Sitzung: 21.05.2007 Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 096/2007
Beschluss:
Begründung:
Die
Verwaltung hatte mehrfach berichtet, dass der vom Kreistag getragene
Beschluss des Umweltausschusses vom 15.11.2005, den Abfuhrrhythmus
der Gelben Säcke allgemein 14-täglich und in den
touristisch stark frequentierten Kurbereichen der Gemeinde Wangerland
und Stadt Varel auf wöchentlich umzustellen, seitens der DSD
GmbH konsequent abgelehnt wird.
Hauptargumente für die
gegenteilige Auffassung des LK Friesland waren
insbesondere:
-Nichtberücksichtigung der rd. 4 Mio.
Fremdenverkehrsübernachtungen
-Lagerprobleme bei Gelben
Säcken bei 4-wöchentlicher Abfuhr; dadurch bedingt zum
Teil Entsorgung über Restabfall;
-14-täglicher
Abholrhythmus ist bei den meisten Kommunen in Niedersachsen
Standard.
Insbesondere angesichts des Umstandes, dass um die
Landkreise Friesland und Wittmund sowie die Stadt Wilhelmshaven herum
sämtliche Kommunen seit 14 Jahren den 14-täglichen
Abfuhrrhythmus für Gelbe Säcke aufweisen, kann die
konsequente Ablehnung seitens der DSD GmbH nicht nachvollzogen
werden. Plausible und nachvollziehbare Gründe wurden seitens der
DSD GmbH aus Sicht der Verwaltung nicht benannt.
Mit der
rechtlichen Prüfung des Sachverhaltes wurde das Fachanwaltsbüro
Gassner aus Berlin beauftragt. Auch das Nds. Umweltministerium und
der Nds. Landkreistag wurden in die Thematik eingebunden.
Problematisch für die Position des Landkreises Friesland
ist, dass die DSD GmbH für die Abfuhr der Gelben Säcke
zuständig ist und somit auch den Abholrhythmus in der
Ausschreibung festlegen kann.
Das Entsorgungssystem der DSD
GmbH ist jedoch auf das vorhandene Entsorgungssystem des
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abzustimmen.
Das Fachanwaltsbüro Gassner sowie das Nds.
Umweltministerium weisen darauf hin, dass bestimmte Forderungen, z.
B. der Abholrhythmus, nicht einseitig vorgegeben oder im
Klageverfahren durchgesetzt werden können. Die
Verpackungsverordnung ist in diesem Punkt nicht eindeutig, da sie
eine Abstimmung zwischen der DSD GmbH und den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern voraussetzt.
Das Nds.
Umweltministerium sieht auf Grund der Hinweise des LK Friesland
Änderungsbedarf in der Verpackungsverordnung und möchte die
Thematik bei der nächsten Bund-/Länderkommission für
die 6. Novelle der Verpackungsverordnung einbringen.
Trotz
umfangreichem Schriftverkehr, zahlreicher Telefonate und einem
persönlichen Gespräch war DSD vom Grundsatz zu einem
Einlenken nicht bereit. Das Vergabeverfahren, das im Rahmen einer
Ausschreibung über eine Internet-Ausschreibung durchgeführt
wird, wurde seitens der DSD GmbH für Anfang April auf Basis der
bisherigen 4-wöchentlichen Abfuhr vorbereitet.
Auf
Grund eines weiteren Schreibens des LK Friesland war die DSD GmbH zu
einem Zugeständnis an den LK Friesland bereit.
Die in den
klassischen Ferienzentrumsgebieten bereits durchgeführte
14-tägliche Abfuhr von Gelben Säcken in den
Sommermonaten (Monate April – Oktober) wurde auf das
gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Wangerland (bisher
Hooksiel, Schillig, Horumersiel), das gesamte Stadtgebiet der Stadt
Varel (bisher Dangast) sowie das gesamte Stadtgebiet der Stadt
Jever (bisher keine 14-tägliche Abholung der Gelben Säcke)
ausgedehnt.
Der DSD GmbH wurde mitgeteilt, dass der LK
Friesland weiterhin die Notwendigkeit und den Bedarf einer
grundsätzlichen 14-täglichen Abholung der Gelben Säcke
für das gesamte Kreisgebiet sieht und sich weitere
Abstimmungsgespräche während des Ausschreibungszeitraumes
2008 bis 2010 vorbehält. Spätestens zur nächsten
Ausschreibung der DSD GmbH (2011 bis 2013) wird der LK Friesland über
diese Position neu verhandeln.
Positiv ist festzuhalten, dass
es für die stark touristisch geprägten Kommunen – die
Gemeinde Wangerland, die Stadt Varel und die Stadt Jever – zu
einer Verbesserung der Situation kommt.
Dennoch kann diese
positive Veränderung nur als kleiner Schritt zu dem gewünschten
und aus Sicht des Landkreises Friesland mit Blick auf die umliegenden
Kommunen berechtigten Ziel einer grundsätzlichen 14-täglichen
Abholung der Gelben Säcke in Friesland angesehen werden.
Von der Kreisverwaltung wird darauf hingewiesen, dass der 14-tägige Abfuhrrhythmus für das gesamte Kreisgebiet rechtlich nicht durchgesetzt werden kann. Teilweise wird in anderen Regionen sogar versucht, die 14-tägige Abfuhr wieder zurückzunehmen.
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen nach kurzer Aussprache zur Kenntnis und bittet die Kreisverwaltung darum die Verhandlungen weiterzuführen um den 14-tägigen Abfuhrrhythmus nach Möglichkeit auf das gesamte Kreisgebiet auszudehnen.
Der Kreisausschuss wird ebenfalls um Kenntnisnahme gebeten.