Beschluss:

Als Nachrückerin für Frau Elisabeth Onken gehört Frau Heinke Sieckmann, Bockhorn-Grabstede, Achterlandsweg 16, mit Wirkung vom 22. Juni 2010 dem Kreistag Friesland an.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke hieß Frau Heinke Sieckmann aus Bockhorn-Grabstede als Nachfolgerin von Frau Onken herzlich willkommen.

Landrat Ambrosy vollzog sodann das formelle Verfahren für den Sitzübergang:

„Mit Feststellungsbeschluss unter TOP 4 hat der Kreistag festgestellt, dass das Kreistagsmandat von Frau Elisabeth Onken mit Wirkung vom 22. Juni 2010 durch Verzicht nach § 32 Abs. 1 Nr. NLO endete.

In meiner Funktion als Kreiswahlleiter stelle ich fest:

Nachrückerin von Frau Onken ist über den CDU-Wahlvorschlag im Rahmen der Personenwahl im Wahlbereich II – Bockhorn, Zetel - Frau Heinke Sieckmann, Achterlandsweg 16, 26345 Bockhorn.

Frau Sieckmann, ich heiße Sie herzlich willkommen im Kreistag! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! Ich frage Sie: Sind Sie bereit, das Kreistagsmandat als Nachrückerin für Frau Elisabeth Onken anzutreten?“

Frau Sieckmann bejahte.

„Hiermit stelle ich gemäß § 44 Abs. 1 und 6 des Nds. Kommunalwahlgesetzes formell den Übergang des Sitzes auf Frau Heinke Sieckmann fest.

Ich bitte den Kreistagsvorsitzenden, den Kreistag gemäß § 31 und § 32 Abs. 2 NLO das Nachrücken von Frau Heinke Sieckmann als Ersatzperson für Frau Elisabeth Onken feststellen zu lassen.“

Der Kreistag beschloss sodann wie folgt:

Als Nachrückerin für Frau Elisabeth Onken gehört Frau Heinke Sieckmann, Bockhorn-Grabstede, Achterlandsweg 16, mit Wirkung vom 22. Juni 2010 dem Kreistag Friesland an.

Gemäß § 39 Abs. 1 NLO verpflichtete Landrat Ambrosy Frau Sieckmann per Handschlag ,

ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch

wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

Sodann erfolgte die Pflichtenbelehrung gemäß § 23 i. V. m. § 35 Abs. 3 NLO auf die Frau Sieckmann nach den §§ 20 bis 22 NLO obliegenden Pflichten:

Amtsverschwiegenheit

Mitwirkungsverbot

Vertretungsverbot

Frau Sieckmann unterschrieb die entsprechende Aktennotiz und erhielt ein Exemplar der Nds. Landkreisordnung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Kreistagsvorsitzender Pauluschke hieß sodann Frau Bürgermeisterin Dankwardt, die Vertreter der Presse sowie die Zuhörer willkommen.

Bürgermeisterin Dankwardt begrüßte den Kreistag namens Verwaltung und Rat der Stadt Jever in der Jugendherberge. Die Einrichtung laufe sehr gut, habe laufend steigende Übernachtungszahlen zu verzeichnen und stelle einen positiven Wirtschaftsfaktor für die Stadt dar.

Die finanzielle Lage der Kommunen sei hinlänglich bekannt. Ihr Appell an den Kreistag beschränke sich daher darauf, dem Vorschlag des Landrates zur Beteiligung der Kommunen an der EWE-Sonderausschüttung zu gegebener Zeit zuzustimmen. Die Stadt Jever habe mittlerweile auch ein aufsummiertes Defizit von 5 Mio. Euro zu verzeichnen, lasse aber in ihren Investitionen nicht nach. Das Konjunkturpaket habe man genutzt mit insgesamt 2,2 Mio. Euro an baulichen Maßnahmen (Kindergartenneubau, Sanierung Grundschule Cleverns, Sanierung von Sporthallen); etwa die Hälfte der Kosten trage die Stadt Jever.

Dem Kreistag danke die Stadt für Beschlüsse, die Schulsanierungen und -bauten insbesondere an der Förderschule, am Mariengymnasium und an der BBS ermöglicht hätten.

Im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung habe sich die Stadt für die Zukunft neu orientiert; hier sei vor allem das Altstadtquartier zu nennen, bei dem sich Privatinvestor Dr. Harms mit einem zweistelligen Millionenbetrag einbringe.

Die Stadt habe ein Einzelhandelsentwicklungsgutachen zum Schutze der Innenstadt in den Flächennutzungsplan mit aufgenommen. Zeitweise ergäben sich hieraus Probleme, wenn man Investoren im Interesse des Schutzes der Innenstadt abweisen müsse. Man verweise dann ggf. auf Nachbarkommunen, da man den gewollten Standort am Stadtrand nicht bieten könne.

Bürgermeisterin Dankwardt wünschte dem Kreistag gute Entscheidungen.