Beschluss:

Nach Beschlussfassung des Landes Niedersachsen wird die Angelegenheit im Kreisausschuss erneut zur Beratung gestellt und von dort ggf. eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht.

Der Kreistag nahm den Antrag der Partei „Die Linke“ - Kreisverband Friesland – auf Beschluss einer Resolution „Bildungschancen verbessern -Stellen für Schulpädagogen schaffen“ zur Kenntnis.

Kreistagsabgeordnete Kindo bat darum, es nicht bei einer Kenntnisnahme des Antrages zu belassen. Es sollte darüber entschieden werden, ob die vorgeschlagene Resolutionsfassung an das Land gerichtet werde; eine Veränderung der Situation sei sonst nicht möglich. Der Landkreis Friesland sei bezüglich der eingesetzten Schulsozialarbeiter bereits für das Land in Vorkasse getreten. Insofern gelte es mit einer Entscheidung zugunsten einer Resolution ein Zeichen zu setzen.

Kreistagsabgeordneter Chmielewski unterstützte den Vorstoß von Frau Kindo. Im Verlaufe der Haushaltsberatungen habe man beschlossen, hinsichtlich der Schulsozialarbeiter in Vorleistung zu treten. Dabei gelte es das Land darauf aufmerksam zu machen, dass der Landkreis diesen Bereich nach wie vor als Aufgabe des Landes ansehe und gemäß Resolution entsprechende Forderungen stelle.

Kreistagsabgeordnete Schlieper sprach sich namens der SPD/FDP-Gruppe dafür aus, zu einem späteren Zeitpunkt eine gemeinsame Resolution zu verfassen. Inhaltlich liege man überhaupt nicht auseinander; man könne aber derzeit leider nicht allen Formulierungen der vorliegenden Entwurfsfassung zustimmen. Die Landesregierung diskutiere zurzeit über die Fortsetzung des sog. Hauptschulprofilierungsprogramms und werde voraussichtlich im Januar 2010 darüber entscheiden. Anschließend sollte gemeinsam eine auf die jeweilige Beschlussfassung abgestimmte Resolution auf den Weg gebracht werden.

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Funke erklärten sich alle übrigen Kreistagsmitglieder mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Im Interesse einer zügigen Verabschiedung der jeweiligen Resolution könne sie ggf. durch den Kreisausschuss auf den Weg gebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig