Sitzung: 08.09.2010 Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 764/2010
Beschluss:
Unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2011 und in den Folgejahren bereitgestellt werden, wird im Jahr 2011 beim Landkreis Friesland ein Klimaschutzbeauftragter eingestellt.
Die
Verwaltung wird beauftragt, Ende 2010 / Anfang 2011 eine
entsprechende Stellenausschreibung durchzuführen und über
ein Fachbüro einen Antrag auf Fördermittel beim
Bundesumweltministerium zu stellen.
Der Kreistag hat am 24.06.2009
mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte
(HSP) beschlossen.
Als ein mittelfristiges Entwicklungsziel
wurde „der Erhalt und die Verbesserung unserer
Lebensgrundlagen“ beschlossen:
„Der nachhaltige
Umgang sowie die Erhaltung und Verbesserung unserer Lebensgrundlagen
Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna soll sicherstellen, dass auch
zukünftige Generationen in einer intakten Umwelt und möglichst
ohne Vorbelastungen leben können. Intakte Lebensgrundlagen sind
ein wichtiger Standortfaktor für die Lebensqualität im
Landkreis Friesland und den Tourismus.
Besondere Beachtung
kommt den Auswirkungen des Klimawandels und seinen Auswirkungen auf
den Kulturraum zu.“
Als ein Handlungsschwerpunkt
wurde unter Ziffer 38 die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und
die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten beschlossen.
Wie
bereits mitgeteilt, hat das Bundesumweltministerium Ende 2009 einen
entsprechenden Förderantrag des Landkreises Friesland positiv
beschieden, so dass die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes mit 80 %
aus Bundesmitteln gefördert wird.
Der Auftrag zur
Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den
Landkreis Friesland wurde an die Bietergemeinschaft Fa. Thalen,
Neuenburg/Fa. KEEA, Kassel, erteilt. Der Förderzeitraum ist für
2010 festgelegt – das Konzept ist daher in diesem Jahr
fertigzustellen.
Begleitet wird die Erstellung des
Klimaschutzkonzeptes seitens des Landkreises Friesland durch den
Fachbereich Umwelt.
Besonderer Wert wurde bei der Erstellung
des Klimaschutzkonzeptes darauf gelegt, dass neben der reinen
Betrachtung der durch den Landkreis Friesland als Körperschaft
direkt zu beeinflussenden CO2-Reduzierung auch der Landkreis
Friesland in seiner Gesamtheit betrachtet wird.
Bei der
Erstellung des Klimaschutzkonzeptes werden neben den Bürgern
alle für den Bereich Klimaschutz relevanten Akteure
angesprochen, sich aktiv an der Erstellung des Konzeptes zu
beteiligen.
Die Resonanz dieser Akteure, die u.a. aus den
Bereichen Unternehmen / Wirtschaft, Tourismus, Energieversorger,
Banken, Landwirtschaft, Städte / Gemeinden, Handwerk, Kirchen,
Gewerkschaften, Bildung stammen, war durchweg positiv. Diese Akteure
wirken u.a. innerhalb der Lenkungsgruppe und in Workshops aktiv an
der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes mit.
Mit dem derzeit
entstehenden Klimaschutzkonzept soll ein Maßnahmenkatalog mit
umsetzbaren Maßnahmen entwickelt werden, die einen Beitrag zur
Senkung der CO2-Emissionen bzw. Treibhausgasemissionen im Landkreis
Friesland leisten können.
Das Klimaschutzkonzept ist als
Leitfaden für mindestens die nächsten 10 bis 20 Jahre
anzusehen.
Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes hat,
insbesondere durch die Mitwirkung der zahlreichen Akteure, eine
Eigendynamik entwickelt. Deutlich wurde auch das große
Potenzial in ökologischer und ökonomischer Hinsicht für
den Landkreis Friesland.
Fachleute haben berechnet, dass pro
Einwohner pro Jahr Energiekosten in Höhe von 1.250,-- €
anfallen (Heizkosten, Strom, Mobilität u.a.). Öl und Gas
sind hierbei die Hauptenergieträger. Nur ein Teil der
Wertschöpfung bleibt in der Region (ca. 35 % in Deutschland).
Der Rest fließt in andere Länder ab ( Russland, Naher
Osten u. a.).
Durch die Kosten für fossile Energieträger
stehen diese finanziellen Mittel nicht für regionalen Konsum und
für Investitionen zur Verfügung.
Bei einer für
den Landkreis Friesland berechneten Reduktion der Energiekosten um
50 %, was nach Fachleuten durchaus realistisch ist, ergibt sich
folgende Berechnung:
Ca.
600,-- € pro Einwohner multipliziert mit 100.000
Einwohnern
ergibt ca. 60 Mio. € pro Jahr mehr
verfügbares Kapital in der Region !
Dieses Kapital steht
nicht ausschließlich für den Konsum zur Verfügung,
würde zum Teil aber im Bereich Energieeffizienz /
Energieeinsparung investiert werden (Dämmung, Heizungsanlagen,
Wärmepumpen, Photovoltaik, Solarthermie u. a.). An diesem
Beispiel wird deutlich, dass Klimaschutz nicht ausschließlich
ein Umweltthema ist, sondern auch aktiv betriebene lokale
Wirtschaftsförderung darstellt.
