Beschluss:

Die in der Anlage 1 zu der Vorlage Nr. 083/2007 benannten Antragsteller erhalten die dort aufgeführten zweckgebundenen Zuschüsse für die Verkehrssicherheitsarbeit.

Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten.

Im Jahr 2006 standen Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 31.600 € zur Verfügung. Den Schulen im Landkreis Friesland wurden mit Beschluss des Kreisausschusses vom 08.05.2006 Fördermittel in Höhe von 11.932,00 € zugewiesen. Diese Summe entsprach den von den Schulen insgesamt beantragten Zuschüssen.

Weitere Zuschussnehmer waren die Verkehrswacht Jeverland e.V., die Weser-Ems Bus GmbH, die Polizeiinspektion Wilhelmshaven – Friesland – Wittmund sowie der Präventionsrat der Stadt Schortens.

Obwohl die aus der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung entstandenen Fallzahlen im Jahr 2006 einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 14,3 % ausweisen, konnte der erwirtschaftete Überschuss nur um 1,9 % gesteigert werden. Dieses Missverhältnis ist bedingt durch beträchtliche Kostensteigerungen im Bereich Fahrzeug- und Geräteunterhaltung sowie erheblicher Veränderungen bei den für die Personalkostenermittlung zu Grunde gelegten KGSt-Werten. Der aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs entstandene Überschuss ist deshalb lediglich auf 322.210 € angewachsen, so dass maximal Zuschüsse in Höhe von 32.220 € zugewiesen werden können.

Den verfügbaren Fördermitteln stehen Anträge auf Zuschussgewährung in Höhe von 41.787,97 € gegenüber. Den Schulen sowie dem Präventionsrat der Stadt Schortens sollen Zuwendungen in der jeweiligen Antragshöhe zufließen während für Maßnahmen der Fa. Weser-Ems Busverkehr sowie der Verkehrswacht Jeverland e.V. jeweils Mittel in Höhe von ca. 60 % der Antragssumme aufgewendet werden sollen. Daneben finanziert der Landkreis Friesland eigene Maßnahmen, deren Umsetzung den Präventionssachbearbeitern bei der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland-Wittmund obliegen. Der von der Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde e.V gestellte Antrag auf Gewährung von Fördermitteln in Höhe von 10.500 € wurde auf Grund der Beschlusslage der politischen Gremien des Landkreises Friesland nicht in die Aufstellung der grundsätzlich förderungswürdigen Anträge aufgenommen.

Im Jahr 2006 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 35.092 Geschwindigkeitsverstöße geahndet worden. Davon entfallen 6.134 auf die Stadt Varel und 28.958 auf den restlichen Bereich des Landkreises Friesland. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der Überschuss in Höhe von ca. 322.000 €, der im Einzelnen in der Anlage 2 nachgewiesen wird.

Unter Berücksichtigung der o.a. Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, im Jahr 2007 insgesamt 10 % (= 32.200 €) des aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs erwirtschafteten Überschusses für die Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung zu stellen und den in der Anlage 1 aufgeführten Antragstellern einen Zuschuss in der dort bezeichneten Höhe zu gewähren.

Frau Kloß und Herr Schmalz erläuterten die Vorlage 083/2007 vom 10.04.2007.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig