Sitzung: 23.02.2010 Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 641/2010
Der Kreisausschuss hat am 20.05.2009, einem Beschluss des Umweltausschusses vom 23.04.2009 folgend, erneut beschlossen, dass die Abfuhr der Gelben Säcke in Friesland ab 2011 ganzjährig 14-täglich und in den touristisch stark frequentierten Kurbereichen der Gemeinde Wangerland und der Stadt Varel ganzjährig wöchentlich erfolgen soll. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Durchsetzung dieses auch vom Kreistag getragenen ursprünglichen Beschlusses des Umweltausschusses vom 15.11.2005 im Falle der erneuten Verweigerung der DSD GmbH rechtlich prüfen zu lassen und entsprechende rechtliche Schritte zur Durchsetzung des Beschlusses gegenüber der DSD GmbH einzuleiten.
Mit
der DSD GmbH wurden intensive Verhandlungen geführt. Letztlich
ist es der Verwaltung gelungen, die DSD GmbH unter Hinweis auf die
Entwicklung der Fremdenverkehrswirtschaft auch in den Wintermonaten,
die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung im Landkreis
Friesland, die abfallwirtschaftlichen Veränderungen in den
letzten Jahren und dem Hinweis auf vergleichbare Kommunen –
wie dem Nachbarkreis Ammerland - gelungen, von der
Anpassungsnotwendigkeit der Systembeschreibung im Landkreis Friesland
zu überzeugen.
Die DSD GmbH hat dem Landkreis Friesland
daher im November 2009 zugesagt, für den Zeitraum ab dem
01.01.2011 eine ganzjährige 14-tägliche Abfuhr für
Gelbe Säcke im gesamten Landkreis Friesland vorzusehen. Die für
Anfang 2010 vorgesehene Ausschreibung wird laut DSD GmbH mit einer
entsprechenden Systembeschreibung erfolgen.
Nicht gefolgt ist die DSD GmbH dem Wunsch, in Fremdenverkehrsgebieten eine wöchentliche Abfuhr durchzuführen. Die DSD GmbH hält diese nicht für angemessen und erforderlich und verweist auf andere Fremdenverkehrsgebiete – auch mit höheren Übernachtungszahlen – in denen ebenfalls keine wöchentliche Abfuhr erfolgt. Recherchen haben ergeben, dass in vergleichbaren Fremdenverkehrsgebieten tatsächlich keine wöchentliche Abfuhr der Gelben Säcke stattfindet – insofern ist der Hinweis der DSD GmbH korrekt. Die Entwicklung der Entsorgung von Verpackungsabfällen in den Ferienzentren ist zu beobachten. Sollte es in der Praxis zu Problemen kommen, könnte man mit DSD eventuell wieder in Verhandlungen treten.
Erfreulich
ist jedoch, dass das eigentliche Ziel - eine ganzjährige
14-tägliche Abholung der Gelben Säcke im gesamten
Kreisgebiet - durch die Verwaltung im Verhandlungswege mit der DSD
GmbH erreicht werden konnte. Dies stellt für jeden Haushalt
objektiv eine wesentliche Verbesserung des bisherigen Services dar.
Die Verwaltung geht davon aus, dass durch den
verbesserten Service ein größerer Anreiz zum Trennen von
Verpackungsabfällen geschaffen wird. Dies würde zu einer
Verringerung der aus dem Restabfall auszuschleusenden sogenannten
„heizwertreichen Fraktion“ führen und sich positiv
auf die Kostenstruktur im Abfallgebührenhaushalt auswirken.
Fragen aus dem Ausschuss wurden ergänzend beantwortet.
Beschluss:
Der
Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Kreisausschuss
und Kreistag werden ebenfalls um Kenntnisnahme gebeten.