TOP Ö 4.2: Aufbau einer kommunalen Bildungslandschaft

Beschluss: zur Kenntnis genommen

In den Sitzungen des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur am 25.02.2009 und 21.09.2009 wurde über den Aufbau einer lokalen Bildungsregion beraten.


Grundlage für die Beratung war die Erörterung um die Verbesserung des deutschen Bildungswesens mit dem Ziel, Aufgaben aus den Bereichen Bildung, Erziehung und Betreuung zu einem ganzheitlichen Ansatz miteinander zu verbinden und zu einem System der integrierten Gesamtverantwortung zu entwickeln. Dabei wurde erkennbar, dass immer mehr eine örtliche Verantwortung eingefordert wird. Zugleich erscheint die Trennung zwischen inneren und äußeren Schulangelegenheiten in vielen Punkten als überholt.


Die Stärkung der Bildung wurde auch als ein mittelfristiges Entwicklungsziel einstimmig durch den Kreistag des Landkreises Friesland am 24.06.2009 beschlossen. Ein Teilthema des mittelfristigen Entwicklungszieles „Bildung stärken“ war dabei die Schaffung einer Bildungsregion Friesland.


Es wurde deutlich, dass es erforderlich ist, eine kommunale Bildungsplanung zu entwickeln, die geeignet ist, die Vermengungen und Begrenzungen der Teilsysteme Kinder- und Jugendhilfe, Schule und weiteren Akteuren (z.B. VHS, JC, AA, Jugendzentren, Jugendpflege, Gesundheitsamt) zu überwinden und ein konsistentes Gesamtsystem zur Bildung, Betreuung und Erziehung in Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden im kommunalen Raum zu entwickeln. Hierzu ist eine hauptamtliche Netzwerkpflege, z. B. durch eine Servicestelle Schule und Partner, eines lokalen Bildungsbüros vonnöten. Für diese umfassende Aufgabe sieht sich der Landkreis Friesland ohne eine Ressourcenerweiterung nicht in der Lange.


Der Kreisausschuss des Landkreises Friesland beschloss in seiner Sitzung am 18.03.2009 einstimmig, dass der Aufbau einer Lokalen Bildungsregion grundsätzlich gutgeheißen wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Voraussetzungen für den Aufbau einer lokalen Bildungslandschaft zu erarbeiten.


Am 02.06.2010 wurde in der Sitzung des Kreisausschusses unter TOP 5.7 (Bildungsregion Friesland) berichtet, dass man mit dem Nds. Kultusministerium im Gespräch sei, um von dort eine halbe Stelle finanziert zu bekommen.


Dieses Gespräch, an dem eine Vertreterin des Nds. Kultusministeriums und Herr Beier von der Landesschulbehörde, der grundsätzlich für eine Mitarbeit im Bildungsbüro zur Verfügung steht, teilgenommen haben, fand am 26.07.2010 statt.


Nach diesem Gespräch bestätigte das Nds. Kultusministerium, dass es sich an einer neuen Steuerungsstruktur der Bildungsregion Friesland beteiligen wird. Es stellt vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers für die Dauer von 3 Jahren eine halbe Stelle (Besoldungsgruppe A 13) für die Leitung des Bildungsbüros in Aussicht.


Hierzu ist es Voraussetzung, dass der Landkreis Friesland die Einrichtung eines Bildungsbüros zusagt, für das er die für die Aufgabenerledigung erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellt und für dessen Zugänglichkeit Sorge trägt. Ferner, dass er für die Dauer von 3 Jahren die Finanzierung einer halben Stelle für die Leitung des Bildungsbüros (Besoldungsgruppe A 13) zusagt und seine Absicht erklärt, für ein dauerhaftes Engagement für die Bildungsregion Friesland die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.


Das Nds. Kultusministerium hatte sich im Vorfeld dieser Zusage eingehend mit dem Status quo der bildungspolitischen Situation im Landkreis Friesland auseinandergesetzt. Die vielfachen Aktivitäten, die im Landkreis Friesland bereits laufen, haben dabei das Nds. Kultusministerium nachhaltig beeindruckt. Hierzu ist beispielsweise auf die Bildungs- und Präventionsoffensive „Hand in Hand“ zu verweisen. Ferner auf die Konzepte, den Übergang von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen sowie die Berufsorientierung (Regionales Übergangsmanagement) zu verbessern und auf die sehr erfolgreich verlaufende Leitstelle „Region des Lernens“, eine Kooperation zwischen den BBS Jever und Hauptschulen.


Das Nds. Kultusministerium hat aufgrund dessen ausdrücklich hervorgehoben, dass der Landkreis Friesland damit landesweit eine Spitzenstellung einnimmt und hat infolge dessen sich auch bereit erklärt, wie oben ausgeführt, an einer neuen Steuerungsstruktur der Bildungsregion Friesland in finanzieller Form zu beteiligen.


Der Landkreis Friesland würde mithin in den Kanon der weiteren Bildungsregionen im Land Niedersachsen wie beispielsweise Göttingen, Soltau, Stade, Emsland aufgenommen, wenngleich bei diesen Bildungsregionen erheblich höhere Förderungen auch durch andere Ministerien und den Bund garantiert sind. Hier wird die Kreisverwaltung prüfen, inwieweit auch von weiteren Institutionen zusätzliche Fördermittel akquiriert werden können.


Das Nds. Kultusministerium hat in der Erörterung am 26.07.2010 darauf hingewiesen, dass das Verfahren sobald wie möglich in Gang kommen müsse, damit dies noch im Haushaltsjahr 2010 verbindlich geregelt werden könne. Hierzu gehört insbesondere das Ausschreibungsverfahren zur Stellenbesetzung sowie die Konzepterstellung für die Aufgabenstruktur und Organisation des Bildungsbüros.


Aus diesem Grunde wurde der TOP „Aufbau einer kommunalen Bildungslandschaft“ direkt in die Sitzung des Kreisausschusses am 11.08.2010 gegeben.


Die jährlichen Aufwendungen für den Landkreis Friesland betragen ab dem Haushaltsjahr 2011 für einen dreijährigen Zeitraum ca. 35.000 € jährlich (Koofinanzierung einer halben Stelle, Bundesbesoldungsgruppe A 13) zuzüglich der notwendigen Verwaltungskosten.


Die Verwaltung wird über das weitere Vorgehen fortlaufend berichten. Hierzu zählt insbesondere die Erstellung eines Konzeptes bezüglich der Aufgaben, der Struktur und der Organisation des Bildungsbüros.


Es ist das Ziel, dass das Bildungsbüro mit einer entsprechenden personellen Besetzung zum 01.02.2011 seine Tätigkeit aufnimmt.



Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.