Bei der dargestellten
Berechnung handelt es sich nur um das Potenzial bei den
Privathaushalten in Friesland. Daneben besteht noch großes
Potenzial bei Unternehmen, Gewerbebetrieben, im Tourismus und bei
kommunalen Liegenschaften und sonstigen Bürogebäuden.
Die
Energiezukunft wird sich unter dem Aspekt Treibhausgasreduzierung
insbesondere auf die 3 Eckpfeiler „Energieeffizienz steigern“,
„Energie sparen“ und „Eneuerbare Energien
ausbauen“, stützen.
Neben den in finanzieller
Hinsicht und beim CO-2-Einsparungspotenzial messbaren Maßnahmen
kommt auch dem Bereich „Bildung und Klimaschutz“ eine
wichtige Bedeutung zu.
Mit dem Regionalen Umweltzentrum in
Schortens (RUZ), Schulen, Büros im Bereich Umweltbildung (z.B.
Mobilum), der Kreisvolkshochschule können auch zukünftig
weitere wichtige Projekte im Bereich der Erwachsenen- insbesondere
aber auch im Bereich der Kinder- und Jugendbildung angeschoben
werden. Gerade die frühzeitige Sensibilisierung im Bereich
Energie / Klimaschutz kann einen großen Beitrag für
zukünftiges umweltbewusstes Handeln leisten und ebenfalls zur
CO2-Minderung beitragen.
Durch ein erweitertes
Umweltbewusstsein und den Entwicklungen in den Bereichen
Energieeffizienz und Erneuerbare Energien eröffnen sich auch
Perspektiven im Bereich der qualifizierten Ausbildung für Berufe
im Bereich der „grünen Energien“. Auch hier können
das lokale Handwerk, Unternehmen, Berufsschulen u. a. einen wichtigen
Beitrag leisten.
Damit das derzeit erstellte
Klimaschutzkonzept kein „Schubladenkonzept“ wird, ist es
erforderlich, die Umsetzung des Maßnahmenkataloges durch einen
Klimaschutzbeauftragten zu begleiten. Auch die Entwicklung der
CO2-Reduzierung soll regelmäßig bilanziert
werden.
Insbesondere bei komplexen Themen wie z. B. Mobilität
wird es zukünftig erforderlich sein, Sonderprojekte im Bereich
Klimaschutz / Energie durchzuführen. Hier kommt es insbesondere
auch darauf an, entsprechende Fördermittel für diese
Projekte oder innovative Umsetzungen in Friesland zu akquirieren.
Hier ergeben sich sicherlich Möglichkeiten für alle
Bereiche, insbesondere aber auch für den Landkreis Friesland und
die Städte und Gemeinden.
Während in 2010 die
Förderungen durch den Bund im Bereich Klimaschutz auf Grund der
Auswirkungen der allgemeinen Finanzkrise eingestellt wurden (das
Klimaschutzkonzept für den Landkreis Friesland ist hierdurch
jedoch nicht betroffen), werden in 2011 wieder entsprechende
Fördermittel zur Verfügung stehen.
Der
Auftrag zur Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes an die
Bietergemeinschaft Fa. Thalen / Fa. KEEA beinhaltet als Option auch
die Antragstellung für entsprechende Fördermittel beim
Bundesumweltministerium.
Die Verwaltung schlägt daher
vor, die Bietergemeinschaft mit der Antragstellung zu beauftragen
(Kosten ca. 8.000,-- €).
Die Antragstellung kann bereits 3 Monate vor Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes erfolgen.
Um
bei der Fördervergabe möglichst „gute Chancen“
zu haben und eine möglichst frühzeitige feste Zusage durch
das Bundesumweltministerium zu erhalten, schlägt die Verwaltung
vor, den Fördermittelantrag möglichst umgehend zu
stellen.
Unabhängig von der Höhe von eventuellen
Fördermitteln „rechnet sich“ die Stelle eines
Beauftragten für Klimaschutz/Energie.
Angesichts des
großen wirtschaftlichen Potenzials im Bereich Klimaschutz /
Energie haben Beispiele sowohl bei Unternehmen als auch bei Kommunen
belegt, dass eine entsprechende Stelle sich in jedem Fall „selber
trägt“. Darüber hinaus stehen durch ständige
Motivation eines Klimaschutzbeauftragten beim Einsparpotenzial
zusätzliche finanzielle Mittel für Investitionen z.B. im
Bereich Energie oder sonstigem Konsum zur Verfügung.
Angesichts des langfristigen Zeitraumes der Umsetzung der
Klimaschutzziele und der besonderen Bedeutung für den Landkreis
Friesland als Küstenlandkreis wird vorgeschlagen, unabhängig
von einer möglichen Bewilligung und der tatsächlichen Höhe
von Fördermitteln, einen Beauftragten für den Bereich
Klimaschutz / Energie dauerhaft einzustellen.
Der Ausschuss nahm die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis und beschloss wie folgt:
Abstimmungsergebnis:
mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen