Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen fassten einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Erhöhung der Zahlungen in die Kapitalrücklage der Ostfriesland Tourismus GmbH durch die Gesellschafter in Höhe von 50.000,00 € wird zugestimmt.

2. Auf den Landkreis Friesland entfällt ein Betrag von 8.750 €, so dass die Zahlung des Landkreises Friesland in die Kapitalrücklage von bisher 50.000 € auf zukünftig 58.750 € ansteigt.

3. Die Erhöhung soll ab dem Jahr 2010 erfolgen.

4. Die Höhe der Gesamtzahlung von 450.000,00 € wird für 5 Geschäftsjahre festgeschrieben. Nach 3 Jahren erfolgt eine Evaluierung, ob weitere Anpassungen notwendig sind.

Die bisherige Höhe der Zahlungen der Gesellschafter als Grundstock/Fundament in Höhe von 400.000,00 € pro Jahr wurde im Rahmen der Gründungsgesellschafterversammlung am 28.10.2004 festgelegt. Bereits beim Gründungsprozess wurde festgehalten, dass die OTG zunächst mit dem Budget von 400 T€ in die Tourismusarbeit einsteigt, dann aber der Betrag schrittweise den Erfordernissen angepasst werden sollte.

Durch die Arbeitsgruppe der Wirtschaftsförderer wird festgestellt, dass eine moderate Erhöhung um mindestens 50.000,00 € dringend notwendig ist, da der Gesamtbetrag seit nunmehr 5 Jahren nicht angepasst wurde und die steigenden Kosten die frei zur Verfügung stehenden Marketingmittel ständig verringern. Folgende Gründe sind von der Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Geschäftsführung der Gesellschaft erarbeitet und benannt worden:

• Anpassung der Mitarbeitergehälter seit Gründung in 2006 und 2008. In den nächsten Jahren sind weitere Anpassungen notwendig.

• Im Jahr 2007 fand eine Umsatzsteuerfachprüfung durch das Finanzamt Leer statt mit dem Ergebnis, dass die OTG für die Jahre 2005 bis 2007 nur zu 70% zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Das bedeutet, dass sich ab dem Jahr 2008 der Vorsteueranteil, je nach Geschäftsentwicklung, noch weiter reduzieren könnte. Dieses Risiko ist bekannt und wird in der weiteren Finanzkalkulation berücksichtigt.

• Die OTG konnte erfolgreich Fördermittel für das Projekt Kulturnetzwerk Abenteuer Wirklichkeit Ostfriesland für die Jahre 2009 - 2011 akquirieren. Daneben wird zurzeit an einem weiteren Förderantrag (EDR – Interreg IV A „Netzwerk TOEKOMST) gemeinsam mit vielen deutschen und niederländischen Partnern gearbeitet. Bevor die OTG die Fördermittel in Anspruch nehmen kann, müssen erst die Rechnungen zu 100% vorab gezahlt werden. Dann wird durch eine Mittelanforderung über den Projektträger das Fördergeld angefordert. Das zieht sich in der Regel über einige Monate hin, so dass die OTG Liquidität bzw. eine Rücklage benötigt, damit kein kostenintensiver Überbrückungskredit aufgenommen werden muss. Die Co-Finanzierung der Projekte erfolgt über Eigenmittel der OTG und ist gesichert – schwierig wird die Zwischenfinanzierung.

• Die tatsächliche Arbeitsbelastung der Geschäftsführung durch Herrn Radtke und damit auch die Kostenanteile wurden ab Mitte 2007 im Rahmen des Dienstleistungsvertrages mit der Touristik GmbH „Südliches Ostfriesland“ (TGSO), dem Arbeitgeber von Herrn Radtke, von 10 auf 40 % der Bruttopersonalkosten einschließlich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung erhöht. Der niedrige Prozentsatz galt für die Startphase der Gesellschaft und musste unter realistischen Gesichtspunkten gewichtet und angepasst werden, da die TGSO hier nicht mehr länger in Vorleistung treten konnte. Somit kamen feste Mehrkosten von ca. 17.000,00 € pro Jahr für die OTG hinzu, die aus dem allgemeinen Grundstock getragen werden müssen.

• Die Anzahl der Mitarbeiter ist von 3 auf 4 Vollzeitkräfte angestiegen. Daneben werden geringfügige Arbeitsverhältnisse im Rahmen von Praktika befristet für Projekte abgeschlossen. Zusätzlich werden ab August 2009 erstmalig ein Auszubildender (Kaufmann für Tourismus und Freizeit) und ab Oktober (bei Förderzusage) evtl. ein Projektmanager für das neue Interreg IV A Förderprojekt sowie ein Vertriebsmitarbeiter Bustourismus (Interreg IV A Projekt) eingestellt. Dadurch steigen die Geschäfts- und Bürokosten weiter an.

• Es wird eine größere Bürofläche in der Tourismuszentrale benötigt. Dadurch werden die Kosten im Rahmen des Dienstleistungsvertrages mit der Touristik GmbH „Südliches Ostfriesland“ entsprechend ansteigen.

Die Ostfriesland Tourismus GmbH hat seit der Gründung im Jahr 2004 sehr gute fachliche Arbeit geleistet und ist in der Region anerkannt. Die Synergien und Vorteile durch die regionale Tourismusmarketingorganisation für den Landkreis Friesland sind vorhanden. Auf Grund der genannten Gründe ist zusammenfassend festzustellen, dass eine moderate Erhöhung um mindestens 50.000,00 € pro Jahr dringend notwendig ist, da die steigenden Kosten die frei zur Verfügung stehenden Marketingmittel der Gesellschaft ständig verringern.

Der stellvertretende Vorsitzende Pauluschke erklärte zur besseren Verständlichkeit der Vorlage, dass es sich um eine lineare Erhöhung der Kapitalrücklage von jährlich 50.000,00 € auf 450.000,00 € für 5 Jahre handele.

In der folgenden Diskussion bat Kreistagsabgeordneter Chmielewski darum, eine Auflistung der Marketingmittel vorzulegen, damit überhaupt erkennbar sei, was sich genau dahinter verberge. Weiter fragte er an, warum eine Vorfinanzierung über die Gesellschafter erfolgen müsse, die ja selbst finanzielle Probleme hätten.

Herr Graalfs erklärte, dass zahlreiche Förderprojekte über die Ostfriesland Tourismus GmbH abgewickelt werden, wofür entsprechendes Personal benötigt werde, wodurch dann natürlich auch höhere Kosten entstehen. Eine Vorfinanzierung der Projekte sei notwendig, da die Förderprojekte erst nach Abschluss abgerechnet werden können. Ob die Vorfinanzierung nun über den Schuldendienst der Ostfriesland Tourismus GmbH oder direkt über die Gesellschafter erfolge mache grundsätzlich keinen Unterschied mehr.

In der Anlage sind der Aktions- und Wirtschaftsplan 2009 der Ostfriesland Tourismus GmbH zur Kenntnisnahme beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig