TOP Ö 12.2: Verkauf von Anteilen an der EWE, hier: Antrag des KTA Just

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Kreistagsabgeordneter Just trug seine Anträge vor. Aus Sicht der BfB-Fraktion wäre ein Verkauf der EWE-Anteile gut um den Kreis zu entschulden. Bei einem Verkauf von 60-70% der EWE-Anteile würde der Landkreis ca. 80 Mio. € erhalten.


Landrat Ambrosy erläuterte darauf hin, dass der Verkauf der Anteile durch die EWE-Gremien beschlossen grundsätzlich möglich sei. Die Verwaltung habe eine ungefähre Berechnung zum Verkauf der Anteile aufgestellt (siehe Anlage – EWE Anteile und Anlage – EWE Schaubild WZ 09.06.2007). Es sei ernsthaft zu überlegen was für Preise wohl nach einem Verkauf der Mehrheit der EWE-Anteile gelten werden, denn nach einem Verkauf gelten dann die Preise des Käufers und diese werden wahrscheinlich die Bürger mehr belasten. Dies sei keine Lösung nur um den Landkreis zu entschulden, wenn dies auf Lasten der Bürger ginge. Man müsse hierüber eine ernsthafte Debatte führen.


Kreistagsabgeordnete Onken merkte an, dass viele Fragen noch ungeklärt seien, z. B. warum der Landkreis Friesland so viele Anteile besitze, wo man doch finanziell so schlecht dastehe, denn der Landkreis Ammerland habe nur halb so viele Anteile. Sie stellte den Antrag, dieses Thema zur Beratung in die Fraktionen zu geben. Der Informationsbedarf sei viel zu hoch um jetzt abschließend darüber zu beraten und zu beschließen.


Dieser Antrag wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen.


Kreistagsabgeordneter Pauluschke machte deutlich, dass die SPD/FDP-Fraktion auf keinen Fall einen Verkauf der EWE-Anteile mittragen werde. Man sei der Überzeugung, dass die EWE nur durch die kommunale Einbindung so günstig sei. Strategisch sei es sehr gut, durch die Anteile, einen „Fuß“ bei der EWE drin zu haben.


Kreistagsabgeordneter Zielke wies zudem noch darauf hin, dass die Berechnungen der Verwaltung ja nur grob geschätzt werden konnten, da keine genauen Unternehmenswertzahlen bekannt seien und in dem Zusammenhang sei auch anzumerken, dass schon die EON-Anteile nur weit unter Wert verkauft werden konnten, dies könnte in diesem Fall genauso geschehen.


Landrat Ambrosy wies noch einmal darauf hin, dass die restriktiven Kündigungsregelungen im Zweckverband so gewollt seien. Die Anteile sollten schließlich nicht als „Spielball“ benutzt werden, um auch damit den Druck auf die kleinen, ärmeren Landkreise zu verhindern.


Ergebnis:

Die Mitglieder des Ausschusses nahmen die Ausführungen zur Kenntnis. Das Thema wird in den Fraktionen ausführlich beraten.