Beschluss: zur Kenntnis genommen

Frau Schlieper teilte mit, der Kreislandvolkverband Friesland e. V. habe offenbar alle Kreistagsmitglieder angeschrieben. In diesem Schreiben werde beantragt, landwirtschaftlichen Verkehr auf der B 210/Ortsumgehung Jever und auf dem Abschnitt Roffhausen zuzulassen. Die SPD/FDP-Gruppe bitte um eine Prüfung des Sachverhaltes durch die Kreisverwaltung und eine Beratung durch den zuständigen Fachausschuss. So könne dem Kreislandvolkverband einheitlich in der Sache durch die Verwaltung geantwortet werden, dass man sich mit dem Sachverhalt auseinander setze.


Landrat Ambrosy führte aus, bereits am heutigen Abend finde die Jahreshauptversammlung des Kreislandvolkverbandes Friesland statt, an der er teilnehme. Das Thema des landwirtschaftlichen Verkehrs auf der OU Jever und dem Abschnitt Roffhausen der B 210 stehe auf der Tagesordnung und werde zur Sprache kommen.


Der Landkreis Friesland sei nicht Träger der Straßenbaulast, letztlich müsse der Bund einer entsprechenden Regelung zustimmen. Die Kreisverwaltung stelle nach entsprechender Anordnung die jeweilige Beschilderung auf. Daher müsse zunächst ein Gespräch mit dem Bund geführt werden.


Das Thema werde bereits länger diskutiert und sei häufiger Gegenstand der Beratungen in der Verkehrsunfallkommission gewesen. Die Polizei als Mitglied der Kommission habe bislang signalisiert, man wolle dem Vorschlag auf Zulassung landwirtschaftlichen Verkehrs auf den besagten Abschnitten nicht nachkommen.


Er schlage vor, so der Landrat, nochmals Gespräche mit Bund und Unfallkommission zu führen, ob von dort einer probeweisen Zulassung von landwirtschaftlichem Verkehr zugestimmt werden könne. Nach einer Evaluationsphase könne dann endgültig bewertet und entschieden werden, ob eine dauerhafte Einführung dieser Regelung vertretbar sei. Es bleibe abzuwarten, ob der Bund sich hierauf einlasse. - Diesen Vorschlag werde er heute Abend, so der Landrat, gegenüber den Landwirten ansprechen.


Der Kreistag nahm die Ausführungen positiv auf.