasse Friesland aus familiären Gründen Richtung Hamburg. Kreistag und Verwaltung wünsche sie eine glückliche Hand bei der weiteren Zukunftsentwicklung für die Menschen im Landkreis Friesland. Die Teilhabe an der positiven und im Wachstum befindlichen Entwicklung in Friesland habe ihr Freude bereitet.


Hinsichtlich der interkommunalen und interregionalen Vorhaben sollte sich der Landkreis Friesland nicht beirren lassen. Friesland befinde sich auf dem richtigen Weg in die Zukunft. Das gemeinsame Ganze dürfe nicht in Frage gestellt werden. Friesland sei gemeinsam mit den Nachbarlandkreisen stets auf der Höhe der Zeit, um die Entwicklung der Region gemeinsam zu gestalten. Es bleibe zu hoffen, dass die Notwendigkeit und Richtigkeit auch in Wilhelmshaven recht bald verstanden werde und dass man aus Risiken und Fehlern lerne.


Frau Haltern bedankte sich für das gute Klima im Kreistag und speziell im Wirtschaftsausschuss; auch bei strittigen Themen habe eine gute Streitkultur bestanden. Ein Dank gelte auch der Verwaltung, die bei Fragen stets weiter geholfen habe. Sie werde die Entwicklung Frieslands auch von Hamburg aus weiter verfolgen und wünsche alles Gute.


Kreistagsvorsitzender Funke dankte Frau Haltern für ihr Engagement, besonders in ihrer Funktion als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Für die Zukunft wünschte er Frau Haltern namens des Kreistages alles Gute in der neuen Heimat.


Frau Schlieper übergab beiden Ausscheidenden je ein Präsent namens der SPD/FDP-Gruppe und dankte für die gute Zusammenarbeit.


Es wurden sodann die erforderlichen Beschlüsse herbei geführt:





Abstimmungsergebnis:

einstimmig



Nach feststellenden Beschlüssen der Sitzverluste von Herrn Etzold und Frau Haltern (Nr. 1 und 2 ) stellte Landrat Ambrosy als Kreiswahlleiter fest, dass nach Eintritt des Sitzverlustes von Herrn Etzold Nachrücker Herr Franz Wimmer aus Varel sei. Auf Frage des Landrates erklärte sich Herr Wimmer zur Annahme des Mandates bereit. Sodann stellte Landrat Ambrosy als Kreiswahlleiter gemäß § 44 Abs 1, 6 des Nds. Kommunalwahlgesetzes formell den Übergang des Sitzes auf Herrn Franz Wimmer , Varel, fest.