Beschluss:

Die von der BfB-Fraktion beantragte Darstellung von Vergütungen aus Ehrenamtsfunktionen der Kreistagsabgeordneten im Internet wird abgelehnt.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke verwies auf die im Kreisausschuss am 13. Januar 2010 erfolgte Erörterung.

Kreistagsabgeordneter Just erklärte, Ziel des BfB-Antrages sei es, die Höhe von Ehrenamtsvergütungen öffentlich bekannt zu machen. Sowohl den Kreistagsabgeordneten als auch den Bürgern sollte bekannt sein, was im Einzelnen und insgesamt an ehrenamtlichen Vergütungen gezahlt werde. Wäre früher z. B. schon bekannt gewesen, dass ein OOWV-Vorsteher 30.000 Euro jährlich erhalte, so wären die Vorkommnisse der letzten Zeit wohl nicht geschehen. An diesem krassen Fall zeige sich besonders deutlich, wie wichtig und notwendig Transparenz in diesem Bereich sei.

In anderen Bereichen, so Herr Just, würden solche Entschädigungen nicht fließen. Niemand habe etwas zu verbergen, daher sollten die Kreistagsabgeordneten diese Transparenz gegenüber den Bürgern auch darstellen. So biete sich auch die Chance, Dinge zu hinterfragen und ggf. korrigierend einzugreifen.

Derzeit wisse man wenig von einander; auf Nachfrage werde häufig auf den Persönlichkeitsschutz verwiesen. Die Frage z. B. nach den Vergütungen der EWE-Aufsichtsratsmitglieder sei seines Wissens, so Herr Just, nie umfassend beantwortet worden.

Kreistagsabgeordneter Burgenger unterstützte den Vorschlag; er sollte losgelöst von den Vorkommnissen des letzten Vierteljahres betrachtet werden. Der Landrat habe seine Nebentätigkeiten und die daraus erzielten Vergütungen bereits offen gelegt; dies müsse auch jedem Kreistagsabgeordneten möglich sein. Im Vorfeld könne überdies abgefragt werden, ob das jeweilige Kreistagsmitglied mit einer Veröffentlichung seiner Einkünfte aus Ehrenämtern einverstanden sei. Im Vergleich zu den Einkünften in anderen Kreistagen Niedersachsens liege der Kreistag Friesland im unteren Bereich der Vergütungen. Auch dies sollte der Öffentlichkeit veröffentlicht werden, um das vorherrschende Bild von Politikern, „die sich die Taschen voll stopfen“, zu beseitigen.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Janßen verwies auf das Funktionsträgerverzeichnis des Landkreises Hildesheim; in ähnlicher Form sollte Friesland verfahren.

Kreistagsabgeordnete Schlieper erklärte, jedem Bürger sei es möglich, sich über die Mitgliedschaft von Kreistagsabgeordneten in Gremien zu informieren. Wenn auch ggf. mehrere Recherche-Schritte zu vollziehen seien, so sei grundsätzlich eine Transparenz gegeben. Die SPD/FDP sehe daher keinen akuten Handlungsbedarf. Im Kreisausschuss könne über eine separate Zusammenfassung aber noch einmal beraten werden.

Kreistagsabgeordneter Kammer stellte fest, die Aufwandsentschädigungen der Kreistagsmitglieder seien transparent. Was in überörtlichen Gremien gezahlt werde, sei bekannt und angemessen. Die Vergütungen der EWE oder des OOWV seien für den Bürger einsehbar. Letztlich gelte es den Persönlichkeitsschutz zu wahren.

Die heutige Diskussion sei dazu angetan, dass eines Tages niemand mehr bereit sei, ehrenamtliche Funktionen zu übernehmen, weil das Handeln so in die Öffentlichkeit gezerrt werde. Jedes Kreistagsmitglied verrichte ordentliche Arbeit; niemand habe sich etwas vorzuwerfen. Die Diskussion aber diene nicht dem Ansehen des Hauses und des Landkreises Friesland.

Kreistagsabgeordneter Just widersprach den Ausführungen, für den Bürger seien die Informationen über Vergütungen aus Ehrenamtsfunktionen bereits zugreifbar und transparent. Nirgendwo sei nachzulesen, welche jährliche Aufwandsentschädigung die EWE-Aufsichtsratsmitglieder erhielten. Auch Sitzungsgelder – ebenso für die Verbandsversammlung - seien nirgends aufgelistet.

Die Vergütung des OOWV-Vorstehers sei nirgends zu erfahren oder zu lesen. Die Entschädigungsleistungen für alle wirklich relevanten und interessanten Posten seien nicht zu ermitteln. Da es sich um vom Landkreis entsandte Vertreter handele, müssten auch deren Vergütungen offen gelegt werden – für den Bürger sei die Information auf andere Weise nicht erreichbar.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke nahm die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 13.01.2010 auf Ablehnung des Antrages als Basis der Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

32 Ja-Stimmen

8 Gegenstimmen

5 Enthaltungen

= Ablehnung des Antrages lt. KA-Empfehlung