Kreistagsvorsitzender Pauluschke erklärte, zunächst gelte es darüber zu entscheiden, ob der Kreistag die Dringlichkeit der von Frau Kindo eingebrachten Anträge betr. Laufzeit Atomkraftwerke und Gebühr für Google-Street-View-Fahrten anerkenne und die Tagesordnung entsprechend erweitere.


Frau Kindo begründete, die Dringlichkeit des Antrages betr. Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ergebe sich aus der aktuellen politischen Entwicklung. Die Laufzeiten seien vor wenigen Tagen zwischen Bundesregierung und den Betreiberunternehmen ausgehandelt worden. Aus ihrer Sicht gelte es zeitnah zu reagieren; ein Warten bis zur nächsten Kreistagssitzung im Dezember dauere zu lange.


Der Kreistag beschloss mehrheitlich wie folgt:


Der Antrag der Kreistagsabgeordneten Anja Kindo vom 11. September 2010 betr. Verabschiedung einer Resolution zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke / Förderung und Ausbau erneuerbarer Energien wird nicht als dringlich angesehen und nicht in der heutigen Kreistagssitzung behandelt. - Der Antrag wird zur Beratung in die Gremien, zunächst an den zuständigen Umweltausschuss, verwiesen.


Kreistagsabgeordnete Schlieper und 2. stellv. Landrat Lies stellten fest, die heutige Beschlussfassung des Kreistages beschränke sich ausdrücklich nur auf die Anerkennung der Dringlichkeit; grundsätzlich sei man aber einer inhaltlichen Diskussion gegenüber aufgeschlossen.


Auch zum Antrag von Frau Kindo vom 13. September 2010 betr. Gebühr für Google-Street-View-Fahrten“ befand der Kreistag mehrheitlich keine Dringlichkeit für eine Beratung in der heutigen Sitzung als gegeben. Das Gremium verwies den Antrag zur Beratung an den zuständigen Ausschuss für Bauen, Feuerschutz und Straßenverkehr.


Die Tagesordnung wurde somit ohne Aufnahme dieser Punkte festgestellt.