Beschluss: zur Kenntnis genommen

Landrat Ambrosy teilte mit, dass durch die Einführung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und dessen Auswirkungen der Landkreis Friesland Belastungen im Ergebnishaushalt erfahren werde. Derzeit sei davon auszugehen, dass die Auswirkungen dieses Gesetzes sich im Jahr 2010 voll auswirken und man rechne im schlimmsten Fall dadurch mit Mindereinnahmen von bis zu 700.000,00 €.


Bisher war der Ergebnishaushalt nach den Planungen ausgeglichen. Durch diese Auswirkungen sowie die Mehrkosten durch den langen Winter, werde ein Ausgleich nicht mehr möglich sein. Bei den „Winterkosten“ habe man nach ersten Schätzungen im Bereich der Kosten für die Unterkunft (Strom und Gas) Mehrkosten von etwa 400.000,00 €, beim Streusalz von ca. 60.000,00 € und bei den Straßenschäden nach einer 1. Sichtung – nur um die Löcher in den Straßen zu flicken – etwa 150.000,00 – 200.000,00 € Mehrkosten.


Dies würde nach diesen ersten Schätzungen eine Belastung von 1,3 Mio. € im Ergebnishaushalt ergeben.


Man habe bereits Maßnahmen ergriffen und das Controlling verstärkt. Bereits für das 1. Quartal 2010 solle eine Bestandserhebung erfolgen. Weitere Lösungsansätze, um das Fehl möglichst gering zu halten, werden derzeit erarbeitet.


Weiter ergänzte Landrat Ambrosy, dass mit einer zusätzlichen Zahlung des EWE-Zweckverbandes haushaltsrechtlich noch nicht verbindlich gerechnet werden dürfe. Er werde sich dafür einsetzen, dass darüber hinaus eine höhere Gewinnbeteiligung erfolgen werde. Das sei jedoch schwierig, da die Mehrheitsverhältnisse dies derzeit (noch) nicht zuließen.


Die Mitglieder des WTKF-Ausschusses nahmen den Bericht zur Kenntnis und machten deutlich, dass die negativen Auswirkungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht hinnehmbar seien und man erwarte, dass Land und Bund die kommunalen Finanzen nicht fortdauernd verschlechtern.