Beschluss: zur Kenntnis genommen

Landrat Ambrosy teilte mit, man habe allen Kreistagsabgeordneten den 3. Quartalsbericht 2009 zugeleitet. Im Hinblick auf die auch für den Landkreis zu erwartenden erheblichen finanziellen Verschlechterungen versuche man bereits jetzt, Einsparungen zu erzielen, wo immer es sich ermöglichen lasse. Seit Juli befinde man sich in intensiven Gesprächen mit den Abteilungs- und Fachbereichsleitern der Kreisverwaltung und habe faktisch eine Haushaltssperre verhängt. Zahlungen, die nicht auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis zu leisten seien, versuche man einzudämmen oder anderweitig zu beordnen. Nach dem Quartalsbericht sei es der Verwaltung gelungen, durch entsprechende Maßnahmen voraussichtlich 2,6 % des Ergebnishaushaltes positiv zu erwirtschaften = 2,9 Mio. Euro von einem Gesamthaushalt von etwas über 100 Mio. Euro.


Von den 16 Mio. Euro an bisher aufgelaufenem Fehl sollte soviel wie möglich abgebaut werden. Für den Landkreis sei zu erwarten, dass durch die Senkung der Schlüsselzuweisungen durch das Land und die Verminderung der Einnahmen aus Kreisumlage Einnahmeverluste von 5 – 8 % im Ergebnishaushalt eintreten könnten. Konkrete Zahlen seien nach dem 15. November 2009 möglich, wenn die Orientierungdaten des Landes Niedersachsen vorlägen.


Die Verwaltung werde ein Konsolidierungsprogramm erarbeiten und gegensparen müssen. Es sei aber kaum möglich, Einbußen von 5 – 8 % durch entsprechende Einsparungen zu kompensieren. In den anstehenden Haushaltsberatungen 2010 werde man sich intensiv mit der Thematik befassen müssen.


Anm.:

Durch damals nicht bekannte Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen beläuft sich der Haushalts-“Überschuss“ auf ca. 1,9 Mio. € (entspr. ~ 1,6 %)